Nr. 9 / 25. August 2021

Der Zuwanderungsbeauftragte zur heutigen Landtagsdebatte über Afghanistan

Der schleswig-holsteinische Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen begrüßt den Einsatz der Landesregierung in der Evakuierung aus Kabul. Umfassende Aufnahmeprogramme und Bleiberechtsperspektiven für Afghan*innen in Schleswig- Holstein sind notwendig.
Stefan Schmidt, schließt sich der in der heutigen Landtagssitzung geäußerten Anerkennung für die Bemühungen der Landesregierung um eine Aufnahme von Afghan*innen ausdrücklich an. „Es ist in der vergangenen Zeit deutlich geworden, dass das Land sein Bestes tut, um Angehörigen von bei uns lebenden Afghan*innen in der Kürze der verbleibenden Zeit eine Aufnahme zu ermöglichen“, sagt Stefan Schmidt, „Ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie sich sehr schnell für ein Landesaufnahmeprogramm eingesetzt hat und in Fragen der Evakuierung auch auf Bundesebene eine steuernde Funktion übernimmt.“
In der Hoffnung, dass Ausreisen aus Kabul entgegen aktuellen Ankündigungen auch über den 31. August hinaus möglich sein werden, fordert der Beauftragte ein großzügiges Aufnahmeprogramm des Bundes auch für Menschen, die keine Angehörigen in Deutschland haben und zu besonders gefährdeten Gruppen gehören. Die schleswig-holsteinische Landesregierung sollte ihrerseits an ihren Plänen für ein Landesaufnahmeprogramm festhalten und auf diesem Weg Menschen aufnehmen, deren Verwandte in unserem Bundesland leben, auch dann, wenn diese es geschafft haben sollten, in Nachbarländer fliehen.
Wie in der heutigen Landtagsdebatte mehrfach festgestellt, sollte das Land mit denjenigen Afghan*innen, die in Schleswig-Holstein leben, entschlossen planen und ihnen nunmehr endgültig eine gute Bleiberechtsperpektive bieten. Die Hürden für eine Aufenthaltsverfestigung, beispielsweise das Beibringen von Dokumenten, müssen abgebaut werden.
Stefan Schmidt dankt allen, die sich dieser Tage dafür einsetzen, Menschen zu helfen: „Wir sehen, dass sich in dieser verzweifelten Lage viele nach Kräften bemühen. Ich habe von Listen 2

alleinstehender Frauen in Afghanistan gehört, die engagierte Afghaninnen in Schleswig-Holstein zusammenstellen, um auf die Hilfsbedürftigkeit dieser Frauen hinzuweisen. Viele Menschen in NGOs und anderswo unterstützen darin, besonders Schutzbedürftige gegenüber der Landesregierung zu identifizieren, damit die Namen dieser Menschen schnell auf Evakuierungslisten gesetzt werden. Auch wir versuchen, in dieser Notlage durch Übersetzungen und die Weitergabe von Informationen zu unterstützen.“
Der Zuwanderungsbeauftragte teilt auch die vorgebrachte Kritik an der Bundesregierung: „Mindestens die Evakuierung aller Ortskräfte wäre unter geordneten Bedingungen bereits im Frühjahr möglich und geboten gewesen. Mein Eindruck ist, dass die wohlfeile Zurückhaltung der Bundesregierung und ihre starke Orientierung an Umfragewerten hier eine wesentliche Rolle gespielt haben. Es macht mich traurig zu sehen, dass der Unwillen, bis zum nächsten Tag zu schauen, zu der verzweifelten Situation beigetragen hat, in der sich die betroffenen Menschen nun befinden.“