Nr. 7 / 25. Juni 2021

Flüchtlingsbeauftragter zur Städtekonferenz „From the Sea to the City“

Der schleswig-holsteinische Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Stefan Schmidt, begrüßt das Engagement der Initiative „From the Sea to the City“ und ihre in der aktuellen Konferenz formulierten Ziele der beteiligten Städte.
An der Konferenz ist mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange auch die Vertreterin eines der Sicheren Häfen in Schleswig-Holstein beteiligt. „Das entschiedene Engagement der Sicheren Häfen in Schleswig-Holstein begrüße ich sehr. Ich hoffe, dass der Weg zu einer überquotalen Aufnahme in unserem Land sehr bald frei sein wird“, sagt Stefan Schmidt.
Die Pressemitteilung der Konferenz lautet wie folgt: 2



PRESSEMITTEILUNG - Palermo, 16. Juni 2021 „From the Sea to the City - Eine Konferenz der Städte für ein einladendes Europa“, 25.- 26. Juni 2021
“From the Sea to the City” ist eine Initiative, die im Juni 2020 aus Anlass des Weltflüchtlingstages ins Leben gerufen wurde. Es ist ein Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die bereits seit Jahren an vorderster Front für die Rechte von Migrant*innen — für die Rechte von Menschen — kämpfen. „From the Sea to the City“ ist auch der Titel der Konferenz, die am 25. und 26. Juni in Palermo stattfindet. Vertreter*innen von European Alternatives, Mediterranea Saving Humans, Europe Must Act, Sea- Watch, Seebrücke, EMERGENCY, Open Arms, Humboldt-Viadrina Governance Platform, Alarm- phone, Tesserae, w2eu.info, INURA&Tesserae treffen sich zu einer wichtigen Veranstaltung, zu ei- ner Konferenz unter Teilnahme zahlreicher Bürgermeister*innen und Städte. Es gibt nur ein Motto: Lasst uns Ernst machen. Und so ist die Stadt Palermo bereit, dieser Aufforderung nachzukommen, die gemeinsam mit der Stadt Potsdam stets ihre Bereitschaft gezeigt hat, sich für die Rechte von Migrant*innen und Flüchtlingen einzusetzen.
Auf die Frage, warum Palermo Gastgeberin der internationalen Konferenz ist, sagte Bürgermeister Leoluca Orlando: „Um diese Frage zu beantworten, könnte ich viele Gründe nennen, aber es gibt einen Grund, der alle anderen einschließt: Palermo ist die Hauptstadt der Menschenrechte im Sinne von Brüderlichkeit und einem Mosaik von Kulturen, deren Rahmen der Respekt für die menschliche Dimension ist. Dieser Respekt beginnt damit, den Wert des Lebens zu verteidigen, diesem hohen Gut, welches mit Füßen getreten wird, wenn Menschen auf See sterben müssen – durch die Gleichgültig- keit eines Europas, das davor nicht mehr die Augen verschließen darf. Aus diesem Grund habe ich am Europatag, am 9. Mai, dem Präsidenten des EU-Parlaments David Sassoli und der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen vorgeschlagen, einen europäischen Zivildienst zur Rettung 3
und zum Schutz von Menschenleben auf See (Rescue European Civil Service - RECS) zu gründen. Dabei geht es auch um die Einbeziehung privater Schiffe mit von der Europäischen Union finanzier- tem Personal sowie von Freiwilligen und Städten, die Menschen aufnehmen. Diesen Vorschlag, der bereits bei Präsident Sassoli auf positive Resonanz gestoßen ist, werden wir auf der internationalen Konferenz zusammen mit europäischen Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen er- neut aufgreifen, mit dem Ziel ein Netzwerk der Solidarität mit denjenigen zu schaffen, die Leben auf See retten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Migrant*innen unsichtbar sind. Schon seit Jahren arbeitet Palermo in diese Richtung. Palermo, eine offene und einladende Stadt, stellt die Menschen in den Mittelpunkt, ihre Rechte, ihre Identität, die nicht an das Gesetz des Blutes gebunden sind, sondern