Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 216/ 2021 Kiel, Donnerstag, 1. Juli 2021
Datenschutz/Facebook



Stephan Holowaty: Im Zentrum des Datenschutzes müssen der Bürger und seine Daten stehen



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Forderung des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten, dass öffentli- che Einrichtungen ihre Facebook-Präsenz abschalten sollen, erklärt der daten- schutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Soziale Medien sind ein Teil des Lebens unzähliger Menschen in unserem Land. Eine Vielzahl dieser Medien ist mit Datenschutzfragen behaftet. Die Nutzer von so- zialen Medien interessiert dies offenbar nicht, ihnen scheint der Wert deutlich grö- ßer zu sein als die Risiken. Dabei entstehen Datenschutzprobleme nicht dadurch, dass eine offizielle Stelle eine Facebook-Fanpage betreibt, sondern dadurch, dass die Bürger diese sozialen Medien nutzen.
Der Betrieb einer Facebook-Fanpage durch offizielle Stellen alleine stellt also ent- gegen des durch den Bundesdatenschutzbeauftragten erweckten Eindrucks keine eigene Gefährdung des Schutzes von Bürgerdaten dar, da die Nutzer eben bereits Mitglieder des sozialen Netzwerks sind. Der Rückzug offizieller Stellen aus sozialen Medien wäre daher kontraproduktiv und würde lediglich die Kommunikation zwi- schen Staat und Bürgern, zwischen Staat und Gesellschaft empfindlich treffen. Sie wäre im Ergebnis keine Vorbildfunktion, sondern würde diejenigen stärken, die so- ziale Netzwerke zur Verbreitung von Falschnachrichten und Desinformation nutzen wollen.
Nahezu die komplette digitale Kommunikation mit Bürgern läuft über die sozialen Medien und diese Kanäle werden von den Bürgern geschätzt und nachgefragt. Wir sollten das Feld der Meinungen nicht Extremisten und den Verbreitern von Fake News überlassen. In einer Zeit, in der Falschnachrichten und Desinformation ein stark zunehmendes Problem darstellen, darf es nicht sein, dass offizielle Stellen gerade diese für unzählige Bürger zentralen und meinungsbeeinflussenden Medien aus formalen Gründen verlassen.
Vielmehr muss es Aufgabe der Bundesregierung und der Europäischen Union sein, nachdrücklich auf die zuständigen Aufsichtsbehörden, in diesem Fall in Irland, ein- zuwirken, dass sich auch soziale Medien endlich an die geltenden Datenschutzbe- stimmungen halten.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, , E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de