Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 192/2021 Kiel, Mittwoch, 16. Juni 2021
Verkehr/ Instandsetzung Radwege



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert zu TOP 25 „Investitions- und Ertüchtigungsplan für Radwege“ In seiner Rede zu TOP 25 (Investitions- und Ertüchtigungsplan für Radwege) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Ri- chert:
„Als wir in 2017 gestartet sind, war ich ehrlicherweise skeptisch. Schließlich waren viele überzeugt davon, dass vor allem grüne Politik und freidemokra- tische Politik nicht zusammen funktionieren würden. Ich war auch skeptisch und wir haben ja auch ein unterschiedliches Verhältnis zum Beispiel zu Ver- boten. Aber heute, vier Jahre später, haben wir das Leben für die Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner tatsächlich besser gemacht. Für den Themenbereich Wirtschaft und Verkehr kann ich sagen: Natürlich ist es so, dass Erfolg teambildend ist, aber den Erfolg hatten und haben wir auch. Nehmen wir den Bereich Straße: Bei der A20 haben wir außer heißer Luft und leeren Versprechungen nichts übernommen – keine brauchbare Pla- nung, keine brauchbare Kartierung, kein Baurecht. Mittlerweile holen wir den Rückstand wieder auf.
2017 haben wir Landesstraßen übernommen, die von Kennern als das wahrscheinlich größte zusammenhängende System von Schlaglöchern Nordeuropas bezeichnet wurden. Die Priorisierung in der Instandsetzung wechselte ständig, nach welchen Gesichtspunkten auch immer. Auf alle Fäl- le war das Handeln nicht zuverlässig und eine stringente Planung konnte so auch nicht gemacht werden. Wir in der Jamaika-Koalition haben schon 2018 eine Landesstraßenstrategie aufgestellt, in der festgelegt ist, welche Stra- ßen in welcher Reihenfolge saniert werden. Zehn Jahre lang wollen wir 90 Millionen Euro pro Jahr in ein funktionierendes, gut ausgebautes Landes- straßennetz investieren – und bislang haben wir diese Marke nicht nur ein- gehalten, sondern sogar übertroffen. Im Bereich Schiene haben wir mit dem Gutachten zur Optimierung des Schienenverkehrs erstmals die Grundlage dafür geschaffen, den Schienenverkehr in Schleswig-Holstein attraktiver zu Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de machen. Reaktivierungen, Ertüchtigungen, Taktverdichtungen, erstmals sind alle Möglichkeiten einer Verbesserung im Zusammenhang betrachtet wor- den. Und dann noch die Radstrategie, die wir im Herbst 2020 veröffentlicht haben, mit der wir auch die Entwicklung des Radverkehrs planvoll voran- bringen – für fundierte Kritik bleibt da wenig Platz.
Da kann ich schon verstehen, dass Sie sich mit Verve und aller geballten Macht der Opposition auf zwei Kilometer Radweg an der L107 stürzen. Mit dieser Radstrategie werden wir mehr Menschen auf das Rad bringen, weil wir das Radeln attraktiver machen. Natürlich durch attraktive Verbindungen, durch ausgebaute Radwege und Lückenschlüsse. Aber auch durch Sofort- maßnahmen wie 10.000 Fahrradbügel an Bushaltestellen und öffentlichen Einrichtungen oder 100 Selbstservicestationen an besonders hoch frequen- tierten Radwegen.
Nun bitten wir die Landesregierung um einen Investitions- und Ertüchti- gungsplan für die Radwege in Schleswig-Holstein. Genau wie bei den Lan- desstraßen war die Priorisierung der Instandsetzungsmaßnahmen in der Vergangenheit – nennen wir es: undurchsichtig. Das ändern wir. Unser Plan wird aufzeigen, welche Radwege in welcher Reihenfolge ertüchtigt werden. Und genau wie bei den Landesstraßen wird dieser Investitions- und Ertüch- tigungsplan allen Beteiligten eine Sicherheit geben, die sie die letzten 20 Jahre nicht hatten.
Zwei Dinge müssen dazu noch gesagt werden: Erstens: Das Land hat seit 2018 bei jeder Straßensanierung den Radweg gleich mitgemacht, wenn der Zustand das erfordert hat. Und zweitens: Es gibt eine besondere Herausfor- derung bei der Radwegeinstandsetzung, nämlich die sehr heterogene Bau- lastträgerschaft, also die Frage: Wer ist verantwortlich für den Radweg (Ge- meinde, Kreis, Land)? Der Prozess wird deshalb etwas komplizierter als bei Straßen; aber gerade wenn es kompliziert wird: Wer, wenn nicht wir sollte hier eine funktionierende Strategie aufstellen? Wir verfolgen mit der Radstrategie drei Hauptziele: Erhöhung des Anteils des Radverkehrs bei der Verkehrsmittelwahl, insbesondere bei kurzen Wegen; Halbierung der Anzahl der Unfälle, in die Radfahrer verwickelt sind (2019 fast 4.600), innerhalb der nächsten zehn Jahre; Schleswig-Holstein im Radtourismus unter die Top-3- Länder bringen. Dafür brauchen wir ein dauerhaft funktionierendes Rad- wegenetz und dafür schaffen wir hier eine weitere Voraussetzung. Damit wir Jamaikaner weiterhin viel Gutes für die Menschen in Schleswig-Holstein vo- ranbringen können.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de