Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 26. August 2021
Sandra Redmann Den Weg für eine Zukunft ohne Munitionsaltlasten ebnen TOP 59 Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee „Lassen Sie mich mit einem Zitat meines Landtagskollegen Kai Dolgner beginnen: „Nur weil man die Augen zumacht, ist das Problem nicht weg.“ Und genau so ist es auch bei den Munitionsaltlasten im Meer. Über viele Jahre hat eine Diskussion darüber im politischen Raum so gut wie gar nicht stattgefunden. Das hat sich zum Glück seit der letzten Legislatur geändert. Der Minister hat viel Fachliches aus dem vorliegenden Bericht ausgeführt, das ich nicht wiederholen möchte. Im Namen der SPD- Landtagsfraktion bedanke ich mich bei den Mitarbeiter*innen des Ministeriums ganz herzlich für ihre gute Arbeit. Im Februar 2020 hat die SPD-Landtagsfraktion eine Veranstaltung zum Thema Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht in Travemünde durchgeführt. Über 100 Zuhörer*innen waren anwesend und fassungslos über die Bilder, die dort gezeigt wurden. Kisten über Kisten mit alter Munition konnte man darauf erkennen, die in den Gewässern liegen. Langsam vor sich hin rottend, eine Gefahr für die Meeresumwelt, die Fischerei, Strandbesucher*innen. Und je länger sie dort liegen, umso größer die Gefahr. Denn die Korrosion sorgt dafür, dass Schadstoffe austreten, die die Meeresumwelt belasten. Und durch die Nahrungskette gelang en diese auch bis zum Menschen. Alle waren sich einig, da muss was passieren. Wir haben es mit einer tickenden Zeitbombe zu tun, im wahrsten Sinne des Wortes. Gerade die Strandgemeinden sind in großer Sorge. Leider darf ich das hier am Pult nicht zeigen, aber an meinem Platz finden Sie, wie mir Sachverständige erläuterten, die "Ballistische Kappe" einer Granate, die unser Referent Thorsten Pfau vor kurzem am Strand gefunden hat. Auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gibt es Aktivitäten und Übereinkommen zum Thema Munition im Meer. Expert*innen aus Schleswig-Holstein haben sich auf Bundesebene klar geäußert und Forderungen aufgestellt, darunter z.B. Geomar, die Sonderstelle Munition im Meer, das Institut für Toxikologie des UKSH (ein Glück dass wir das haben) und EGEOS GmbH. Und die Fachwelt ist sich einig: Bergt die Munition!



1 Das kann nur eine gemeinsame Aufgabe von EU, Bund und Land sein. Völlig egal, wer auch immer gerade in Regierungsverantwortung ist. Schluss mit Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung. Das nervt und führt zu nichts. Wissenschaftler und engagierte Mitarbeiter*innen der schleswig-holsteinischen Verwaltung haben ihren Teil geleistet. Die Karten liegen auf dem Tisch. Jetzt muss der Minister jetzt politisch handeln. Ich fordere den Minister auf, die zuständigen schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten an einen Tisch zu holen, mit ihnen das weitere Vorgehen zu besprechen und Unterstützung einzufordern. Wir möchten den Bericht in den Umweltausschuss und in den Europaausschuss überweisen. Denn zu den Munitionsaltlasten wird auch die Resolution der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz deutliche Forderungen enthalten. Gut so! Einmal angenommen, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern gelingt, sollten wir auch darauf vorbereitet sein. Durch die Aufnahme des Förderziels „Bergung und Vernichtung von Munition im Meer“ in die kommende Förderperiode der europäisch finanzierten INTERREG-Programme könnte der Grundstein für erfolgreiche Exporte der Kieler Munitionsvernichtungsplattform innerhalb der Europäischen Union gelegt werden.
Auch der Landtag kann aktiv zum Erfolg beitragen: Unser Kampfmittelräumdienst ist bereits mit seinen Gefahrenabwehraufgaben zu Lande und zu Wasser erheblich belastet. Um Sanierungen von Meeresgebieten vor unseren Küsten zu ermöglichen, müssen daher umweltgerechte Lösungen im industriellen Maßstab realisiert werden. Unsere Aufgabe wird es sein, den bestehenden Rechtsrahmen daran anzupassen. Daher bitten wir den Innen- und Rechtsausschuss mögliche Anpassungen zu prüfen und ggf. rechtzeitig zu veranlassen, zum Beispiel in der Kampfmittelverordnung des Landes.
Schleswig-Holstein ist besonders betroffen von Munitionsaltlasten im Meer. Wir haben die Verantwortung in der Gegenwart den schrecklichen Dreck der Vergangenheit für eine Zukunft ohne Munitionsaltlasten zu ebnen.“



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