Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 19. Mai 2021
Birte Pauls: Beiträge für die Pflegeberufekammer übernehmen TOP 12+33: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein -Erste Lesung-und Beiträge für die Pflegeberufekammer übernehmen (Drs. 19/2987, 19/2967) "Die Pflege ist geprägt durch Fremdbestimmung, Hierarchie und Ökonomisierung. Andere entscheiden, was für die Pflege richtig sein soll. Aus Überzeugung und im Respekt, dass diejenigen, die am meisten von Pflege verstehen - und das sind die Pflegenden selber, alle pflegerelevanten Angelegenheiten selber steuern sollen, haben SPD, Grüne und SSW die Pflegeberufekammer auf den Weg gebracht. Andere Länder folgten. Wir wollten die professionell Pflegenden mit gleicher Macht und Möglichkeiten ausstatten und auf Augenhöhe mit anderen Heilberufen stellen, ihnen hoheitliche Aufgaben zukommen zulassen, um für die Zukunft die wichtigen Versorgungsstrukturen zum Wohle der Pflegenden selber und der zu Pflegenden zu sichern. Das war keine politische Idee, sondern die Forderung des deutschen Pflegerates, in dem alle Pflegeberufsverbände organsiert sind. Von Anfang an gab es ein erhebliches Informationsdefizit. Es gelang weder uns als Politik noch später der Kammerversammlung den Nutzen der Kammer nach Vorne zu stellen. Von privater Arbeitgeberseite und der Gewerkschaft ver.di formierte sich Widerstand. Diskussionen und Informationen in den Einrichtungen waren zum Teil nicht gewünscht bzw. wurden nicht angenommen. Gleichzeitig gab es Klagen über eine intransparente Kammerversammlung. Ein weiterer Geburtsfehler war, dass wir die Pflegeberufekammer nicht mit ausreichend Geld für die ersten Jahre ausgestattet haben. Die Pflichtbeiträge mussten zu einem Zeitpunkt erhoben werden, als die Kammer angesichts der Kürze der Zeit noch gar nicht überzeugen konnte. Wie auch. Eine Behörde, die ehrenamtlich geführt wird und bei Null anfängt, braucht Zeit und politische Unterstützung, um wirken zu können. Was sie nicht braucht ist politisches Störfeuer von wechselnden Mehrheiten. Die zugesagte Unterstützung des Gesundheitsministers blieb aus. Der politische Wille der Koalition war zu groß, der Kammer und der damit einhergehenden Stärkung der Pflegenden keine Chance zu geben. Deshalb war es ein rein politisches Kalkül von CDU, FDP und Grüne eine Mitgliederbefragung mit einer finanziellen Unterstützung zu so einem frühen Zeitpunkt zu erzwingen. Und das auch noch mitten in einer Pandemie. Es war klar, was

1 bei der eng vorgegebenen Fragestellung herauskommt. Und so war es denn ja auch. 91,77 % stimmten für die Auflösung der Kammer. Eine weitere Fragestellung über Alternativen oder Wünsche wurde der Kammer untersagt. Selbstverständlich akzeptieren wir das Ergebnis. Wir erkennen an, dass die Mehrzahl der Pflegenden nicht organsiert sein möchte und sie eine Pflichtmitgliedschaft ablehnt. Und wir sehen den ungeheuren Druck in der Berufsgruppe, der ein zusätzliches Thema nicht zulässt. Ein herzliches Dankeschön an alle Pflegenden für ein dauerhaften unbezahlbaren Einsatz nicht nur in Pandemiezeiten. Jetzt legen die regierungstragenden Fraktionen einen Gesetzentwurf vor, der Respekt vor ehrenamtlicher Tätigkeit vermissen lässt. Der Auftrag an die ehrenamtlichen Tätigen ist sich jetzt selbst abzuwickeln, die Geschäftsstelle aufzulösen, dem Ministerium Daten zu transformieren, die sie ohne Kammer nie gehabt hätten, und der Letzte macht das Licht aus. Geht man so mit Ehrenamt um? Kein Wort zur Ergebnissicherung. In vielen Stunden des ehrenamtlichen Engagements haben die Mitglieder der Kammerversammlung, neben ihrer täglichen aufreibenden Arbeit in der Pflege, etliches Wissen erarbeitet und zusammengetragen. Die SPD jedenfalls bedankt sich bei allen, die sich in die Arbeit zum Wohle der Pflegenden eingebracht haben. Es ist mehr als bedauerlich, dass diese Arbeit nicht gesehen und anerkannt wurde. Was soll mit diesem Wissen geschehen? Wir erwarten einen öffentlich zugänglichen Transfer des Wissens. Wer soll künftig und mit welchem Mandat für die Pflegenden in welchen Gremien vertreten sein? Wem oder was überlässt man denn jetzt die Berufsgruppe? Denn mit der Auflösung der Kammer gibt es hier im Land keine Körperschaft mehr, die ausschließlich die Interessen der hochrelevanten professionellen Pflegenden vertritt. Die Fragen müssen wir uns doch stellen. Deshalb ist es nicht angemessen, den Gesetzentwurf in dieser Woche ohne ausführliche Beratung im Sozialausschuss durchzupeitschen. Die Zeit hätte sich die Koalition jedenfalls dafür nehmen können, nein müssen. Die Koalition hat die „ Zwangsbeiträge“ kritisiert, es wäre nur konsequent, wenn sie diese jetzt auch an die Mitglieder für das Jahr 2020 zurückzahlt. Während die „ Zwangsmitgliedschaft“ für die Kammergegner Teufelswerk war, kommt jetzt von gleicher Seite folgender Vorschlag: Alle beruflich Pflegenden müssen automatisch Mitglied in einer Vertretung sein, „weil Freiwilligkeit ja nichts bringt“. Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte man lachen. Noch ein Grund mehr nicht auf die interessengeleitenden Ideen Dritter zu hören. Schon gar nicht, wenn es um Macht geht. Regionale Pflegekonferenzen um Ideen für die Zukunft des Berufsstandes zu sammeln wären jetzt angebracht. Für uns müssen nach all dem wohlverdienten Klatschen jetzt Taten folgen. Unsere Forderungen bleiben: - eine starke politische Einbindung der Pflegenden, - einen bedarfsorientierten gesetzlichen Personalbemessungsschlüssel - eine spürbare Erhöhung für ungesunde und familienunfreundliche Schichtzulagen


2 -eine 30 Stunde Woche in Vollzeit -ein Einstiegsgehalt von 4000€ Und vor allem müssen wir weg von der Ökonomisierung im Gesundheitswesen!“



3