Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 242/2021 Kiel, Donnerstag, 26. August 2021
Polizei/ Unterstützung anderer Po- lizeien



www.fdp-fraktion-sh.de Jörg Hansen zu TOP 23 „Bericht des UN- Sonderberichterstatters abwarten“ In seiner Rede zu TOP 23 (Bericht des UN-Sonderberichterstatters abwarten – bis dahin keine Polizeikräfte zu Demonstrationen nach Berlin entsenden) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Han- sen:
„Ich rede eigentlich gerne zum Thema Polizei, aber heute kann ich es kurz machen: Natürlich unterstützen wir andere Bundesländer, wenn sie unsere Unterstützung brauchen.
Worum geht es? Der UN-Sonderberichterstatter Melzer geht Hinweisen zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demonstrationen nach. Melzer wird in den Medien mit dem Hinweis auf die Verhältnismäßigkeit und Deeskalati- onsstrategien bei der Polizei zitiert. Solchen Beschwerden muss ein UN- Sonderberichterstatter nachgehen.
Der Vorwurf: Der unmittelbare Zwang zur Verfolgung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr sei eingesetzt worden wegen fehlender Kommunikations- bereitschaft, der fortwährenden Verstöße gegen die Versammlungsverbote und die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Weisungen der Polizei sei- en missachtet und Beamte angegriffen worden. Wir sprechen hier von über 60 verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Es ist aber auch in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit und ggf. geboten, die Anwendung unmittelbaren Zwanges im Zweifelsfall juristisch überprüfen zu lassen. So auch in diesem Sachverhalt. Zwischenzeitlich gab es auch ein Treffen zwischen Herrn Melzer, dem Berliner Innensenator so- wie der Polizeiführung. Herr Melzer bezeichnete das Treffen im Anschluss als ausgesprochen positiv. Er sagte der Berliner Zeitung: ‚Der Innensenator und die Polizeiführung waren sehr offen und haben sich spontan bereiter- klärt, mit mir Material zu teilen, um die Vorwürfe aufzuklären und, sollten Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de sich die Vorwürfe erhärten, Konsequenzen ziehen zu können. Ich habe den Eindruck, dass Senat und Polizei wirklich Interesse an der Aufklärung ha- ben.‘ So viel zum Sachverhalt in Kurzform. Dem AfD-Antrag fehlt also jegli- che Grundlage.
Die FDP hat vor einem Jahr gefordert, die Klarstellung einer Rechtsgrundla- ge herzustellen, sonst könne man die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht nach Berlin entsenden – Stichwort: Antidiskriminierungsgesetz. Das ist der entscheidende Unterschied: Wir hatten eine Grundlage für unsere Position und Sie nicht. Im Gegenteil: Sie geben die gegenseitige Unterstüt- zung der Polizeien auf, auf die wir zwingend angewiesen sind. Das lehnen wir ab!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de