Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 17 + 22 + 27 + 36 – Infektionsschutzmaßnahmen, Impfkampagnen, Gesundheit und Pressesprecherin Wege zu mehr Normalität an Schulen Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 263.21 / 25.08.2021



Je mehr Menschen sich Impfen lassen, desto mehr Normalität an den Schulen Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
das neue Schuljahr konnte in Präsenz starten und das ist gut so. Die Infektionsschutz- maßnahmen werden von allen, bis auf wenige Ausnahmen, akzeptiert und sind in den Schulalltag gut integriert.
Wir haben weiterhin die Maskenpflicht im Unterricht. Sie verhindert, dass das Virus in der Schule weiterverbreitet wird und schützt die Schüler*innen und die Familien. So- lange immer noch rund ein Drittel der Bevölkerung nicht geimpft ist, ist das erforderlich. Die Maske führt auch dazu, dass die Quarantäneregeln angepasst werden konnten. Mit Maske im Unterricht müssen nur noch die direkten Sitznachbarn in Quarantäne.
Deshalb gibt es trotz hoher 7-Tage Inzidenzen, von teilweise über 200 in bestimmten Altersgruppen bei Kindern und Jugendlichen, wenige beeinträchtigte Schulen. Auf dem Schuldashboard kann man die Zahlen nachlesen. Es gab gestern nur fünf beeinträch- tigte Schulen im Land. Keine Schule war geschlossen. Das zeigt, dass die Situation an den Schulen trotz hoher Inzidenzen deutlich entspannter ist als noch im Frühjahr.
Noch ist es zu früh, um die Maskenpflicht flächendeckend aufzuheben, Herr Brodehl. Wir werden Ihre Anträge deshalb ablehnen. Sie versuchen seit Beginn der Pandemie zu suggerieren, die Maskenpflicht würde große psychische Schäden verursachen und sei unzumutbar. Das ist falsch! Die Expert*innen haben Ihre Behauptung einmal mehr Seite 1 von 3 am Montag im Bildungsausschuss widerlegt.
Es war richtig, nach den Ferien flächendeckend zweimal wöchentlich zu testen. Das gab Sicherheit und dadurch konnte die Ausbreitung von Corona eingedämmt werden. Wir machen das – wie bundesweit beschlossen – auch weiter. Durch Tests und Masken konnte die Ausbreitung des Virus in den Schulen quasi auf Null gefahren werden.
Impfangebote für Jugendliche an den Schulen werden gut angenommen. Das zeigt, dass es richtig ist, diese Angebote niedrigschwellig an Schulen anzubieten. Viele Ju- gendliche sind erleichtert, dass sie sich impfen lassen können. Sie wollen sich und ihre Familien schützen – und sie wollen auch wieder unbeschwert Freunde*innen treffen und feiern gehen.
Das kann ich nach den vielen Monaten der Corona Einschränkungen gut verstehen. Je mehr Menschen geimpft sind, desto höher der Schutz vor einer Verbreitung des Corona Virus – und desto mehr Normalität können wir wagen. Wichtig bleibt deshalb weiterhin, dass sich noch mehr Erwachsene impfen lassen, um geschützt zu sein und um andere zu schützen. Sich als Erwachsener impfen zu lassen zeigt auch Solidarität mit unseren Kindern und Jugendlichen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es noch keinen Impf- stoff gibt, der für Kinder unter 12 Jahren zugelassen ist – und es besteht auch Konsens darin, dass Schulschließungen aufgrund der negativen Folgen vermieden werden müs- sen. Da sind wir uns hier im Haus alle einig.
Das bedeutet dann allerdings, dass sich wohl früher oder später alle ungeimpften Kinder infizieren werden. Für Eltern junger Kinder ist das eine besorgniserregende Nachricht und ich verstehe alle Eltern, die sich jetzt besorgt an uns wenden – schließlich haben wir eineinhalb Jahre vor Corona gewarnt. Nach aktuellem Wissensstand, so sagten die Expert*innen unserer Landesregierung im Bildungsausschuss am Montag, ist aber eine Corona-Infektion für Kinder und Jugendliche nicht gefährlicher ist als andere Krankhei- ten.
