Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 229/ 2021 Kiel, Mittwoch, 18. August 2021
Migration/ Landesaufnahmepro- gramm Afghanistan

Jan Marcus Rossa: Wir müssen besonders die Menschen schützen, deren Leben durch die Taliban bedroht ist



www.fdp-fraktion-sh.de Zum Beschluss der Innenminister heute, dass der Bund ein gemeinsames Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan vorlegen soll, erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Es ist wichtig, dass jetzt zügig ein Aufnahmeprogramm erarbeitet wird, um die Menschen zu schützen, die um ihr Leben bangen müssen. Auch die deutsche Politik trägt Verantwortung dafür, dass Menschen in Afghanistan in Lebensgefahr schweben und deshalb ist es richtig, dass wir diesen Schutz in Deutschland anbieten.
Mit unserem Landesaufnahmeprogramm müssen insbesondere die Men- schen geschützt werden, die nach der Machtübernahme der Taliban beson- ders hohen Risiken ausgesetzt sind. Dazu gehören sicherlich auch Frauen und Kinder von Angehörigen, die bereits in Schleswig-Holstein leben. Die Landesregierung darf aber nicht unberücksichtigt lassen, dass es auch an- dere Personengruppen in Afghanistan gibt, deren Leben unmittelbar bedroht ist, weil sie sich in der Vergangenheit gegen die Taliban gestellt haben. Fragwürdig ist daher, wenn Bevölkerungsgruppen einseitig bevorzugt wer- den sollen, ohne die konkrete Gefährdung des Einzelnen zu prüfen. In erster Linie muss es darum gehen, Menschenleben zu retten, unabhängig von Ge- schlecht und Lebensalter. Einen besonders hohen Schutzanspruch müssen alle Menschen haben, die unmittelbaren lebensgefährlichen Bedrohungen ausgeliefert sind und die sich ohne unsere Hilfe nicht schützen können. Da- bei darf es keinen Unterschied machen, ob es sich um Frauen, Kinder, Män- ner, Kriegsversehrte etc. handelt. Unsere Landesregierung muss klare und nachvollziehbare Kriterien erarbeiten und veröffentlichen, mit denen eine Priorisierung der zu schützenden Menschen sichergestellt werden kann. Die Auswahl der Menschen, die wir in Deutschland aufnehmen, muss rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen und am Ende auch einer ge- richtlichen Überprüfung standhalten. Nichts wäre schlimmer, als wenn wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm Menschen den Schutz versagen,
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de die viel größeren Gefahren ausgesetzt und daher schutzwürdiger sind als die Aufgenommenen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de