Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 215/ 2021 Kiel, Freitag, 25. Juni 2021
Familie/ Ganztagsbetreuung



Anita Klahn: Familien nicht im Regen stehen lassen



www.fdp-fraktion-sh.de Zum Gesetz auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, dem der Bundesrat heute nicht zugestimmt und der den Vermittlungsausschuss an- gerufen hat, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Unstrittig ist, dass wir den flächendeckenden Ausbau des Ganztags brau- chen. Das geht aber nur mit einer gesicherten und auskömmlichen Finanzie- rung. Es reicht nicht, wenn der Bund ein paar runde Summen in den Raum stellt, ohne die Finanzbedarfe der Länder zu kennen oder sie hinreichend zu berücksichtigen. Der Bund will ab 2030 eine Milliarde für die Betriebskosten zur Verfügung stellen. Alleine in Schleswig-Holstein würde der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung jedoch schon mehrere hundert Millionen Euro an Betriebskosten nach sich ziehen – jährlich wohlgemerkt.
Man braucht nicht viel Phantasie, um zu sehen, dass es so nicht geht. CDU und SPD müssen sich überlegen, ob sie es mit dem Rechtsanspruch ernst meinen und bei dieser Frage auf die Länder zugehen. Sonst bleibt der Rechtsanspruch nämlich genau das – ein reiner Anspruch, der bestenfalls als Grundlage für Klagen dient aber ohne praktische Verbesserungen der Si- tuation vor Ort ist. Schade ist nur, dass die Familien dann wieder einmal im Regen stehen gelassen werden würden.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, , E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de