Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 206/2021 Kiel, Freitag, 18. Juni 2021
Frauen/ Ausbau Frauenhäuser



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn zu TOP 51 „Ausbau der Frauenhäuser“ In ihrer Rede zu TOP 51 (Ausbau der Frauenhäuser und Frauenhausplätze im Land weiter fördern) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpoli- tische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Über den Bericht zur Bedarfsanalyse des Hilfeangebotes für gewaltbe- troffene Frauen in Schleswig-Holstein haben wir erst in der vergangenen 48. Tagung des Landtages debattiert. Hierbei wurde klar, dass unser Hilfe- und Unterstützungssystem im Land, bestehend aus Frauenberatungsstellen, dem Angebot Contra und Mixed Pickles, dem KIK-Netzwerk, aber auch den Frauenhäusern grundsätzlich gut aufgestellt ist. Auch im Vergleich zu den übrigen Bundesländern stehen wir gut dar. Vor allem die bei uns seit 1996 praktizierte Finanzierung über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) wird allge- mein als vorbildlich bezeichnet. Mit der Novellierung des FAG erhöht sich die faktische Förderung in 2021 von bisher 5,6 Millionen Euro auf 7,5 Milli- onen Euro. Zur Erinnerung: In 2009 standen für die Frauenhausarbeit und die Vernetzungsaufgaben bei häuslicher Gewalt 4,3 Millionen Euro zur Ver- fügung, davon 3,25 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten in den Frauenhäusern. Zusätzlich greift ab 2022 eine Kostendynamisierung von jährlich 2,5 Prozent. Von 1997-2006 war eine jährliche Steigerung von durchschnittlich1,5 Prozent zu verzeichnen, 2007 bis 2009 keine Erhöhun- gen. Wir verstetigen die zunächst für 2019 und 2020 geschaffenen 30 So- fortplätze. Damit stehen nunmehr regulär 349 statt 319 Frauenhausplätze bereit.
Der Beschlussempfehlung ist zu entnehmen, dass wir es anerkennen, dass die Anzahl von Frauenhausplätzen noch nicht auskömmlich ist. Auch in Fra- gen der Finanzierung verschiedener Einrichtungen, beispielsweise in Punkto Mietnebenkosten, wollen wir noch einmal genauer hinsehen. Feststeht, dass wir trotz guter Ausgangslage und vieler guter Ansätze, unser Hilfe- und Unterstützungssystem weiterentwickeln und den Bedarfen entsprechend anpassen müssen. Fälle von Häuslicher Gewalt werden uns weiter beglei- ten. Und auch wenn ich hoffe, dass die Anzahl der Fälle abnimmt, so zeigt Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de die Realität doch, dass dies absehbar wohl nicht der Fall sein wird. Daher müssen wir die Erreichbarkeit von Hilfe- und Unterstützungssystemen wie Frauenberatungsstellen und auch Frauenhäusern sicherstellen. Dies ist be- sonders in unseren Flächenkreisen notwendig, wo die Wege meist lang und die verschiedenen Hilfeangebote teils weit entfernt sind.
Schleswig-Flensburg und Nordfriesland stellen solche Kreise dar. Hier be- stehen noch immer weiße Flecken, die schnellstmöglich aufgelöst werden müssen. Die hier bestehenden Bedarfe müssen in einem zügigen und für al- le Parteien transparenten Verfahren befriedigt werden. Um den Weg hierhin zu unterstützen, bitten wir die Landesregierung, zeitnah zusammen mit den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie den in der Gewaltprä- vention und Beratung tätigen Vereine und Organisationen ein Umsetzungs- konzept für den Aufbau einer kreisübergreifenden Frauenhausinfrastruktur in den genannten Landkreisen zu erarbeiten und umzusetzen. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass wir die weißen Flecken schnellstmöglich auflö- sen müssen. Dies sind wir allen hilfebedürftigen Frauen sowie ihren Kindern schuldig.
Situationen, in denen Hilfesuchende aufgrund der Entfernung in ihrer missli- chen Lage zu Hause verbleiben müssen, darf es im 21. Jahrhundert einfach nicht mehr geben. Die Schaffung neuer Plätze stellt jedoch nur einen Teil unserer Weiterentwicklungsbemühungen dar. Neben der Schaffung muss nämlich auch immer die Finanzierung der Hilfesysteme gelingen. Ja, auch wir haben die Rufe einzelner Frauenhäuser vernommen, nachdem die Lan- desmittel für die Mietnebenkosten nicht auskömmlich sein sollen. Auch die- sem Problem wird sich Jamaika stellen und eine gerechte und nachhaltige Lösung finden.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de