Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. August 2021
Beate Raudies: Der Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein muss auf den Prüfstand! TOP 20+37: Lehren aus Pandemie und Flutkatastrophe/ Katastrophenschutz (19/3187, 19/3219) „Deutschland ist im Bevölkerungsschutz im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Dass wir in der Lage sind, schnell und flexibel Ressourcen zu mobilisieren und bedarfsorientiert einzusetzen, haben wir zuletzt bei der Hochwasserkatastrophe gesehen. Und ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den vielen Hundert HelferInnen zu danken, die ohne zu zögern aus Schleswig-Holstein aufgebrochen sind, als es notwendig war. Die COVID-19-Pandemie war und ist für dieses Schutzsystem eine besondere Herausforderung – und zeigt gnadenlos seine Schwächen auf! Gleichzeitig sind langfristige Überlegungen und Einschätzungen zu neuen, hybriden Gefahrenlagen durch Cyberkriminalität und -angriffe sowie zum Schutz kritischer Infrastrukturen notwendig. Und ja, der Klimawandel hat Einfluss auf den Bevölkerungsschutz. Dürre, Starkregen, Brände, Überflutungen, Tornados – das sind nur einige der neuen Herausforderungen, auf die wir uns einstellen müssen. Wir müssen den Klimawandel mit aller Entschiedenheit bekämpfen – das haben die Ereignisse dieses Sommers uns deutlich vor Augen geführt. Das ist die beste Vorbeugung!
Der Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein muss auf den Prüfstand!
Das Strategiepapier, dass das Innenministerium uns inzwischen vorgelegt hat, konstatiert „erheblichen Handlungsbedarf“ – oder anders gesagt: wir können froh sein, dass wir bisher keine größeren Schadensereignisse hatten! Das Papier enthält viele gute Vorschläge, die sich mit dem decken, was wir für notwendig halten: - Wir müssen die Katastrophenschutzplanung überprüfen, Gefahrenabwehrplanung und Pandemieplanung laufend aktualisieren. - Wir können uns vorstellen, ein „Blaulicht-Ministerium“ einzurichten und dort alle Zuständigkeiten zu bündeln. Unter diesem Dach sollte dann auch ein neues Lage- und Kompetenzzentrum für den Bevölkerungsschutz entstehen. - Wir müssen den Bedarf an Fahrzeugen und Ausrüstung für alle Einheiten ermitteln und dann auch beschaffen, die vorhandene Ausrüstung weiter modernisieren. Wir brauchen


1 ein zentrales Katastrophenschutzlager für Lebens- und Verbrauchsmittel und eine Pandemie-Reserve für Schutzausrüstung, Hygieneartikel und Medikamente. - Es ist unstrittig, dass wir wieder ein landesweites funktionsfähiges Sirenennetz brauchen. Und natürlich braucht es dann in regelmäßigen Abständen Probealarmübungen zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Anlagen sowie zur Information der Bevölkerung.
Der wichtigste Pfeiler eines effektiven Bevölkerungsschutzsystems ist und bleibt ein starkes Ehrenamt. Wir haben als Landtag gut daran getan, im Januar eine Stärkung der Rechte von HelferInnen zu fordern, und ich hätte mir gewünscht, dass die Ministerin da schon weiter wäre. Die Ausbildung für den Katastrophenschutz an der Landesfeuerwehrschule hat sich grundsätzlich bewährt.
Angesichts der neuen Herausforderungen braucht es aber zusätzliche Aus- und Fortbildungsangebote für alle Trägerorganisationen des Katastrophenschutzes. Zudem sind Konzepte und Schulungen zur Einbindung von Gruppen spontaner HelferInnen zu entwickeln. Es braucht eine zentrale Schulungseinrichtung für den Katastrophenschutz – und wir werben dafür, dass diese auf dem Gelände der ehemaligen Hindenburgkaserne in Neumünster angesiedelt wird, in der Nähe zu den Ausbildungszentren von THW und Zoll. Die Architektur im Bevölkerungsschutz in Deutschland ist ein Zusammenspiel aus zentraler fachlicher Beratung und dezentraler Vorsorge und Umsetzung. Diese föderale Architektur trägt maßgeblich zum Funktionieren bei und ist eine Stärke, denn sie ermöglicht eine bedarfsorientierte Anordnung von Maßnahmen und Ressourcen und erleichtert die Einbindung von Ehrenamtlichen.
Damit dieses System jedoch effektiv funktioniert, ist eine ständige Rückkoppelung zwischen Bund, Ländern und Kommunen notwendig. Doch bisher gibt es kein Kooperationsgebot beim Katastrophenschutz. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene für eine verstärkte Kooperation von Bund und Ländern beim Bevölkerungsschutz einzusetzen, denn Katastrophen machen nicht an Ländergrenzen halt. Beim Katastropheneinsatz muss man schnell, umsichtig und entschlossen handeln.Und noch besser ist es, wenn alle so gut wie möglich vorbereitet sind. Lassen Sie uns also in den Ausschüssen darüber diskutieren, wie wir den Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein optimal aufstellen und mit welchem Personal und welchen Finanzmitteln wir ihn ausstatten Die Landesregierung hat ihre Aufgaben gemacht; jetzt ist das Parlament dran. Ich beantrage die Überweisung der Anträge in den Innen- und Rechtsausschuss."



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