Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 18. Juni 2021
Birte Pauls: Wir besiegen Corona nur weltweit oder gar nicht TOP 33: COVID-19 wirkungsvoll eindämmen - Impfungen Weltweit ermöglichen (Drs. 19/3087) „Ich mache mich weiter für eine global gerechte Impfstoffverteilung und -versorgung stark und werbe auch für eine breite finanzielle Beteiligung. Wir gehen voran als Bundesrepublik Deutschland. Deutschland ist mit 2,2 Milliarden Euro bereits größter Geber für die COVAX- Initiative. COVAX hat inzwischen schon über 30 Millionen Impfdosen in über 52 Länder geliefert. Wir zeigen damit ganz klar, wir stehen zu unserer Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft. Bei unserer finanzpolitischen Krisenantwort, beim Impfen mit der Initiative COVAX, aber auch wenn es darum geht, den ärmsten Ländern zu helfen.“ Das sind die Worte von Olaf Scholz aus dem April und ich freue mich sehr, dass die Jamaika–Koalition dieses Handeln des SPD Finanzministers und Kanzlerkandidaten in ihrem Antrag ausdrücklich begrüßt. Denn nichts anderes steht in ihrem Antrag.
Wir besiegen Corona nur weltweit oder gar nicht. Laut WHO sind weltweit bislang rund zwei Milliarden Impfstoffdosen eingesetzt worden, 75 Prozent davon in nur zehn Ländern. Während in Deutschland knapp die 50 % der Bevölkerung die erste Impfung erhalten hat, sind es z.B. in Afrika erst 2,1 %. Wenn wir wieder in entfernte Länder reisen wollen, reist die Gefahr von Mutationen mit uns. Denn je länger die Pandemie in anderen Ländern ungebremst anhält, desto größer ist die Gefahr von Mutationen, bei denen wir noch nicht genau wissen, ob die bisherigen Impfstoffe gegen eine Erkrankung schützen. Bestes und aktuelles Beispiel ist England. Dort hat man sich schon riesig auf den 21. Juni gefreut. Das sollte der Tag werden, an dem alle Restriktionen aufgehoben werden sollten. Doch jetzt breitet sich die ursprünglich aus Indien stammende Delta-Variante in England aus. Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz wochenlang bei 20 lag, erreicht sie jetzt wieder die 80 mit steigender Tendenz. Die meisten Neuinfektionen beruhen auf dieser Delta-Variante. Sie ist ansteckender und hat schwerere Krankheitsverläufe mit einer höheren Sterblichkeitsrate. Auch jüngere Menschen sind häufiger betroffen. Die Wissenschaft redet bereits von der 4. Welle. Und das alles obwohl in England 61% der Bevölkerung eine Erstimpfung erhalten haben und 44 % bereits durchgeimpft sind. Die weltweite Impfverteilung ist deshalb nicht nur ein Gebot der Humanität und der Solidarität, sie dient auch unserem Schutz.

1 Covax ist eine Einkaufsgemeinschaft für Impfstoffe, an der sich mehr als 190 Nationen und Territorien beteiligen. Das Besondere: Reiche Länder treten Covax bei und zahlen für ärmere Länder mit. Diese Initiative soll einen weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu Impfstoffen organisieren. Gemeinsam sollen bis Ende dieses Jahres mindestens zwei Milliarden Impfstoffdosen verteilt werden, so das Ziel der Initiative. Damit sollen weltweit als erstes das medizinische Personal und im nächsten Schritt die gefährdeten Gruppen geschützt werden. Laut Ärzte ohne Grenzen konnte bisher noch nicht das Gesundheitspersonal in vielen Ländern gegen Covid geimpft werden.
Die WHO schätzt, dass rund 5,6 Milliarden Menschen zweimal geimpft werden müssen, um die Covid-19-Pandemie zu beenden. Die Entscheidung der G7 Staaten am 11. Juni auf ihrem Treffen in Cornwall 1 Milliarde Impfdosen in ärmere Länder zu verteilen, ist deshalb folgerichtig. Wie viel Deutschland zu dieser einen Milliarde Impfdosen beiträgt, bleibt noch offen, weil weiterhin nicht gesichert ist, wie viele Dosen wir geliefert bekommen. Angesichts der inzwischen mehr als 2,5 Millionen Todesfälle und der massiven wirtschaftlichen Schäden wäre es unverantwortlich, eine weltweite Impfkampagne am Geld scheitern zu lassen. Deswegen müssen wir als Staatengemeinschaft weiter Gelder zur Verfügung stellen müssen. Denn wie gesagt, entweder besiegen wir Corona weltweit oder gar nicht.“



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