Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 228/ 2021 Kiel, Dienstag, 17. August 2021
Migration/ Landesaufnahmepro- gramm für Menschen aus Afgha- nistan



Jan Marcus Rossa: Die deutsche Politik trägt



www.fdp-fraktion-sh.de Verantwortung dafür, dass Menschen in Afghanistan hoch gefährdet sind
Zum heute vom Kabinett beschlossenen Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Unsere Solidarität und unsere Schutzpflichten gegenüber den friedlichen Menschen in Afghanistan dürfen nicht mit dem blamablen Scheitern der Af- ghanistan-Mission enden. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass die Landesregierung sich zu einem weiteren Landesaufnahmeprogramm be- kannt hat, mit dem wir nicht nur den sogenannten Ortskräften, sondern auch anderen in Not geratenen Menschen humanitären Schutz und Hilfe gewähren.
Dass diese Menschen in Afghanistan hoch gefährdet sind, dafür trägt auch die deutsche Politik Verantwortung. Zu keinem Zeitpunkt hat die Bundesre- gierung eine Exit-Strategie für Afghanistan entwickelt, um die jetzt bevor- stehende humanitäre Katastrophe im Land abzuwehren. Nicht nur dieser Fall macht deutlich, dass unser Land einen Regierungswechsel dringend braucht. Das Angebot humanitärer Hilfen macht das Politikversagen nicht ungeschehen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de