Presseinformation

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Nr. 248.21 / 16.08.2021

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik Zur Eröffnung der Abschiebehaft in Glückstadt sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:
Für uns ist das kein guter Tag. Wir sind gegen das Instrument der Abschiebehaft und haben dazu zahlreiche Beschlüsse auf Landes- sowie Bundesebene. Da es sich hierbei um eine bundespolitische Frage handelt, setzen wir auf einen Wechsel im September in Berlin. Auf Landesebene sind wir in der Verpflichtung, Bundesrecht umzusetzen. Deshalb haben wir vor allem versucht, auf die rechtliche sowie organisatorische Ausgestaltung Einfluss zu nehmen. Verschwiegen werden darf dabei nicht, dass Schleswig-Holstein in der Vergangenheit Menschen in Abschiebehafteinrichtungen anderer Bundesländer un- tergebracht hat. Heute wird nicht mit einer neuen Praxis in Schleswig-Holstein begonnen, sondern gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Bundesrecht in einer eigenen Einrichtung umgesetzt.
Das alles zeigt sehr deutlich, dass es gut wäre, wenn wir im Bund eine Änderung des Aufenthaltsrecht hinbekommen würden. Die Koalition hat Anfang des Jahres auf unser Drängen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, damit die Inhaftierung von Kin- dern und Familien ausgeschlossen wird. Leider haben uns die anderen Bundesländer nicht unterstützt und die Initiative hat keine Mehrheit bekommen. Ich setze nun sehr da- rauf, dass die Sozialdemokrat*innen und Christdemokrat*innen ihren Einfluss im Bund geltend machen.
Solange werden wir in Schleswig-Holstein mit unserem Erlass ausschließen, dass Kinder und Familien inhaftiert werden. Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel in asyl- und migrationspolitischen Fragen in Berlin. Dafür werden wir in den nächsten Wochen sehr stark kämpfen. ***
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