Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 11 – Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die Vorsitzende der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Eka von Kalben: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 258.21 / 25.08.2021



Wir wollen für mehr Transparenz sorgen Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
unsere Gesellschaft ist gespalten. Viele Menschen sind von Politik und Politiker*innen gefrustet. Es sind Zeiten, in denen wir darum werben müssen, dass man uns vertrauen kann, dass wir integer sind. Und deshalb freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, mit allen demokratischen Fraktionen im Haus einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz zu einen. Das war nur mit viel Engagement und Kompromissbereitschaft möglich und dafür möchte ich meinen Kollegen – es waren zu dem Zeitpunkt nur Männer – herzlich danken.
Lobby-Affäre, dubiose Geschäfte mit Aserbaidschan, illegale Maskendeals - das ist das, was Menschen abschreckt. Und es ist nachvollziehbar, dass der Europarat in 2020 den Umgang mit Lobbyismus und den Mangel an Transparenz in Deutschland scharf kritisiert - und das nicht zum ersten Mal.
Schon 2017 schrammte Deutschland knapp am Mahnverfahren vorbei. Lange wurde das Problem mangelnder Transparenz klein geredet und beiseitegeschoben, obwohl es zahl- reiche Änderungsvorschläge für mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten gegeben hat. Erst als der gesellschaftliche Druck unausweichlich war, kam Bewegung in die poli- tische Landschaft und das begrüße ich sehr.
Das Aussitzen von Problemen ist mehr als fatal und ich hoffe nur zu sehr, dass sich an dieser politischen Kultur im September etwas ändert. Wir hier im Landtag haben manche Videokonferenz gebraucht, um Regeln zu finden, die sowohl unserem Anspruch an Transparenz genügen, als auch die Menschen, die auf Zeit ins Parlament gewählt sind, nicht von ihrem eigentlichen Beruf abschneiden. Seite 1 von 2 Für den vorliegenden Kompromiss haben wir auf einige Forderungen verzichtet, die ich an dieser Stelle gerne nochmal darstellen möchte:
Über den legislativen Fußabdruck haben wir bereits mehrfach gestritten und wir Grüne setzen uns nach wie vor dafür ein. Kommt es im Rahmen von Kabinettsentwürfen zu Formulierungen, die aus fremder Feder stammen – sei es von Beratungsunternehmen, Lobbygruppen oder Interessenverbänden – so ist dies kenntlich zu machen. Eine Dekla- rationspflicht für Gesetzentwürfe. „Dieser Gesetzentwurf enthält KMPG, Glücksspielver- band und Mövenpick“, um jetzt mal ganz willkürlich einige Beispiele zu nennen. Ein erster Schritt wäre schon die Veröffentlichung der Stellungnahmen im Rahmen der Kabinetts- anhörung, so wie es im Parlament längst Usus ist. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz.
Der zweite Punkt ist die tatsächliche Veröffentlichung der Einkünfte durch Nebentätigkei- ten. Ja, wir haben mit dem vorliegenden Gesetz einen Fortschritt erzielt. Die Stufen wer- den enger gefasst und sind nach oben und unten quasi nicht begrenzt. Wir haben außer- dem einen Katalog an Nebentätigkeiten untersagt, die eine erneute Vergoldung der be- reits bezahlten Mandatstätigkeit darstellen. Eine effektive Kontrolle ist aber nur sehr ein- geschränkt möglich. Denn veröffentlicht werden Nebentätigkeiten weiterhin nur in Stufen und zwar, indem aus allen Einkünften eine Summe gebildet wird, die dann auf zwölf Mo- nate geteilt dargestellt wird. Eine Zuordnung, woher die entsprechenden Einkünfte stam- men, ist damit kaum noch möglich.
Und auch das hatte der Europarat bereits gegenüber der Bundestagsverwaltung kritisiert: Eine Kontrolle durch ein internes, vertraulich arbeitendes Gremium ist nicht ausreichend und sollte durch eine unabhängige Transparenzkommission ersetzt werden. Ob diese Arbeit eine Kommission leisten soll oder ob eine Veröffentlichung der richtige Weg ist, wollen wir – gemeinsam mit weiteren Fragen – im Rahmen der Anhörung erörtern.
Vielen Dank.
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