Presseinformation

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Nr. 241.21 / 03.07.2021


Die Landesregierung muss sich nachdrücklich für einen bundesweiten Abschiebestopp einsetzen
Zur Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan sagt die flüchtlingspolitische Spreche- rin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:
Ich unterstütze die Forderung unseres Grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, jede Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen.
Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir handeln müssen. Die Sicherheitslage in Afghanistan rechtfertigt keinerlei Abschiebungen. Menschenrechte gelten für alle Perso- nen. Hierbei sind auch wir als Länder in der Verantwortung, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage meiner Grünen Bundestagskollegin Margarethe Bause deut- lich zeigt.
Jetzt ist der Moment, wo der Passus aus dem Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition greift: „Bei Rückführungen in Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage, wie der- zeit Afghanistan, wird in jedem einzelnen Fall das zuständige Ministerium prüfen, ob eine Rückkehr nach humanitären Gesichtspunkten zu verantworten ist. Bei dieser Einschät- zung hat es die Lagebewertungen der Bundesregierung sowie gegebenenfalls anderer relevanter Akteurinnen und Akteure zu berücksichtigen. In Zweifelsfällen werden wir der Humanität Vorrang vor der Rückführung einräumen.“
Ich wünsche mir, dass die Landesregierung auf die Bundesregierung zugeht und sich nachdrücklich für einen bundesweiten Abschiebestopp für Afghanistan einsetzt.
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