Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 147/2021 Kiel, Mittwoch, 19. Mai 2021
Gesundheit/ Anträge zur Corona- Pandemie



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 20 u.a. „Finanzierung der Folgekosten der Pandemie“ In seiner Rede zu TOP 20+27+29+30+32+38+42+43+47 (Finanzierung der Folgekosten der Pandemie – Notkredit bedarfsgerecht einsetzen und Anträ- ge zur Corona-Pandemie) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Infektionszahlen in Schleswig-Holstein haben sich sehr erfreulich ent- wickelt und sind zuletzt noch einmal deutlich gesunken. Unser Bundesland ist bisher insgesamt deutlich besser durch diese Pandemie gekommen als die meisten Regionen in Deutschland und in Europa. Das soll auch die nächsten Monate so bleiben. Die Modellprojekte im Tourismus, in der Kultur und im Sport waren bzw. sind richtig und hätten meines Erachtens auch schon früher gestartet werden können. Und auch die Öffnungen, die am Montag in Kraft getreten sind, sind eine richtige und verantwortungsvolle Entscheidung. Schleswig-Holstein ist in dieser Phase auch ein Stück weit Vorbild für den Rest der Republik, was natürlich eine gewisse Verantwor- tung mit sich bringt. Wir müssen uns trotz der erfreulichen Fortschritte wei- terhin an die geltenden Regeln halten, auch wenn ich verstehe, dass es nicht einfacher wird, da immer auf dem aktuellsten Stand zu sein.
Wir sind mittlerweile landesweit bei einer Inzidenz von unter 35 angekom- men, was bedeutet, dass wir uns wohl zeitnah über weitere Öffnungsschrit- te Gedanken machen müssen. So sieht es das Infektionsschutzgesetz vor, das ja die rechtliche Grundlage für die verschiedenen Maßnahmen ist. Ich will aber noch einmal betonen: Insbesondere die Tourismus-Modellregion Schlei/Eckernförde war sehr erfolgreich. Die Teststrategie scheint sich aus- zuzahlen. Wichtig ist aber: Bei aller Euphorie müssen die Regeln beachtet werden, denn was man teilweise von der Insel Sylt hört und liest, muss man im Auge behalten.


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wir merken wieder: Das Öffnen des öffentlichen Lebens ist deutlich kompli- zierter als das Schließen. