Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. August 2021
Serpil Midyatli Familien verdienen eine realistische Chance auf die eigenen vier Wände! TOP 28 Grunderwerbsteuer “Der Blick in den Immobilienatlas der Bausparkasse Schleswig-Holstein ist für viele Familien erschütternd. In Husum stiegen die Hauspreise zwischen 2018 und 2020 um rund 20 Prozent. In Eutin im selben Zeitraum um 25 Prozent. In Schleswig sogar um über 30. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange – in einigen Regionen stiegen die Preise binnen 24 Monaten um mehr als 50 Prozent. Der Traum vom Eigenheim – aber auch von der Eigentumswohnung – rückt damit für viele in unerreichbare Ferne. Kaum jemand kann genug Geld zur Seite legen, um gegen diese Entwicklung anzusparen. Das darf uns als Politik nicht kalt lassen. Denn gute Politik muss beides im Blick behalten: Bezahlbare Mieten ebenso wie realistische Chancen auf die eigenen vier Wände. Beides gehört untrennbar zusammen!
Entwicklung Grunderwerbsteuer Die schwarz-gelbe Koalition hat 2011 eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozent beschlossen. Zwei Jahre später war es die Küstenkoalition, die weitere 1,5 Prozent oben rauf gepackt hat. Das war damals notwendig als Teil eines Pakets für den Stabilitätsrat. Es hat aber dazu geführt, dass Schleswig-Holstein bei der Grunderwerbsteuer heute bundesweit spitze ist. Und das Land profitiert von den explodierenden Immobilienpreisen: Von 2014 bis 2020 haben sich die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer auf über 800 Millionen Euro annähernd verdoppelt. Das passt nicht zusammen mit immer mehr Familien, bei denen der Hauskauf scheitert!
Jamaikas Position(en) „Grundsätzlich soll der Ersterwerb einer eigengenutzten Immobilie durch eine natürliche Person privilegiert bzw. unterstützt werden“ – so steht es im Koalitionsvertrag von Jamaika. Passiert ist seitdem wenig. Zuerst hat man auf Schlupflöcher bei den Share-Deals verwiesen. Die wurden dank der SPD mittlerweile gestopft. Dann gab es unmittelbar vor der Sommerpause die Forderung nach einem Gesetzentwurf auf Bundesebene, mit dem den Ländern Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ermöglicht werden sollten.


1 Nun sind wir alle lange genug dabei um zu wissen, wie ernst zu nehmen so eine Initiative wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist. Aber auch inhaltlich ist sie unnötig: Bereits jetzt können die Länder selbst über eine Absenkung der Steuer entscheiden und sie dürfen durchaus Ausnahmen für einzelne Gruppen machen. Auf den Punkt gebracht: Niemand außerhalb dieses Hauses hindert Jamaika an der Absenkung der Grunderwerbsteuer! Die Wahrheit ist doch: Der ständige Verweis auf die Verantwortung an anderer Stelle hat keinen anderen Zweck, als die eigene Zerstrittenheit zu überdecken. Der Koalitionsvertrag war grade einmal drei Monate alt, als FDP und Grüne sich das erste Mal in aller Öffentlichkeit um die Grunderwerbsteuer gezofft haben. Und so ging es volle vier Jahre munter weiter. Mittlerweile hat selbst die CDU die Hoffnung auf eine Einigung ganz offensichtlich aufgegeben, wenn sie einen komplett neuen Vorschlag für den Immobilienkauf vorlegt. Einen Vorschlag, den ich von der Zielrichtung übrigens wirklich sympathisch finde. Mir erschließt sich nur nicht, warum man ein Instrument schaffen will, um eine Steuer zurückzuerstatten, die man als Land auch einfach selber absenken könnte. Es gab mal Zeiten, da stand der Bürokratieabbau bei der CDU weiter oben auf der Prioritätenliste…
Unsere Position Wir fordern die Landesregierung heute auf, einen Gesetzentwurf zur Absenkung der Grunderwerbsteuer vorzulegen. Nicht für Firmen, sondern für Familien, die zum ersten Mal eine Immobilie kaufen. Nicht für Ferien- oder Zweitwohnungen, sondern für Menschen die hier tatsächlich leben. Und mit Spielraum für zusätzliche Entlastungen bei Kindern. Und wir machen es Ihnen einfach: Den Prozentsatz für die Absenkung können Sie selber einsetzen. Denn noch ist genug Zeit, das im letzten Haushaltsentwurf einzuarbeiten, den Jamaika einbringen wird. Ich will trotzdem einmal klar machen, über welche Größenordnung wir hier sprechen könnten. Mal angenommen, wir senken den Steuersatz von heute 6,5 auf dann 3 Prozent. Und nehmen wir mal an, dieser Satz würde sich bei einer Familie mit zwei Kindern um weitere 0,5 Prozent pro Kind verringern. Was würde das bedeuten, wenn diese Familie eine Immobilie für 450 Tausend Euro kauft? Heute würde die Familie etwas über 29 Tausend Euro Grunderwerbsteuer zahlen. Bei drei, bzw. zwei Prozent zahlt diese Familie noch 9 Tausend Euro, mehr als 20 Tausend Euro weniger als heute. Das ist keine Kleinigkeit. Denn die Grunderwerbsteuer ist in der Regel beim Kauf vollständig aus dem Eigenkapital zu erbringen. Eine echte Hürde für viele Käuferinnen und Käufer! Das Land verdient bei den explodierenden Immobilienpreisen kräftig mit. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Wir finden: Familien verdienen eine realistische Chance auf die eigenen vier Wände! Das Land hat es in der Hand, die Grunderwerbsteuer für Familien zu senken. Genau das wollen wir und dafür werbe ich um Ihre Unterstützung.“



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