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Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 22 – Freiwilligen Lieferverzicht als Pressesprecherin Kriseninstrument in der EU verankern Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 170.21 / 19.05.2021

Faire EU-Marktregeln sichern die Wertschöpfung im ländlichen Raum
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn es um die gemeinsame Agrarpolitik der EU geht, denken die meisten sicher zu- erst an die Fördermilliarden und wie sie verteilt werden. Und das auch nicht zu unrecht. Ein Drittel der mittelfristigen Finanzplanung der EU gehören dazu. Die Mittel werden auf den Betrieben benötigt und im jetzigen System eigeplant. Öffentliches Geld für öffentli- che Leistung ist die Leitlinie.
Die Debatten über die Verteilung und Wirksamkeit der Mittel sowie über ihren Beitrag zu einer fristgerechten Umsetzung des Europäischen Green Deal laufen zurecht. Aller- dings gehören auch die Gemeinsame Marktorganisation und ihre mögliche Gestaltung dazu. Das ist ebenfalls EU-Agrarpolitik und kann entscheidende Instrumente liefern, wenn es darum geht, die Landwirtschaft in der EU über Einkommen vom Markt zu- kunftsfähig aufzustellen.
Dafür brauchen wir aber auch faire Regeln für die Märkte. Denn gegen eine Fehlsteue- rung aufgrund von Marktversagen können wir auf Dauer nicht gegen an subventionie- ren. Faire Erzeuger*innenpreise sind die Grundbedingung dafür, dass Bäuer*innen auch bei hohen Umwelt- und Tierschutzstandards am Markt bleiben und unsere Kultur- landschaft erhalten.
Faire Erzeuger*innenpreise sichern Existenzen bäuerlicher Betriebe im ländlichen Raum und tragen damit auch zur Wertschöpfung im ländlichen Raum bei, denn diese Betriebe sind in ihrem Umfeld durch Wirtschaftsbeziehungen mit der übrigen Wirtschaft. vernetzt

Seite 1 von 2 Dabei gilt, das zeigen uns die Zahlen aus der Beratung, auch für die an sich gut aufge- stellten Betriebe, dass sie überwiegend unter den Gestehungskosten produzieren, über Monate, und die Phasen der Markterholung immer kürzer werden.
So verlieren gesunde Betriebe allmählich an Substanz. Sie bluten aus. Die Zukunft ei- ner bäuerlichen, an die Landschaft angepassten, tiergerechten Milchviehhaltung in un- seren Grünlandregionen steht damit auf dem Spiel. Wie auch andere Agrarmärkte steht der Milchmarkt unter einer notorischen Überproduktion. So bleiben Rohstoffe wie Milch billig, um internationale Exportmärkte mit billigen Exporten fluten zu können - mit den bekannten Folgen für Umwelt und ländliche Wertschöpfung.
Von einigen ist das gewollt. Aber für die bäuerlichen Betriebe ist das tödlich. Erzeu- ger*innen sind am Markt vereinzelt und strukturell der abnehmenden Seite unterlegen, die ein Interesse an niedrigen Rohstoffpreisen hat. Die temporäre Anwendung eines re- lativ kleinen EU-Reduktionsprogramms in 2016 hat entgegen aller Widerstände den Praxisbeweis erbracht: sofortige Wirksamkeit bei relativ kleinen Mengen. Und das alles bei einem sicheren und sehr einfachen Verwaltungsaufwand.
Darum ist eine gesetzliche Verankerung in der Gemeinsamen Marktordnung der EU er- forderlich. Ich freue mich, dass auch das Europäische Parlament das mehrheitlich so sieht und bitte die Landesregierung, aber auch die Bundesregierung, das zu unterstüt- zen und im Trilog von Parlament, Rat und Kommission nicht zu blockieren.
Wir fordern mit unserem Antrag auch, endlich die Möglichkeit des §148 der Gemeinsa- men Marktordnung zu nutzen. Sie besteht darin, eine Vertragspflicht für Lieferbeziehun- gen vorzuschreiben, die verbindliche Regelungen zum Preis, zur Menge und zur Lauf- zeit aufweisen. Es gibt dazu bereits eine Verordnungsermächtigung im Agrarmarktstruk- turgesetz. Frau Klöckner und ihr Kollege im Wirtschaftsministerium müssten diese ledig- lich nutzen und tun dies seit Jahren nicht.
Ich freue mich, dass wir uns hier in der Jamaika-Koalition auf diese Forderungen eini- gen konnten und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
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