Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 161/2021 Kiel, Freitag, 21. Mai 2021
Digitalisierung/ Kostenloses freies WLAN



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty zu TOP 57 „Landesweit kostenloses freies WLAN“ In seiner Rede zu TOP 57 (Landesweit kostenloses freies WLAN) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Ho- lowaty:
„Im August 2018 stand ich als schleswig-holsteinischer Delegierter zur BSPC auf dem Marktplatz der Kleinstadt Marienhamn, knapp 12.000 Ein- wohner, mitten in der Ostsee, der Hauptort der finnischen Åland-Inseln. Mich irritierte ein Symbol auf meinem Smartphone, das ich nicht erwartet hatte. Ein WLAN-Symbol. Mitten auf dem Marktplatz. 80 Mbit Downloadra- te. Also richtig schnell, nur damit Sie das einordnen können. Ohne Anmel- dung, ohne Bürokratie, einfach so. Drei Tage später stand ich wieder auf dem Hamburger Flughafen. Hamburg, das Tor zur Welt, eine Metropole, über 17 Millionen Passagiere im Jahr. Ein flackerndes WLAN-Symbol. Noch nicht mal die Anmeldeseite war fehlerfrei zu öffnen. Komplizierte persönli- che Registrierung, Daten eingeben, Häkchen setzen hier und da. Immer wieder Fehler, Verbindungsabbrüche. Ich habe aufgegeben. Bevor ich auch nur in die Nähe des HVV-Fahrplanes gekommen war, war mein Bus nach Hause schon lange weg. Tatsächlich sind öffentliche WLANs in Deutschland, aber auch bei uns im Norden, ausbaufähig, um es zurückhaltend zu sagen. Herr Minister, vielen Dank für Ihren klaren Bericht.
Öffentliche WLANs und Mobilfunk sind zwei Technologien, die sich in ihren Möglichkeiten ergänzen. Wir brauchen sowohl das eine als auch das andere. Dies ist technisch aufgrund der unterschiedlichen Frequenznutzung sehr einfach darstellbar. Gerade die modernen 5G- und 6G-Mobilfunknetze ver- sprechen noch höhere Geschwindigkeiten und – was besonders wichtig ist – geringe Latenzen, mit denen auch kritische Echtzeitanwendungen betrie- ben werden können. Sie übertreffen damit selbst den neuesten WiFi 6- Standard. Mobilfunk wird umso wichtiger, je mehr es auf Zuverlässigkeit oder auch auf IoT-Anbindungen ankommt. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Minister Albrecht hat in seinem Bericht mit dem Hotspot 2.0 eine interes- sante technische Lösung für den übergreifend einfachen WLAN-Zugang dar- gestellt. Und der Minister hat vollkommen recht: WLAN muss bequem sein, kein ständiges neues Einloggen oder neues Registrieren. Ein technischer Standard einer Roaming-Kooperation allein baut aber noch keine WLANs. Im Übrigen gibt es hier keinen Gegensatz zwischen WLANs, die im öffentlichen Raum oder zum Beispiel in einem Hotel betrieben werden. Hotspot 2.0 muss als offene Schnittstelle verstanden werden und natürlich muss etwa ein Hotel sein WLAN hier anbinden können.
Gutes WLAN braucht ein gutes Backbone, braucht Glasfaser. Schleswig- Holstein ist bereits heute bundesweit führend beim Glasfaserausbau. Wir haben das klare Ziel, bis 2025 Schleswig-Holstein flächendeckend und lan- desweit mit leistungsstarkem Breitband zu versorgen. Ich freue mich, dass Bernd Buchholz als Infrastrukturminister hier weiter richtig Tempo macht. Übrigens: Auch Kommunen sind hier führend. Der Kreis Segeberg wird zum Beispiel in den kommenden Jahren bis zu 60 Millionen Euro investieren, um auch wirklich jedes Haus an Glasfaser anzubinden. Das heißt aber auch: Wir haben das leistungsfähige Backbone, das wir für leistungsfähige WLANs im öffentlichen Raum brauchen! Das eigentliche Drama ist vielmehr, dass der Schwung beim Ausbau öffentlicher WLANs fehlt. Minister Albrecht hat dies in seinem Bericht deutlich herausgearbeitet. Dafür müssen die Akteure im Land, aber vor allem vor Ort zusammenarbeiten.
WLAN ist keine große Glocke, die über das Land gestülpt wird, sondern viele kleine Zellen und Initiativen vor Ort, die zusammenwachsen. Erfolgreiche Digitalisierung ist nie ein Top-down-, sondern immer ein Bottom-up-Prozess gewesen. Ich wünsche mir daher deutlich mehr Engagement und auch mehr Commitment, gerade der Kommunen, der Bürgermeister und der Stadt- und Gemeindevertretungen. In vielen Orten werden ‚Radverkehrsbeauftragte‘ in- stalliert, Beauftragte für eine Vielzahl von Themen, jedes für sich sehr wich- tig. Warum gibt es aber keine ‚Innovationsbeauftragten‘? Keine ‚Digitalbe- auftragten‘?
Wir Freie Demokraten verstehen öffentliche WLANs und die digitale Infra- struktur, Smart Towns und Smart Regions als fundamentale Bestandteile von Integrierten Stadt- oder Gemeindeentwicklungskonzepten, als funda- mentalen Bestandteil auch der Stadtentwicklungs- und Städtebauförderung. Wir Freie Demokraten wünschen uns in den Städten, in den Ämtern, den großen Gemeinden dieses Landes mehr kommunale CIOs, die die Digitali- sierung vor Ort vorantreiben, die auch für öffentliche WLANs brennen und sie vor Ort möglich machen. Wir wünschen uns deutlich mehr Engagement der örtlichen Gewerbevereinigungen, die genau wissen, wie wichtig gute Inf- rastruktur gerade in den Innenstädten, den Gewerbegebieten ist. Wir wün- schen uns aber auch Engagement zum Beispiel der örtlichen Sportvereine. WLAN in der Sporthalle, auf dem Sportplatz, dort wo sich hoffentlich nach Corona auch wieder viele Menschen treffen. Und die Sportvereine stehen stellvertretend für all die gesellschaftlichen Akteure, die vor Ort das Leben der Menschen mitgestalten. Wir Freie Demokraten wollen das Land entfes- seln, wollen jeden dieser Akteure motivieren. Eine der wichtigsten Aufgaben des Landes ist es daher, diese Akteure zusammenzubringen, Chancen auf- zuzeigen. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wir haben als Jamaika-Koalition und mit dem gesamten Landtag mit der Gründung des ITV.SH Ende 2018 eine wichtige organisatorische Grundlage dafür geschaffen. Der ITV.SH macht Digitalisierung für die Kommunen ein- facher, hilft bei der Koordination, stellt Ressourcen zur Verfügung. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen und ausbauen.
Herr Minister, vielen Dank für den klaren Bericht, der die nötigen Hand- lungsfelder aufzeigt. Ich beantrage die Überweisung dieses Berichtes in den Digitalisierungsausschuss dieses Landtags.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de