Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #166 – 10. Juni 2021
Birte Pauls: Samiah El Samadonis Bericht bestärkt uns in unseren politischen Forderungen Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für das Jahr 2020 erklärt die stv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Wir danken unserer Bürgerbeauftragten, Samiah El Samadoni, und ihrem Team für ihren unermüdlichen Einsatz für die Bürger*innen. Samiah El Samadoni hat sich über viele Jahre hinweg insbesondere als kompetente Anwältin der Schutzbedürftigsten bewährt. Damit erfüllen sie und ihr Team einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag. Wir können froh sein, sie zu haben. Dass ihre Arbeit während der Corona-Pandemie besonders wichtig ist, zeigt nicht zuletzt die hohe Anzahl an Menschen, die sich mit ihren Ängsten und Nöten an die Bürgerbeauftragte gewandt haben. Für das Berichtsjahr 2020 wurden so insgesamt mehr als 3500 Petitionen verzeichnet. Wir fühlen uns von den vielen hilfreichen Hinweisen aus dem Bericht in unseren politischen Forderungen bestärkt. Jetzt muss es darum gehen, die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Was wir schon jetzt mit Sicherheit feststellen können ist, dass die Leistungen der Grundsicherung nicht ausreichen, um alle Menschen mit der notwenigen digitalen Grundausstattung auszurüsten. Die Corona-Pandemie hat uns allen sehr deutlich gemacht, wie sehr wir zum Beispiel auf eine gut funktionierende Internetverbindung angewiesen sind. Für die Bezieher*innen von Grundsicherung ergibt sich daraus ein klarer Mehrbedarf, den es zu decken gilt. Daher unterstützen wir die Forderung der Bürgerbeauftragten nach einem digitalen Existenzminimum. Besonders Kinder brauchen diese technische Ausstattung, um nicht von der Bildung ausgeschlossen zu werden. Daher setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für die Einführung der Kindergrundsicherung sein, die eine digitale Teilhabe ermöglicht. Jedes Kind muss die gleichen Chancen im Leben haben!“
i.V. Felix Deutschmann



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