an die Freiheit wählen zu können, wer man sein will. Eine Vision der Gegenwart und der Zukunft, wie sie bereits 2015 in der Charta von Palermo niedergeschrieben wurde, die internationale Mobilität als unveräußerliches Recht anerkennt sowie die Abschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen vor- schlägt, die zur neuen Form der Sklaverei und zur neuen Todesstrafe des 21. Jahrhunderts geworden zu sein scheinen. Deshalb ist Palermo Gastgeberin dieser Konferenz. Um klar zu sagen: kein Sterben auf See mehr, um das Recht auf Leben zu verteidigen und eine strukturelle Dimension der Zukunft aufzubauen, die auf Mobilität basiert und uns zwingt, unsere Sichtweise der Welt zu ändern. Bis heute haben sich diesem Prozess die Städte Valencia, Barcelona, Paris, München, Düsseldorf, Flensburg, Bergamo, Bari, Lampedusa und natürlich die Stadt Potsdam angeschlossen, die zusammen mit Pa- lermo Gastgeberin der Konferenz ist.“ Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert sagt auf die Frage: „Wo Nationen versagen, schaffen Städte Lösungen. Potsdam ist ein sicherer Zufluchtsort für Menschen, die vor Krieg und Diskrimi- nierung fliehen. Seit mehr als zwei Jahren koordinieren wir das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Bereits 100 Städte haben sich zum sicheren Zufluchtsort erklärt. Wir kämpfen für humanitäre Werte und das Menschenrecht auf Asyl. Dabei lassen wir uns von moralischem Pragmatismus und der Suche nach Lösungen leiten, sowie der Möglichkeit, diese in einem wachsenden Städtenetzwerk zu finden. Daher sind wir am 25. und 26. Juni in Palermo – für ein gerechtes Europa, in dem die Menschenrechte respektiert werden.“ Potsdam ist bereits seit Jahren federführend in der Koordinierung von Städten für eine menschen- rechtsbasierte nationale und europäische Migrations- und Asylpolitik tätig. Am 14. Juni 2021 ist das 100. Mitglied dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen” beigetreten, pünktlich zum zweijährigen Jubi- läum nach Gründung im Jahr 2019, als es zunächst „nur“ 13 Städte zählte. Mittlerweile sind es 100 Städte, Gemeinden und Landkreise. Seit 2019 wächst die Zahl der Mitglieder, die sich dem Bündnis angeschlossen haben, um den im Mittelmeer Geretteten eine einfache und unbürokratische Aufnahme zu ermöglichen und, basierend auf der Potsdamer Erklärung, gemeinsam dafür ein Beispiel zu geben, wie die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer und darüber hinaus beendet werden kann. Im vergan- genen Jahr erhielt die Besatzung des zivilen Schiffes Iuventa den Potsdamer Max-Dortu-Preis. Im Februar 2020 reiste Oberbürgermeister Mike Schubert mit einer Delegation aus Vertretern des Lan- des, der Kommunen und der Kirche sowie der NGO Seebrücke in das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Dieser Besuch rückte die Situation der Flüchtlinge wieder in den Fokus der Medien und Öffentlichkeit in Deutschland. Nach dem Brand im September 2020, der das Lager fast vollständig zerstörte, bekräftigte Mike Schubert sein Engagement für ein europäisches Bündnis, das in der gemeinsamen Erklärung der beiden Städte Palermo und Potsdam zum Ausdruck kam. In einem historischen Augenblick, in dem es wieder keine gemeinsame europäische Antwort gibt, möchte diese Initiative die europäische Position zur Migrationspolitik neu durchdenken, indem sie 4
die universellen Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und Städte als Hauptakteure eines notwen- digen Wandels betrachtet. Während die EU und die nationalen Regierungen weiterhin auf ‚Abschre- ckung um jeden-Preis‘ setzen, erklären immer mehr Städte in ganz Europa ihre Bereitschaft, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen.
