Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #181 – 28. Juni 2021
Beate Raudies und Kathrin Bockey Der wirkungsloseste Erlass, den es in der Geschichte des Landes Schleswig- Holstein je gegeben hat? Zur Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage (Drs. 19/3112) „Anerkennung einer Erkrankung mit COVID-19 als Arbeits- bzw. Dienstunfall“ erklären Kathrin Bockey, polizeipolitische Sprecherin und Beate Raudies, Sprecherin für den öffentlichen Dienst: „Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben ein Recht darauf, dass der Dienstherr treu zu ihnen steht. Die Landesregierung steht nicht treu zu ihnen! Die SPD hat gefordert, dass Corona-Infektionen bei den Polizei-Beamt*innen als Dienstunfall anerkannt werden. Das hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt und lediglich einen Erlass auf den Weg gebracht. Die aktuellen Antworten der Landesregierung sprechen aber eine klare Sprache: Der Erlass reicht nicht! Wie lange sollen die Beamt*innen noch warten, bis sich die Landesregierung um sie kümmert? Die COVID-19 Zahlen (im Vergleich zum Vorjahr, Kleine Anfrage Drs. 19/2618) sind gestiegen, und dass obwohl wir mit der Kleinen Anfrage nur die erste Hälfte des Jahres 2021 abgefragt und die Zahlen aus Juni 2021 im Übrigen bei Erstellung der Antwort gar nicht vollständig vorgelegen haben. Das Thema ist also sehr aktuell und dringend, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei. Aus den Antworten lässt sich des Weiteren erkennen, dass von den 145 erfassten Infektionen lediglich bei 23 eine Anerkennung beantragt wurde. Wenn Herr Brockmann im Landtag davon spricht, dass es „klare Kriterien für eine erleichterte Führung des Nachweises zwischen Erkrankung und Dienstausübung“ (Plenarprotokoll - 111. Sitzung - Donnerstag, 25. Februar 2021) gibt oder Herr Peters „eine richtig gute Erlassregelung“ (Plenarprotokoll - 111. Sitzung - Donnerstag, 25. Februar 2021) feiert, stellen wir nüchtern fest: Am Ende lässt Jamaika ihre Landesbeschäftigten eben doch im Regen stehen. Der Erlass greift viel zu kurz und die Landesregierung hat wohl keine Lust, sich wirklich mit dem Thema zu beschäftigen.“
i.V. Felix Deutschmann



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