Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 244/2021 Kiel, Donnerstag, 26. August 2021
Energie/ 380-kV-Ausbau in Osthol- stein



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 25+33 „Planungstransparenz sicherstellen“ In seiner Rede zu TOP 25+33 (Anträge Planungstransparenz sicherstellen – Raumordnungsverfahren für 380-kV-Ausbau in Ostholstein durchführen und Klimaneutrale Wasserstofftechnologie braucht klaren Kurs) erklärt der Par- lamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wasserstoff ist eine der wichtigsten und spannendsten Möglichkeiten, um den Ausstieg aus der fossilen Energie schnell und wirtschaftlich zu gestal- ten. Gleichzeitig ist Wasserstoff eine einmalige Chance, Klimaschutz und Wohlstand zu verbinden und dabei die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Technologie- und Industriestandort zu erhalten bzw. auszubauen.
Der Innovationsmotor muss in Deutschland auf Hochtouren gebracht wer- den, damit wir Lösungen finden, die uns nicht nur helfen, die gesteckten Ziele wie das Pariser Klimaabkommen zu erreichen, sondern auf diesem Weg auch unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Besonders hier in Schleswig Holstein gilt es, mit Schlüsseltechnologien die geographischen Vorteile voll auszuschöpfen.
In den letzten Jahren sind hier bei uns in diesem Bereich bereits einige Pro- jekte aufgesetzt worden. Die hervorragende Arbeit wurde zuletzt mit der Aufnahme dreier Projekte in das Programm der Important Project of Com- mon European Interests (IPCEI) bestätigt, was Schleswig-Holstein weiter in die europäische und damit globale Wasserstoffwertschöpfungskette inte- griert. Mit der Wasserstoffstrategie im Bund und im Land werden die richti- gen Rahmen gesetzt, um diesen erfolgreichen Weg weiter zu bestreiten. Diesen Strategien müssen nun aber auch Taten folgen. Es ist jetzt wichtig, dass wir Wasserstoffunternehmen – und hier besonders die Produzenten – von Hemmnissen wie der EEG-Umlage und der Stromsteuer entlasten, um

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de diese Technologie wettbewerbsfähig zu machen. Wir müssen an den richti- gen Stellen fördern, aber dabei technologieoffen bleiben.
Um Schleswig- Holstein weiter für eine Zukunft mit Wasserstoff vorzuberei- ten, müssen wir uns jetzt besonders Gedanken um die Infrastruktur ma- chen. Hier sind Speicher, Pipelines und besonders eine Tankinfrastruktur zu nennen. Wünschenswert für eine ganzheitliche Planung des zukünftigen Energiesystems und im Sinne der Sektorenkopplung ist eine integrierte Netzplanung aus Strom-, Gas- und Wasserstoffnetzen. Diese gäbe den Marktteilnehmern Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Das führt mich zum Thema Stromleitungen und damit zur Ostküstenleitung. Das Grundproblem momentan ist, dass im laufenden Verfahren die Planung für die Trasse geändert wurde. Das hat insbesondere vor Ort Vertrauen ge- kostet. Die betroffene Region und die Bürgerinnen und Bürger haben es da- her verdient, nun so eng wie möglich in das Verfahren aktiv eingebunden zu werden. Die raumordnerischen Belange sind zwingend zu berücksichtigen.
Grundsätzlich will ich anmerken, dass die Akzeptanz für die Energiewende vor Ort durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, einen klugen Ausgleich mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie transparente rechtsstaatliche Ver- fahren zu stärken ist. Denn die Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Netze ist grundsätzlich hoch und auch immer mehr Unter- nehmen möchten auf erneuerbare Energien setzen. Für eine nachhaltige Energiewende ist es aber unerlässlich, die Interessen aller Interessengrup- pen zu berücksichtigen. So kann neben Akzeptanz auch Rechtssicherheit für einmal bewilligte Projekte sichergestellt werden.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de