Mit dieser Vision und in Zusammenarbeit mit allen europäischen Städten, die der Einladung folgen, ein Dokument zu unterzeichnen, welches Thema und wichtiges Element der Tage in Palermo sein wird (freiwillige, direkte kommunale Aufnahme sowie direkte EU-Finanzierung für Aufnahmekom- munen sind einige der Punkte des Dokuments), möchte die Initiative vom Meer in die Städte ein starkes und deutliches Signal an die europäischen Institutionen und die neue kommende europäische Präsidentschaft senden: eine Aufnahmepolitik für Flüchtlinge und Migrationspolitik zu verfolgen, die auf den Prinzipien der Solidarität, des Asylrechts und der Achtung der Menschenrechte basiert.
Ziel der Konferenz ist es, eine konkrete Antwort, die über Worte hinausgeht, zu finden – ein umfas- sendes Netzwerk zu schaffen für ein breites Bündnis aller Bürgermeister*innen der Städte, die sich nicht abwenden können und wollen. Und mit ihnen auch jener Teil der Zivilgesellschaft, der sich schon immer für eine gemeinsame Arbeit eingesetzt hat, bei der die Aufnahme, die Achtung der hu- manitären Verpflichtungen und der Menschenrechte unbedingt und immer an erster Stelle stehen. Dieses Bündnis hat sich verpflichtet, bis 2022 zusammenzuarbeiten, wenn die zweite Auflage der Konferenz stattfinden wird. Wir werden von jenen Gemeinden ausgehen, die in den letzten Jahren trotz allem weiterhin an vorderster Front und allein die Verantwortung für die Migrationskrise über- nommen haben und aufgrund der Klimakrise in den kommenden Jahrzehnten noch mit weit mehr Menschen konfrontiert sein werden. An den Konferenztagen in Palermo werden auch viele Gäste erwartet, die bereit sind, an den oben genannten Themen mitzuarbeiten, darunter der Erzbischof von Palermo, Monsignore Corrado Lorefice, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutsch- land Heinrich Bedford-Strohm, die deutsche Politikerin Gesine Schwan, SPD, Erik Marquardt, Mit- glied des Europäischen Parlaments der Fraktion Die Grünen/EFA sowie die Vertreterin des UNHCR in Italien Chiara Cardoletto. Noch eine wichtige Anmerkung: Der Zusammenschluss wurde in Palermo durch die spontane Initia- tive einiger dieser Organisationen kurz vor dem 11. Juni 2018 ins Leben gerufen, als die italienische Regierung ihre Häfen für das Schiff Aquarius schloss, zu einem Zeitpunkt als sich auf diesem Schiff 600 auf See geretteten Migrant*innen befanden.. Nachfolgend die Aussagen von Vertreter*innen aller zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Teil des Zusammenschlusses „From the Sea to the City“ sind.
