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Nr. 240.21 / 28.07.2021

Grüne fordern generelle Testpflicht
Zur Diskussion um eine Testpflicht für Reiserückkehrer*innen sagt die gesundheitspoliti- sche Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Wir Grüne halten eine generelle Testpflicht für alle Reiserückkehrenden für notwendig. Dies hatte ich schon am Anfang des Sommers aufgrund erster Informationen zur Delta-Variante gefordert und auf den frühen Beginn der Sommerferien in Schleswig-Holstein hingewiesen. Leider wurde dieser Vorschlag vom Bund nicht aufgegriffen. Das halte ich angesichts der Erfahrungen aus dem letzten Sommer für fahrlässig. Die Testpflicht wird nur ihren Zweck erfüllen, wenn sie auch konsequent kontrolliert wird.
Für Bundesländer wie Schleswig-Holstein mit einem frühen Ferienende wäre es sehr sinnvoll gewesen, wenn diese Entscheidung schon vor einigen Wochen gefallen wäre. Zuständig ist allerdings der Bund und der ist erst durch die nachhaltig steigenden Infektionszahlen z. B. in Spanien aufgewacht. Dies ist eine weitere Panne im Corona-Krisenmanagement der Bun- desregierung. Minister Spahn meldet sich viel zu spät zu Wort – ich kann da nur mit dem Kopf schütteln. Offensichtlich hat er keine Lehren aus dem letzten Sommer gezogen. Dass nun auch noch die Bundesjustizministerin sinnvolle Regeln, die längt überfällig sind, blockieren will, schlägt dem Fass den Boden aus.
Wir brauchen jetzt sofort bundesweit klare Regeln für Reiserückkehrende.
Das Risiko der Ansteckung und auch der Weiterverbreitung ist bei Genesenen und vollständig Geimpften deutlich verringert, aber eben auch nicht bei null. Wir müssen auf Nummer sicher gehen und alle Reiserückkehrenden testen. Ich bin auch dafür, die genaueren PCR-Tests einzusetzen. Die Antigentests sind deutlich ungenauer und führen nach aktuellen Informatio- nen in bis zu 40 Prozent zu einem falschen Ergebnis.
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