In Summe sind also die negativen Folgen des Distanzunterrichtes schwerwiegender als Covid19. Es gibt allerdings unter den Virolog*innen und anderen Expert*innen auf Bun- desebene auch andere Meinungen, die sagen, dass die Datenlage nicht so eindeutig ist. Für uns Grüne ist es deshalb kein Weg, sofort aufzuhören zu testen und die Masken aus dem Unterricht zu verbannen. Masken und Testen haben mit dafür gesorgt, dass die Übertragung des Virus an unseren Schulen weitgehend vermieden und die Ge- schwindigkeit der Infektionen verlangsamt wurde. Sie haben den Präsenzunterricht ab- gesichert.
Die Expert*innen waren sich am Montag einig, dass mobile Luftreinigungsanlagen aus Sicht des Infektionsschutzes gegenüber dem Stoßlüften deutlich im Nachteil sind und das Lüften nicht ersetzen. CO2 Ampeln sind dagegen eine gute Anschaffung, weil sie anzeigen, wann gelüftet werden muss.
Für diese Räume der Kategorie 2 gibt es ja das Förderprogramm des Bundes, aus dem wir sieben Millionen Euro vom Bund bekommen. Es ist gut, dass das Land eine Kofi- nanzierung von 3,5 Millionen Euro zur Verfügung stellt und die Kommunen den gleichen Teil beisteuern. Feste Lüftungsanlagen mit Zuluft von außen, mit Wärmetauschern und Filtern sind hingegen für alle Räume sinnvoll. Diese werden schon jetzt vom Bund mit bis zu 80% gefördert.
Wir Grüne, und da sind wir uns sicher alle einig, wollen sichere Schulgebäude. Deshalb 2 müssen zukünftig bei Sanierung und Neubauten von Schulen und Kitas diese festen Lüftungsanlagen Standard werden. Was für Bürogebäude gilt, muss auch für Schulen und Kitas gelten.
Natürlich müssen wir überlegen, wie es nach den Herbstferien weiter geht. In den ersten zwei Wochen nach den Herbstferien halte ich eine Maskenpflicht weiterhin für eine sinn- volle Maßnahme. So bremsen wir eventuelle Infektionen durch Reiserückkehrende aus und geben den Schüler*innen und Lehrkräften mehr Sicherheit. Nach den Herbstferien hatten alle Jugendlichen über 12 Jahren die Möglichkeit, sich nach der StiKo-Empfeh- lung, zwei Mal impfen zu lassen. Es wird dann eine deutlich höhere Impfquote in dieser Altersgruppe geben.
Deshalb müssen wir bis dahin entscheiden, welche Teststrategie für die jüngeren und älteren Schüler*innen sinnvoll ist. Bleiben wir bei den flächendeckenden Tests? Gehen wir zu PCR-Pooltestungen über, weil sie deutlich genauer sind, auch wenn das Ergebnis nicht sofort vorliegt. Oder machen wir Testungen nur noch bei Symptomen? Es ist un- sere Aufgabe als politische Entscheidungsträgerinnen und -träger – unsere Erkennt- nisse und unsere Entscheidungen den Eltern und auch allen an Schule Beschäftigen zu erklären und sie auf dem Weg mitzunehmen.
Es hakt noch bei der Verwendung der Mittel der Aufholmilliarde. Längst nicht alle Schu- len können zusätzliche pädagogische Kräfte für den Vormittag gewinnen. Viele verteilen die Bildungsgutscheine für Nachhilfeinstitute an die Schüler*innen. Das ist suboptimal, weil die Verbindung zur Schule fehlt. Der Fachkräftemangel schlägt auch hier durch. Ich hoffe, dass das im Lauf des Schuljahres noch besser wird.
Das Thema Schulgesundheitsfachkräfte ist interessant. Wir würden den Antrag deshalb gerne in den Bildungsausschuss überweisen. Dort können wir uns intensiver mit dem Thema befassen.
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