Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. August 2021
Birte Pauls Kita-Beitragsfreiheit wäre besser TOP 34 Kinder in Kita und Kindertagespflege nach Corona stärken, Eltern und Kommunen weiter entlasten, Inklusion in der frühkindlichen Bildung voranbringen „Alle Mitarbeitenden in den Kitas und die Kindertagespflegepersonen leisten den wichtigsten Beitrag für die frühkindliche Bildung unserer Kinder und in dieser Corona-Pandemie sind sie eine wichtige Stütze für die Kleinsten. Vielen Dank für Ihre so wichtige gesellschaftliche Arbeit. Da hat es uns sehr überrascht, dass CDU, FDP und Grüne, ohne vorher mit den Beteiligten, Elternvertretungen, Kommunalverbände und Kita-Trägern gesprochen zu haben, plötzlich in einer Pressekonferenz von übriggebliebenen Kita-Mitteln und deren Umschichtung berichten. Ihre eigene Begründung für die übriggebliebenen 45 Mio. € und die Umschichtung der Gelder kommt doch einer Bankrotterklärung gleich. Die Gehälter und die Zahl der Kita-Plätze seien doch nicht so gestiegen wie erwartet. Das ist doch eine Klatsche ins Gesicht des Kita- Personals, das durch die Pandemie zusätzliche Belastungen erfahren musste. Und der Bertelsmann-Ländermonitor mahnt an, dass wir eine Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen von 35% haben und der Bedarf an Kita-Plätzen viel höher ist. Tatsächlich wurden coronabedingt Kinder aus den Einrichtungen herausgenommen, aber die kommen ja wieder. Die Zahlen sind also für uns sehr nebulös. Unsere Fragen dazu haben sie auch noch nicht beantwortet. Die Evaluation der Reform ist noch nicht in Sichtweite und wir wissen gar nicht, ob Geld übrig ist. Eigentlich ist viel zu wenig Geld im System, um eine richtige Kita-Reform umzusetzen, zumal auf eine Eingangsbilanz verzichtet wurde. Wieder einmal schieben sie nun die Interessen der Einzelnen gegeneinander und hinterlassen breite Frustration, nicht nur bei den Mitgliedern des Fachgremiums, sondern bei den Mitarbeitenden in jeder einzelnen Kita. Sie werden die gleichen Schreiben aus den Einrichtungen bekommen haben wie wir. So sieht also die Beteiligungskultur von Jamaika aus.
Sie haben immer von einem Dreiklang in der Kita-Reform gesprochen, aber was ist jetzt davon übrig?


1 Elternentlastung. OK 50 € weniger sind für viele Familien mit Krippenkindern eine gute Hilfe. Viel besser wäre allerdings die Beitragsfreiheit. Aber die gibt es nur mit der SPD, wie man es in den benachbarten SPD-geführten Bundesländern sehen kann. Kommunale Entlastung? Die Reduzierung von wenigen Prozentpunkten reicht ja noch nicht mal aus, um die angehäuften Defizite der letzten Monate irgendwie auszugleichen. Und dann die Qualität. Mit der Einmalsumme von 20 Millionen Euro wollen sie ein Corona- Aufholprogramm auflegen. In der Tat haben wir Kinder und Jugendliche während der Pandemie aus den Augen verloren. Viele von ihnen brauchen jetzt zusätzliche Unterstützung. Aber die für die zusätzlichen Angebote benötigten Fachkräfte stehen überhaupt nicht zur Verfügung. Schon jetzt müssen Gruppen zeitweise schließen, weil nicht genügend Personal da ist. Jetzt rächt sich, dass die Koalition die Kita-Reform ohne Fachkräfteoffensive gedacht hat.
Unser Antrag zur Reform der Erzieher*innenausbildung schmort seit 2019 im Bildungsausschuss, weil sie sich mal wieder nicht einigen können und sämtliche Verantwortung Richtung Bund schieben. So kommt unser Land nicht voran. Dieser Koalition fehlt der Wille und die Kraft die notwendigen Dinge anzugehen. Da ist es einfacher im blinden Aktionismus, die eigene Kita-Reform zu torpedieren. Diese Einmalsumme von 20 Millionen entspricht in keinster Weise der Zusage des Ministeriums an die Träger, strukturell die Qualität z.B. durch höhere Verfügungszeiten oder einer weiteren Erhöhung des Fachkraft-Kind-Schlüssels zu stärken und ignoriert die vereinbarte Prioritätenliste. Die Landesregierung hatte in der Kita-Reform das Thema Inklusion ausgeklammert. Dafür wurde danach eine „Arbeitsgruppe Inklusion in der frühkindlichen Bildung“ eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe tagt seit über einem Jahr und diskutiert, wie man Inklusion und eine pädagogisch fachgerechte Betreuung in jeder Kita umsetzen kann. Es gab bisher keine abschließenden Empfehlungen oder Konzepte dieser AG. Trotzdem verkünden CDU, FDP und Grüne, und zwar ohne es vorher zu kommunizieren, dass sie jetzt in allen Kreisen und kreisfreien Städten plus Norderstedt Inklusionszentren einrichten wollen. Dahinter steht nicht mal ein richtiges Konzept. Das soll nun laut Aussagen im Sozialausschuss erst ausgearbeitet werden. Was ist das bloß für eine Art und Weise, mit den Betroffenen und den Fachleuten umzugehen? Hört jetzt hiermit das Thema Inklusion für sie auf? Und wo wollen sie zusätzliche Heilpädagogen oder anderes Fachpersonal herbekommen? Sollen sie etwa aus den Kitas gezogen werden? Für uns ist das Ganze eher Wahlkampfgetöse als verantwortungsvolles Regieren zum Wohle der Kleinsten in unserem Bildungswesen. Wir müssen fachlich über den Antrag im Sozialausschuss sprechen, um alle zu beteiligen und die Expertise der Fachöffentlichkeit zu hören, und beantragen deshalb Überweisung in den Sozialausschuss.“



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