Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 30 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Lasse Petersdotter: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 259.21 / 25.08.2021



Das Hochschulgesetz setzt wichtige Schwer- punkte Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
am Freitag war ich mal wieder auf dem Campus der Hochschule in Lübeck. Ich war im erst kürzlich eröffneten, sehr beeindruckenden, neuen Gebäude der biomedizinischen Forschung. Was für ein Zeichen dort, wo vor 10 Jahren noch die Sorge bestand, dass der Standort geschlossen wird, stehen heute neue Gebäude und zahlreiche weitere ent- stehen. Besonders freut mich dabei die Sanierung der gemeinsamen Bibliothek von Universität und technische Hochschule.
Die vergangenen 9 Jahre grüner Regierung waren eine gute Zeit für die Hochschulen in Lübeck und Schleswig-Holstein. Die Hochschulgesetzesnovelle in der letzten Legis- latur hat viele wichtige Modernisierungsversuche unternommen. Was einige Hochschu- len daraus gemacht haben ist diplomatisch gesagt: Unzureichend.
Das Promotionskolleg wurde blockiert, bis es nun endlich mit einem Wechsel an der CAU-Führung doch noch gelungen ist. Der Kodex für gute Arbeit wurde und wird ver- schleppt, die Abschaffung der Anwesenheitspflicht auf kreativsten Wegen umgangen und der erweiterte Senat wird respektlos kleingehalten.
Ich finde es erschütternd, mit welcher Haltung Präsidien über Jahre an geltende Geset- zeslage gegangen sind und immer noch gehen. Studierende, die mit dieser Haltung an die Prüfungsordnung gehen würden, wären längst exmatrikuliert.


Seite 1 von 2 Der heute vorliegende Entwurf einer Hochschulgesetzesreform dürfte weniger überfor- dernd sein. Wir legen dennoch wichtige Schwerpunkte. So wird Bildung für nachhaltige Entwicklung künftig eine klare Aufgabe der Hochschulen sein. Wir schaffen eine Inno- vationsklausel, mit der Hochschulen auch mal was versuchen können. Dazu gehören aber natürlich auch Kontrollfunktionen. Eine Innovation gegen oder auf dem Rücken einer Statusgruppe wird nicht möglich sein! Außerdem werden wir Nachhaltigkeit zu ei- nem festen Kriterium der Struktur- und Entwicklungspläne machen, wodurch jede Maß- nahme an den Hochschulen endlich auf Nachhaltigkeit abgeklopft wird.
Aber es gibt auch Punkte im Regierungsentwurf, die ich skeptisch sehe. Dazu gehört etwa, dass studentische Hilfskräfte künftig noch stärker für den technisch administrati- vem Bereich eingesetzt werden dürfen. Die Gefahr ist, dass so gelernte Fachkräfte durch günstigere Studierende ersetzt werden. Wir müssen Sorge tragen, dass so nicht Tarifbestimmungen umgangen werden. Abgesehen davon braucht es dringend einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.
Auf der anderen Seite wollen Profs auch mit Fachkräften zusammenarbeiten und nicht ständig wechselndes Personal einstellen. Wir werden über diesen Punkt in der Anhö- rung ausführlich sprechen können.
Ich könnte mir noch einige Verbesserungen vorstellen. Beispielsweise wären Nachhal- tigkeitsmanager*innen eine wichtige Ergänzung für die bestehenden Strukturen. Außer- dem sollten wir die Rolle der Diversitätsbeauftragten weiter stärken. Und außerdem wer- den wir über die Rolle der Hochschulen in unserer Gesellschaft sprechen.
Ich freue mich auf die Beratung im Landtag und mit den Hochschulen, denn am Ende geht es um die Menschen, die beispielsweise in der gemeinsamen Bibliothek in Lübeck lernen wollen, im Institut an seltenen Krankheiten forschen. Und es geht um eine Ge- sellschaft, die diese Menschen, ihre Ideen und Expertise dringend braucht! ***



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