Kai Vogel zu Top 31: 30% Elekrifizierungsquote im SPNV ist eigentlich ein Armutszeugnis
Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathekLANDTAGSREDE – 27. August 2021Kai Vogel 30% Elekrifizierungsquote im SPNV ist eigentlich ein Armutszeugnis TOP 31: Elektrifizierung der Marschbahn zügig realisieren „30% Elekrifizierungsquote im SPNV ist eigentlich ein Armutszeugnis und damit sind wir absolutes Schlusslicht in Deutschland. Die letzten Elektrifizierungen auf der Schiene wurden in Schleswig-Holstein mit Wirtschaftsminister Peer Steinbrück mit den Streckenabschnitten Flensburg-Neumünster sowie Itzehoe-Elmshorn und 2008 Wirtschaftsminister Dietrich Austermann mit dem Abschnitt Hamburg nach Lübeck und weiter bis Travemünde realisiert. Da bis zum Ende der Legislaturperiode auch kein Meter Fahrdraht hinzukommt, bleibt es für diese Legislaturperiode und einen FDP-Wirtschaftsminister weiter nur bei den reinen Ankündigungen. Uns alle eint aber, dass wir deutlich mehr Elektrifizierungen wünschen, weil durch elektrisch betriebene Züge die Emissionen und die Kosten sinken, die Züge aber gleichzeitig auch deutlich schneller unterwegs sein werden. Das ehrgeizige Programm der Bundesregierung, mit dem die Elektrifizierung deutlich anziehen sollte, hat aber in der auslaufender Legislatuperiode fast nur im Süden Deutschlands Früchte getragen. Damit sollte unser gemeinsames Ziel sein, dass der oder die kommende Bundesverkehrsminister*in bitte aus Norddeutschland kommen sollte. Die Menschen, die die Marschbahn täglich nutzen, haben unser absolutes Verständnis für deren Unmut. Auch bis eben standen die Züge wieder zwischen Niebüll und Westerland still. Unpünktlichkeit, Unzuverlässigkeit und kein angemessenes Tempo auf der langen Strecke von Hamburg bis Westerland verlangen wirklich starke Nerven und Geduld. Dazu noch zuletzt Streiks. Der Gedanke, dass diese Strecke so schnell wie möglich elektrifiziert wird, ist absolut sinnvoll und scheint mir hier im Haus auch absolut unstrittig. Die Aufstockung der Planungskapazitäten und der Appell an die jetzige und zukünftige Bundesregierung ist ebenfalls sinnvoll. Ob Ihr Antrag nun Schwung in das Verfahren bringt, da bin ich mir nicht richtig sicher. Aber sich Mal wieder einig zu sein, kann sicherlich nicht schaden. 1 Die Bereitschaft des Bundesverkehrsministeriums über den vordringlichen Bedarf die Strecke zwischen Wilster und Brunsbüttel zu elektrifizieren, ist gut, denn unser einziges großes Industriegebiet muss besser angebunden sein und Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Vermutlich ist bei der Aufnahme des Streckenabschnittes Wilster-Brunsbüttel im Bundesverkehrsministerium gar nicht in Erwägung gezogen worden, dass die Strecke Wilster nach Itzehoe dafür selbstverständlich ebenfalls einen Fahrdraht bräuchte, damit eine Durchbindung gen Hamburg möglich ist. Ich ahne, dass in Berlin die Vorstellung fehlte, dass dieses Teilstück noch ohne Fahrdraht sein könnte. Denn zentrale Nord-Südverbindungen sind eigentlich elektrifiziert, nur leider bei uns nicht. Wer sich aber das OdeS-Gutachten und die Planungen im LNVP anschaut, stellt fest, dass es weitere Streckenabschnitte in Schleswig-Holstein gibt, die auch in diesen beiden Papieren als ebenbürtig betrachtet werden. In der Priorisierung gleichrangig nebeneinander stehen hier die Elektrifizierung des Streckenabschnittes Itzehoe nach Westerland und Neumünster nach Bad Oldesloe. Und das macht auch Sinn. Regelmäßig kommt es zu Störungen auf der Strecke zwischen Neumünster und Hamburg. Jede Streckenstörung führt zwingend zum Umstieg auf den Schienenersatzverkehr. Wir dürfen uns doch nichts vormachen, wenn es zum Bau des 3. und 4. Gleises zwischen Elmshorn und Pinneberg kommt, dann müssen Bahnhöfe teilweise verlegt werden, mehrere große Brückenbauwerke abgerissen und erneuert werden und das wird nicht alles immer nur mit einer Sperrung in der Nacht zu regeln sein. Als in Elmshorn 2018 der Zug entgleiste, musste die Strecke über mehrere Tage gesperrt werden. Damit wurden für ein paar Tage alle Güterverkehre auf der Jütlandroute und alle Züge zwischen Kiel, Neumünster und Hamburg eingestellt. Ich kann mir nun nicht vorstellen, dass Herr Scheuers Nachfolger*in wie auf dem orientalischen Markt aushandelt, ob nun die eine oder die andere Strecke elektrifiziert wird. Wir finden die Elektrifizierung der Marschbahn ebenfalls extrem wichtig, doch sollte sich ergeben, dass additiv oder alternativ der Abschnitt Neumünster – Bad Oldesloe ebenfalls elektrifiziert werden könnte, erwarten wir von unserer Landesregierung, diesen Streckenabschnitt gleichwertig mitzudenken. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.“ 2