Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 26 – Die repräsentative Demokratie lebt vom Vertrauen Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Eka von Kalben: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 176.21 / 20.05.2021

Demokratie lebt von Vertrauen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Demokratie lebt von Vertrauen. Hier im Haus, wenn wir miteinander Verabredungen tref- fen. Aber diese Demokratie lebt vor allem von dem Vertrauen, das die Bürger*innen in uns setzen als denjenigen, die sie vertreten. Das Vertrauen in die Institutionen des Staa- tes – in das Parlament, die Regierung oder die Justiz – ist überlebensnotwendig für die- sen Staat. Und fehlt dieses Vertrauen, fehlt auch die Akzeptanz in die beschlossenen Maßnahmen.
Ohne Akzeptanz halten sich die Bürger*innen im schlimmsten Fall nicht an die Regeln. Wie wichtig diese Akzeptanz ist, wissen wir nicht erst seit der Corona-Pandemie. Dabei bekommt man Vertrauen nicht automatisch geschenkt. Es ergibt sich nicht aus dem Amt – warum auch? Vertrauen muss man sich erarbeiten. Durch verlässliche Politik genauso wie durch integres Verhalten.
Es darf nicht einmal der Eindruck entstehen, dass wir uns hier zum Selbstzweck oder gar zur Selbstbedienung treffen. Unser Eid verpflichtet uns, zum Wohl der Bevölkerung zu arbeiten. Natürlich dürfen wir dazu, was das Wohl ist, unterschiedliche Meinungen haben. Aber ganz sicher gehört dazu nicht, dass wir uns bei Maskengeschäften bereichern, oder dass wir für Aktienoptionen, Unternehmensanteile oder andere Dinge politische Entschei- dungen treffen.
Und das ist übrigens gar nichts Neues. Für Transparenz und Gemeinwohlverpflichtung kämpfen wir Grüne schon lange. Und in der letzten Legislaturperiode haben wir dazu ja auch schon einiges in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht. Damals bereits ein nicht ganz einfacher Kampf, auch mit den heute handelnden Kolleg*innen.
Die heutige Resolution verpflichtet uns. Sie ist ein Auftakt. Sie bedeutet, dass wir nun wirklich Butter bei die Fische liefern müssen. Dazu gehören für uns: Abgeordnetenregeln, Seite 1 von 2 die nicht hinter denen des Bundes zurückbleiben. Eine Klare Ausweisung der Nebenein- künfte. Ein Parteiengesetz auf Bundesebene zu unterstützen, das den demokratischen Erfolg nicht von der Spendenfreudigkeit oder Spendenfähigkeit der Klientel abhängig macht und Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch so zu formulieren, dass damit realistisch die bestehenden Fallkonstellationen erfasst werden können.
Menschen, die in die Politik gehen, brauchen Unterstützung. Auch das zeigen die letzten Jahre und die vielen Angriffe –gerade auf ehrenamtliche Politiker*innen. Und so gibt es Stimmen, die meinen, dass eine größere Transparenz die Kandidat*innen verschrecke. Die Vision, alles öffentlich zu machen, kann auch erschrecken. Sie macht angreifbar.
Aber ich glaube es ist genau andersherum: Transparenz der Einnahmen bedeutet gerade nicht mehr Gängelung, sondern ermöglicht auch mehr Unterstützung. Weil Transparenz Vertrauen schafft. Und wenn Menschen ihren Politiker*innen vertrauen, dann schützen sie sie auch. Dann solidarisieren sie sich gegen die Feind*innen der Demokratie.
Vielen Dank.
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