Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 20. Mai 2021
Beate Raudies: Wo Frauen gleiche Chancen haben, profitiert die gesamte Wirtschaft TOP 31: Gender Budgeting Kriterien bei der Umsetzung der EU-Förderprogramme in Schleswig- Holstein stärker berücksichtigen (Drs. 19/2965(neu)) „Wirtschaft und Gesellschaft haben in vieler Hinsicht unter den Auswirkungen der Covid-19- Pandemie gelitten. Frauen und Mädchen sind davon unverhältnismäßig stark betroffen. Zu viele Frauen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen und in gesellschaftlich relevanten, aber unterbezahlten Berufen. Und egal, ob Häusliche Gewalt, berufliche Belastung oder der Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt: Die Pandemie hat bestehende Ungleichheiten weltweit verschärft, und nicht nur in der Europäischen Union hat sie sich besonders auf Frauen übermäßig stark ausgewirkt.
Aber haben wir das im Blick? Rund 1,8 Billionen Euro will die EU in den nächsten Jahren aufwenden - auch im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Die Haushaltsentscheidungen auf EU-Ebene haben unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer. Die frauenspezifischen Branchen sind besonders betroffen von der Coronakrise; doch der EU-Aufbaufonds fokussiert vor allem männerdominierte Branchen. Deshalb brauchen wir die Umsetzung des Gender Budgeting auf europäischer und nationaler Ebene bei der Verteilung der Mittel.
Zum Beispiel beim Thema Arbeitsbedingungen: als Betreuungspersonen sind Frauen seit Beginn der Krise, beruflich wie privat, besonders hohen Belastungen ausgesetzt. Nutzen wir die Mittel, um Investitionen in Betreuungsdienste sicherzustellen und die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor zu verbessern! Dasselbe gilt für den Zugang zur Ausbildung: Zu wenige Frauen und Mädchen arbeiten in technischen Berufen – lassen Sie uns einen noch besseren Zugang zur Ausbildung sicherstellen! Wo Frauen gleiche Chancen haben, profitiert die gesamte Wirtschaft. Der größte Haken bleibt der politische Handlungswille! Und hier setzt unser Antrag an! Denn bisher fehlt es an verbindlichen Anforderungen zur faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern in den operationellen Programmen, und bei der Umsetzung und Evaluierung kommt die Frage nach wie vor zu kurz.

1 Es wird Zeit, dass die Gleichstellung der Geschlechter, die von Beginn an in den Europäischen Verträgen und Grundrechten verankert war, endlich in den Entscheidungen über Finanzen und Fördermittel berücksichtigt wird! So fordern es auch die aktualisierten Leitlinien der Europäischen Kommission für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Konjunktur- und Resilienzplans: Nicht nur Geschlechtergleichstellung und Chancengleichheit sind hier als Ziel verankert, sondern auch gleiche Bezahlung. Außerdem müssen die Mitgliedsstaaten darlegen, wie ihre Wiederaufbaupläne die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise auf Frauen, einschließlich geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, abmildern. Und zu guter Letzt sollen die Mitgliedsstaaten geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselte Daten vorlegen, die für die Bewertung der Ergebnisse entscheidend sind. Auch wenn die Landesregierung bei der Ausgestaltung der Programme formal die Kriterien der EU einhält - faktisch könnten wir mehr tun!
Warum machen wir es nicht wie andere Länder und binden die Zivilgesellschaft stärker ein? Dafür könnten wir z. B. einen Teil der Technischen Hilfe verwenden. Hier geben die EU- Vorgaben den Ländern Spielraum in der Umsetzung. Mal ganz abgesehen davon, dass das Land ja zusätzliche Mittel einsetzen könnte.
Sehr geehrter Herr Minister Claussen, im Protokoll des Europa A vom 10.03. las ich vorhin Ihre Einschätzung, dass das Thema Gender Mainstreaming auf Ebene der EU-Kommission hinreichend verankert sei. Aber das reicht nicht: Das Thema Geschlechtergerechtigkeit muss auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen verankert sein, also auch bei der Umsetzung der EU-Förderprogramme in SH. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.“



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