European Alternatives „Ob in der Migrations- oder Klimapolitik, fortschrittliche Städte auf der ganzen Welt gehen mit gutem Beispiel voran. Mit dieser Initiative wollen wir einen Prozess der transnationalen Solidarität in der Europäischen Union von der kommunalen Ebene aufwärts neu aufsetzen. Gemeinsam mit Bürger- meistern und der Zivilgesellschaft gehen wir die ersten Schritte, um unsere Städte zu Keimzellen für ein menschenwürdiges und zukunftsorientiertes Europa zu machen." Lorenzo Marsili, Co-Director European Alternatives
Europe Must Act "Die bevorstehende Konferenz „From the Sea to the City“ bietet einen Forum, in dem Bürger*innen und die Zivilgesellschaft einen Dialog mit lokalen Behörden führen können, während sie gleichzeitig 5
versucht, Einfluss auf nationale und europäische Politik zu nehmen, indem die Stimmen der Kommu- nen, die sich bereit erklären Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen, Gehör finden. Die Konfe- renz folgt der Botschaft der Kampagne #CitiesMustAct, die von Europe Must Act initiiert wurde. Cecilia Sanfelici, #CitiesMustAct Campaign, Coordinator Europe Must Act
EMERGENCY „Wir sind davon überzeugt, dass mit dem Narrativ, welches mit dem neuen europäischen Migrations- und Asylpaket einhergeht sowie durch die aus dem COVID-19-Ausbruch gewonnenen Erkenntnisse, es mehr denn je an der Zeit ist, unsere Anstrengungen zu bündeln und die Migrationsdebatte von Sicherheit hin zu Solidarität zu ändern. Städte und die Zivilgesellschaft, die Migranten und Asylbe- werber aufnehmen, müssen sich zusammenschließen und sich Gehör verschaffen. Indem sie ihre Er- fahrungen und ihr Wissen teilen, können sie damit Impulse erzeugen, um die Entscheidungsträger in Richtung einer menschenrechtsbasierten Politik zu beeinflussen – einer Politik, die die Würde des Lebens jedes Einzelnen wertschätzt und schützt.“ Rossella Miccio, Präsidentin EMERGENCY
Humboldt-Viadrina Governance Platform „Überall in Europa zeigen Städte und Bürger, dass sie bereit sind, Migrant*innen und Flüchtlinge willkommen zu heißen. Es ist an der Zeit, dass auch die Europäische Union eine einladendere Hal- tung einnimmt. Wir, die HVGP, haben konkrete Vorschläge, wie dies erreicht werden könnte, und wollen diese Vorschläge auf der kommenden Konferenz mit den Städten diskutieren.“ Dr. Malisa Zobel, Humboldt Viadrina Governance-Platform
Sea-Watch „Beim Versuch, die institutionelle Lücke im zentralen Mittelmeerraum zu füllen, sind wir seit 2015 durch unsere Seenotrettungs- und Luftüberwachungsmissionen Zeuge der direkten Folgen der Exter- nalisierungspolitik geworden. Menschen, die sich in Gefahr befinden, werden durch systematische Menschenrechtsverletzungen, begangen unter Mittäterschaft der EU, ständig auf dem Meer ihrem Schicksal überlassen. Wie das von der EU-Kommission im September 2020 vorgestellte neue Migra- tions- und Asylpaket zeigt, entzieht sich Europa seiner Verantwortung und fördert stattdessen einen nur auf Sicherheitsbedenken basierenden Ansatz, der auf der Verteidigung der Außengrenzen und der Kriminalisierung jeglicher Form von Solidarität beruht. „From the Seat o the City“ mit allen an der Initiative beteiligten Gemeinden und NGOs, repräsentiert die Stimme des Teils von Europa, der fest an die Schaffung von Brücken statt Mauern glaubt, an eine konkrete Alternative der fairen und inklusiven Aufnahme, in deren Zentrum der Schutz der Menschen und ihrer Menschenrechte steht.“ Giorgia Linardi, Sprecherin Sea-Watch
Seebrücke „Die Städte bauen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ein solidarisches Europa auf. Während die nationalen Regierungen nicht bereit sind, humanitäre Lösungen zu finden, werden wir unsere Lö- sungsangebote auf der Konferenz „From the Sea to the City“ in Palermo vorstellen. Flüchtlinge und Migrant*innen willkommen zu heißen bedeutet nicht nur grundlegende Menschenrechte zu gewähr- leisten sondern auch den Aufbau einer stärkeren und gerechteren gemeinsamen Zukunft für unsere Kommunen.“ 6
