Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. August 2021
Birgit Herdejürgen Was ist denn das für ein Parlamentsverständnis? TOP 30 Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages „Mir ist nicht ganz klar - ist dieser Antrag nun wichtig oder nicht. Wenn nicht, dann hättet ihr ihn sein lassen sollen. 8 Monate vor Ablauf der Legislaturperiode hat die Koalition sich vorgenommen, die Bedeutung der Digitalisierung für SH herauszustellen. Und dafür ist ihr ein ganz subtiler Weg eingefallen: der Name des Ausschusses wird geändert. Mal abgesehen vom unsinnigen Zeitpunkt, sich jetzt noch über die Zuständigkeiten Gedanken zu machen – dieses Thema dann an den Ausschuss anzuklinken, der vermutlich am wenigsten damit zu tun hat, ist nun gar nicht mehr nachzuvollziehen – nur damit einem Minister Philipp erspart bleibt evtl. mal in einem anderen Ausschuss vorzutragen? Was ist denn das für ein Parlamentsverständnis? Elektronische Justiz, E-Government mit einem Schwerpunkt auf der kommunalen Ebene, digitale Geodaten und die Anpassung der entsprechenden Verwaltungsprozesse, Änderung des Informationszugangsgesetzes 2016 (die 2020 die Grundlage für die Einrichtung des Transparenzportals bildete), die Ermöglichung digitaler Sitzungen der kommunalen Vertretungen und Fragen des Datenschutzes. Alles Themen, die bisher zuverlässig & zumindest von unserer Seite auch kompetent im IRA behandelt wurden – was inhaltlich Sinn machte. Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, sich so zu organisieren, dass es der Regierung am besten in den Kram passt. Die Regierung hat sich an die Organisation des Landtages anzupassen. Und das ist der eigentliche Punkt in dieser Debatte: Parlamentsverständnis, Minderheitenrechte und das was bisher – so dachte ich – Konsens in diesem Hause im Umgang miteinander war.
Bisher war es gute, geübte Praxis (zumindest in den letzten 20 Jahren), alles was mit Landtagsorganisation und Gestaltung der GO zu tun hat, zwischen den demokratischen Fraktionen gemeinsam zu beraten und zu Einigungen zu kommen. Dieser grundsätzliche Konsens wird von Jamaika an dieser Stelle aufgekündigt. Und diesen Präzedenzfall können wir natürlich nicht unkommentiert lassen. Wenn bei solch einem Kleinscheiß / Popelkram (ich meine damit nicht die Digitalisierung - sondern die überaus

1 kreative Idee der Namensänderung) noch nicht einmal der Versuch einer gemeinsamen Einigung gesucht wird, was haben wir denn zukünftig bei wichtigen Entscheidungen zu erwarten?
Die Koalition hat sich inzwischen fast regelhaft davon verabschiedet, inhaltliche Anträge in den Ausschüssen zu behandeln und Externe anzuhören. Das haben wir heute Morgen bei der KiTa- Debatte mal wieder erfahren dürfen.
Dieser GO-Antrag ist nicht die Petitesse, die der Kollege Arp glauben machen will. Er stößt eine Tür auf in Richtung eines Umganges miteinander, von der ich nicht hoffe, das dies die Zukunft in diesem Parlament wird.“



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