Presseinformation Kiel, den 18.06.2021


Es gilt das gesprochene Wort



Christian Dirschauer TOP 33 COVID-19 wirkungsvoll eindämmen – Impfungen
weltweit ermöglichen
Drs. 19/3087

„Die Pandemie ist erst dann besiegt, wenn sie überall besiegt ist. Die
verschiedenen multilateralen Initiativen werden daher auch in den nächsten
Monaten noch auf unsere Unterstützung angewiesen sein. Außerdem müssen
auch die Minderheiten bei der Impfkampagne mit ins Boot geholt werden.“

Auch wenn bei uns die Corona-Fallzahlen seit Wochen sinken, so kann angesichts der globalen Lage noch lange keine Entwarnung gegeben werden. Noch immer sterben tagtäglich tausende
Menschen an Covid-19. Die globale Auslieferung von Impfstoffen kommt kaum hinterher angesichts der Ausbreitung des Virus. Immerhin nimmt die weltweite Impfkampagne ja endlich an Fahrt auf. Über 2,2 Milliarden Corona-Impfungen wurden bislang durchgeführt und es werden
täglich mehr. Dabei lassen sich sowohl in Hinblick auf die Fallzahlen als auch auf die Impfquoten deutliche regionale Unterschiede feststellen. Die Pandemie muss weiterhin entschlossen und solidarisch von der gesamten Weltgemeinschaft bekämpft werden. Andernfalls werden wir den
Infektionsherden immer nur hinterherlaufen.

Fakt ist: Corona wird erst dann als überstanden gelten, wenn weltweit wirklich alle Länder und
Regionen Zugang zu ausreichend Impfstoff erhalten haben und eine faktische „globale


( ( 2

Herdenimmunität“ erreicht worden ist. Wir begrüßen daher den vorliegenden Antrag, der viele wichtige Punkte und weltweite Initiativen benennt.


Die Frage ist nun, was der schleswig-holsteinische Landtag zusätzlich konkret leisten kann, um bei dieser weltweiten Kampagne zu helfen. Ein wichtiger Punkt ist sicherlich die Signalwirkung – daher möchte ich gern den Fokus auf zwei konkrete Punkte zur weiteren Unterstützung der
Impfkampagne richten: Da wäre zum einen die zum ACT-A gehörige COVAX-Initiative und zum anderen natürlich die Minderheiten-Perspektive.


1. Die internationale Initiative COVAX (Covid-19 Vaccine Global Access) ist eine Einkaufsgemeinschaft für Impfstoffe und wurde ins Leben gerufen, um eine gerechte Verteilung von Impfdosen gegen Covid-19 zu erreichen. Insbesondere Länder mit niedrigem
und mittlerem Einkommen sollen so Zugang zu Corona-Impfungen erhalten. Laut Homepage wurden bis Mitte Juni über 80 Millionen Impfdosen durch COVAX ausgeliefert. Bis zu zwei Milliarden Impfdosen sollen in diesem Jahr insgesamt bereitgestellt werden.
Das ist eine hehre Zielmarke. Aufgrund der schweren Covid-19-Ausbrüche in Indien kam es in den letzten Monaten aber wohl zu Lieferengpässen, weshalb insbesondere an die Industrieländer der Appell gerichtet wird, verfügbare Impfdosen jetzt schnellstmöglich zu
teilen. Der kürzlich abgehaltene G7-Gipfel hat diesbezüglich ja immerhin schon mal mit Zusagen über 2,3 Milliarden Impfdosen bis Ende 2022 an die bedürftigsten Länder reagiert.
Diese werden aber nicht ausreichen. Die im vorliegenden Antrag geforderte weitere Unterstützung für die ACT-A-Kampagne ist daher grundrichtig und sollte die dazugehörige COVAX-Initiative prominent auf dem Schirm behalten. 2. Unter dem Stichwort „Minderheiten-Perspektive“ meine ich ganz einfach, dass eben auch
Angehörige der Minderheiten einen barrierearmen Zugang zu Impfstoffen erhalten müssen. Tatsache ist, dass es Minderheiten global gesehen noch immer schwer haben – selbst mitten in der EU haben einige Minderheiten noch immer mit Diskriminierung und
Ausgrenzung zu kämpfen, auch ganz ohne eine Pandemie. Nehmen wir beispielsweise die europäischen Sinti & Roma: Einige besitzen noch nicht einmal Ausweisdokumente, geschweige denn werden von ihren Heimatländern als Staatsangehörige anerkannt. Einige
leben etwas abgelegener von größeren Ortschaften und sind schwerer erreichbar für Behörden und Impfkampagnen vor Ort. Uns ist an dieser Stelle wichtig, dass Minderheiten 3

bei der Logistik, der Ansprache und beim Angebot von Impfstoffen stets mitgedacht und gezielt angesprochen und eingeladen werden. Nur dann kann eine gerechte Impfkampagne gelingen.

Klar ist: Die Pandemie ist erst dann besiegt, wenn sie überall besiegt ist. Alle Menschen weltweit müssen gleichermaßen vor dem Virus geschützt werden. Wir müssen unsere Impfkampagne hier
auf unserem Kontinent weiter vorantreiben, dürfen aber gleichzeitig nicht die Augen verschließen vor der Situation in anderen Ländern, insbesondere des globalen Südens. Die verschiedenen multilateralen Initiativen werden daher auch in den nächsten Monaten noch auf unsere
Unterstützung angewiesen sein. Zusagen und Absichtserklärungen sind schön, aber entscheidend werden die konkreten Lieferungen sein.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/