Welcome to Europe/Italien "Die Konferenz “From the Sea to the City” wird eine Veranstaltung von großer Bedeutung für die Entwicklung eines langfristigen und einschneidenden Vernetzungsprozesses von einladenden Städten und der Zivilgesellschaft sein. Gegen die von oben verordnete Politik der "Festung Europa" werden wir Ideen und Aktionen von Gemeinden und Kommunen "vom Meer bis in die Stadt" austauschen, von all jenen Gruppen und Menschen, die sich tagtäglich für eine einladende, solidarische, antiras- sistische Gesellschaft einsetzen, von denen, die sich für eine bessere Gesellschaft für alle Menschen engagieren". Davide Carnemolla, Welcome to Europe/Italien
Tesserae/ INURA Eine Stadt, die Neuankömmlinge nicht willkommen heißt, glaubt nicht an ihre Zukunft. Städtevertre- ter*innen können zusammen mit der Zivilgesellschaft eine Staatsbürgerschaft ohne Grenzen auf- bauen: Sie können den Einzelnen einen diskriminierungsfreien Zugang zu grundlegenden Dienstleis- tungen sowie angemessene, sichere und würdige Lebensbedingungen unabhängig vom administrati- ven Status garantieren. Wann? Jetzt unter in der Notsituation der Pandemie und für die Zukunft. "From the Sea to the City" bildet neue Allianzen, um von alle Regierungsebenen und Einzelpersonen einzufordern, dass sie ihren Mandaten und Aufgaben gerecht werden. Laura Colini, Co-founder Tesserae Urban Social Research/ INURA-Mitglied
Mediterranea Saving Humans "Die Rettung von Menschen auf See ist nur die halbe Erfüllung unserer Rolle als Menschen. “From the Seat o the City“ ist die politische Antwort der Zivilgesellschaft und Kommunen auf die politische Blindheit und Gleichgültigkeit der Staaten gegenüber den Bedürfnissen von Menschen auf der Flucht und Asylsuchenden. Es ist eine Bewegung von unten, die es leid ist, darauf zu warten, dass die Mit- gliedsstaaten eine Lösung für ihre gegenseitige Vetopolitik finden." Vanessa Guidi, President Mediterranea Saving Humans
Watch the Med Alarm Phone "Im Mai 2018 organisierten wir, das Netzwerk Alarm Phone, ein transnationales Treffen mit Leoluca Orlando, ganz im Sinne der Charta von Palermo: für das Recht auf Mobilität und einen offenen Mit- telmeerraum. In den letzten drei Jahren haben sich - trotz und entgegen der ständigen und eskalie- renden Gräueltaten entlang der tödlichsten Grenzen der Welt - immer mehr Kommunen und Men- schenrechtsorganisationen immer fester zusammengeschlossen. Das Bedürfnis nach sicheren Über- fahrten, sicheren Zufluchtsorten, sicherem Transit und einem menschenwürdigen Leben an den Orten der Ankunft ist dringender denn je geworden. Es war notwendig geworden, Korridore der Solidarität als Antwort auf Unterdrückung und Verbrechen an den Grenzen zu schaffen. Das ist "From the Seat o the City“ - Praxis und Vision zugleich. Wir sind alle Menschen und wollen eine inklusive offene Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle". Muhammad al-Kashef, WatchTheMed Alarm Phone

Open Arms 7
Auch 2021 bekräftigen wir erneut ein wesentliches Grundprinzip für das Funktionieren unserer Ge- sellschaft - dass Menschen in Gefahr gerettet werden müssen. Wenn wir dies nicht tun, bedeutet es sich der Straftat der widerrechtlichen Tötung schuldig zu machen. Jede/ jeder von uns braucht die anderen, sowohl auf See als auch an Land. Unsere Arbeit demonstriert den Wert dieser Gegenseitig- keit. Ganz Europa muss sich für das Wiederfinden der eigenen Identität einsetzen. Die Idee von "From Sea to the City" geht genau in diese Richtung. Es ist ein Netzwerk, das seine Stärke aus der Inklusion verschiedener sozialer Realitäten sowie Integration verschiedener Kulturen und Zugehörigkeiten zieht. Wir hoffen, dass sich immer mehr Städte und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft diesem Netzwerk anschließen werden. Valentina Brinis, Advocacy Officer Open Arms