SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 18. August 2021 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 50. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 25. August 2021 18 Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan 30 10:00 20+37 Lehren aus Pandemie und Flutkatastrophe ziehen – den 30 10:30 Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein optimal aufstellen und gewährleisten 10+14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes sowie des 30 11:00 +46 Gesetzes über die Stiftungsuniversität zu Lübeck, Antrag Nautisch- technische Studiengänge an der Hochschule Flensburg erhalten und Bericht über Änderung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen in der Hochschulmedizin 11 Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz 25 11:30 12 Kinderwunschbehandlung bundesweit einheitlich gestalten 33 11:55
28 Entlastung bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber*innen 30 15:00 13+56 Baubranche stärken - Potentiale öffentlicher Auftragsabwicklung nutzen 30 15:30 und Schriftlicher Bericht zur Rohstoff- und Baumaterialversorgung in der Bauindustrie und dem Bauhandwerk und Auswirkungen auf die schleswig- holsteinische Wirtschaft 17+22 Infektionsschutzmaßnahmen, Impfkampagnen, Gesundheit und 30 16:00 +27+ Wege zu mehr Normalität an Schulen 36 21 Sparerpauschbetrag deutlich erhöhen 30 16:30 23 Bericht des UN-Sonderberichterstatters abwarten – bis dahin keine 30 17:00 Polizeikräfte zu Demonstrationen nach Berlin entsenden Donnerstag, 26. August 2021 34 Kinder in Kita und Kindertagespflege nach Corona stärken, Eltern 30 10:00 und Kommunen weiter entlasten, Inklusion in der frühkindlichen Bildung voranbringen 19 Entlastungsbetrag für Pflegebedürftige direkt auszahlen 30 10:30 25+26 Planungstransparenz sicherstellen - Raumordnungsverfahren für 380-kV- 30 11:00 +33 Ausbau in Ostholstein durchführen, CO2-Besteuerung beenden - Bürger entlasten! und Klimaneutrale Wasserstofftechnologie braucht klaren Kurs 29 Soziale Bodenpolitik für Schleswig-Holstein: Umsetzung des 30 11:30 Baulandmobilisierungsgesetzes voranbringen 30 Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages 25 12:00
59 Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee 30 15:00 32 „Vision Zero – Null Verkehrstote“ – Mündlicher Bericht zur 30 15:30 Verkehrssicherheit 35 Schuljahr des Ehrenamtes 2021/2022 für Schülerinnen und Schüler 30 16:00 47 Lieferkettengesetz jetzt! 30 16:30 52 Jugendberufsagenturen 30 17:00 Freitag, 27. August 2021 31 Elektrifizierung der Marschbahn zügig realisieren 30 10:00 55 Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ 30 10:30 39 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.01.2021 bis 5 11:00 31.03.2021 53 Verfassungsschutzbericht 2020 30 11:05 57 Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen 30 11:35 58 Bericht über das Ergebnis der Prüfung von Fördermöglichkeiten für 30 12:05 Palliative-Care-Weiterbildungen 60 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes 30 12:35 Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages -Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Leitungsstruktur in Leibniz-Einrichtungen des 0 Landes Schleswig-Holstein 45 Erasmus+ ab 2021: Zielgruppengerechte Programmausgestaltung und Erasmus+ ab 0 2021: Eine zukunftsorientierte Programmausgestaltung während und nach der Pandemie ermöglichen



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :


TOP 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein 4 Entwurf eines Gesetzes über die Musikschulen in Schleswig-Holstein 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes und des Landesjagdgesetzes 6 Entwurf eines Gesetzes über die Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 7 Entwurf eines Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure 9 Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen und zur Aufhebung eines Landtagsbeschlusses 15 Bericht über den Umweltzustand der Flensburger Innen- und Außenförde sowie die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung der dortigen Wasser- und Umweltqualität 16 Umsetzung des § 6a Volksabstimmungsgesetz 24 Anhörung des Schleswig-Holsteinischen Landtags von Expertinnen und Experten zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein 38 Die Herausforderungen im Grenzland während der COVID-19-Pandemie transparent und gemeinsam meistern 40 Jedes Kind muss schwimmen können 41 Ganztagsangebote weiterentwickeln – Echte Ganztagsschule 42 Bericht zur Vermietung von Ferienunterkünften über Online-Buchungsportale 43 Faire Besteuerung für digitale Geschäftsmodelle sicherstellen 44 Finanztransaktionssteuer einführen 48 Tiere vor Missbrauch schützen: Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln 49 Organstreitverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht einer Abgeordneten gegen den Schleswig-Holsteinischen Landtag betreffend die Verletzung von Abgeordnetenrechten - Az: LVerfG 4/21 – 50 Mietenmoratorium wieder in Kraft setzen! Mieter*innen in der Corona-Krise nicht im Stich lassen! 51 Mehr Sicherheit auf der A7



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
54 Bericht über die Evaluation des Denkmalschutzgesetzes