Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 58 – Bericht zur Bedarfsanalyse des Hilfsangebots für ge-Pressesprecherin waltbetroffene Frauen Frauen Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 179.21 / 20.05.2021

Wir arbeiten Schritt für Schritt an der Verbesserung der Situation
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
erst einmal vielen Dank an die Ministerin für den Bericht.
Ich möchte festhalten, dass wir als Koalition in dieser Legislatur ziemlich viel Geld in die Hand genommen haben, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Das war für uns Grüne einer der wichtigsten Punkte bei den Koalitionsverhandlungen. Eine der wenigen Pro- jekte, die wir im Koalitionsvertrag mit konkreten Zahlen hinterlegt haben, war die Sanie- rung von Frauenhäusern mit 3 Millionen Euro. Das war eine ganz klare Prioritätenset- zung.
Wir sind inzwischen bei 10 Millionen Euro, von denen alle 16 Frauenhäuser profitieren konnten, wenn Bedarf da ist. Gleich zu Beginn der Corona-Krise haben wir eine halbe Million Euro für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zur Verfügung gestellt.
Seit Jahren diskutieren wir, wie wir über das FAG die Neufinanzierung der Frauenbera- tungsstellen und Frauenhäuser auf den Weg bringen wollen. Und das diskutieren wir jetzt.
Was können wir noch festhalten? Insgesamt stecken wir zusätzliche 1,8 Millionen Euro rein für Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser. Der Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein wird mehr Kohle bekommen. Die Fachstelle gegen Frauenhandel in Schleswig-Holstein – contra – wird mehr Kohle bekommen.
Das landesweite Kooperations- und Interventionsprojekt bei häuslicher Gewalt wird mehr Seite 1 von 2 Kohle bekommen. Mixed Pickles wird mehr Kohle bekommen. Das sind insgesamt 1,1 Millionen Euro. Weitere 700.000 € für Frauenhäuser. Zusätzlich ist eine jährliche Dyna- misierung der Mittel um 2,5 Prozent ab 2022 vereinbart worden. Wir haben 30 Sofort- plätze geschaffen, die wir nun verstetigen werden. Darüber hinaus soll es zusätzliche, landesgeförderte Plätze geben und perspektivisch ein neues Frauenhaus für die Kreise Schleswig-Flensburg / Nordfriesland.
Wo ist nun das Problem? Es gab nun seitens der Frauenhäuser die Befürchtung, dass einige schlechter dastehen könnten als vorher. Dass die Neugestaltung der Miet- und Nebenkosten eine Planungs- sicherheit gefährden könnte. Dass diese Situation entsteht, dass die Kosten steigen könnten, liegt eben auch an der finanziellen Steigerung des Sanierungsprogramm. Wir wollen aber nicht, dass ein gutes Projekt von uns das andere ausspielt. Ich glaube, ich spreche für die gesamte Koalition, wenn ich sage, dass niemand von uns das Interesse daran hat, dass das nach all unseren Bemühungen passieren würde.
Deshalb haben wir uns diese Woche mit der Finanzministerin, der Gleichstellungsminis- terin und den Koalitionssprecherinnen darauf geeinigt, dass wir gerne noch mehr Kohle reinstecken im Rahmen der Haushaltsverhandlungen. Ich bin sehr froh, dass wir das ge- meinsam auf der Demo verkünden konnten.
Und was ich einmal hervorheben möchte: Als ich alle 16 Frauenhäuser in Schleswig- Holstein besucht habe und mit den Mitarbeitenden, den Bewohnerinnen und ihren Kin- dern gesprochen habe, haben meine Mitarbeiterin und ich folgendes gemacht: Wir haben einen Bericht verfasst, in dem wir uns die Situation jedes einzelnen Frauenhauses unter folgenden Aspekten angesehen haben, um politische Rückschlüsse daraus ziehen zu können:
Wie ist die Aufnahme- und Abweisungssituation? Meist überbelastet und hohe Abwei- sungsquoten. Wie viele Mitarbeiterinnen sind dort und wie sieht die Belastungssituation aus? Meist Überbelastung.
Wie wird das Projekt „Frauen_Wohnen“ angenommen und wie sieht die Weitervermitt- lungsquote aus? Durchmischt aber inzwischen weitestgehend akzeptiert. Wie läuft das Sanierungsprogramm? Alle die wollten, konnten davon profitieren. Da es eine kommu- nale Aufgabe ist und wir die Verantwortung geteilt wissen wollen: Wie läuft die kommu- nale Zusammenarbeit? Sehr unterschiedlich. Die Forderungen, die die Betroffenen selbst und die Mitarbeiterinnen immer wieder an uns Politiker*innen tragen, sind berechtigt.
Wir sind definitiv nicht an dem Punkt, dass wir alles aus der Bedarfsanalyse erfüllt haben. Das wissen wir genau. Aber wir arbeiten uns Schritt für Schritt ran. Und wir sehen die Bedarfsanalyse als Auftrag in Zukunft noch weiter daran zu arbeiten. Und auch ich möchte mich zum Schluss bei den Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern und den Be- ratungsstellen bedanken. Ich weiß, dass warme Worte nicht ausreichend sind und es vor allem die finanzielle und politische Unterstützung geht. Dem fühle ich mich verpflichtet und werde mich immer dafür aus voller Überzeugung einsetzen.
Abschließend: Danke auch für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen, Frau Sütterlin-Waack und Frau Heinold und den frauenpolitischen Sprecherinnen!



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