Presseinformation

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Nr. 185.21 / 27.05.2021
Die Polizeibeauftragte ist aus unserem Land nicht mehr wegzudenken Zum heute (27. Mai 2021) vorgestellten Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Wir sehen die Arbeit der Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni äußerst positiv. Sie setzt sich für die Belange und Interessen der Polizei in unserem Land ein und mahnt die Landesregierung ihrerseits die Fürsorgepflichten gegenüber den Landespolizeikräften wahrzunehmen: sei es für bessere Polizeidienststellen oder bei der Anerkennung der mit Corona verbundenen Gefahren. Auch völlig zu Recht weist sie darauf hin, welche Gefah- ren von der Querdenkerszene ausgehen, die ohne Masken, ohne Abstand und häufig ohne Achtung vor staatlichen Institutionen demonstrieren und andere damit in reale Ge- fahr bringen. Gut, dass sich an Pfingsten in Berlin gezeigt hat, dass der Zulauf schwindet und auch die Botschaft dort klar gesetzt wurde, dass Demonstrationen ohne Masken, Ab- und Anstand nach wie vor unerträglich sind, während die Pandemie anhält.
Gleichzeitig scheut die Polizeibeauftragte auch nicht das offene Wort in Richtung Polizei. Weiterhin werden Defizite in der Kommunikation häufig als Grund für Beschwerden von Bürger*innen benannt. Auch die Fehler- und Führungskultur kann weiter verbessert wer- den. Werden dazu weitere Schritte unternommen, kann die Polizei ihre Rolle nach innen und außen stärken.
Dass die Polizei der Polizeibeauftragten Vertrauen schenkt, zeigt sich auch daran, wie viele mittlerweile auch offen die Beauftragtenstelle in Anspruch nehmen. Insgesamt ist die Polizeibeauftragte so gut nachgefragt, dass sie als Institution aus unserem Land nicht mehr wegzudenken ist. Wir danken Samiah El Samadoni erneut für ihre gute Arbeit.
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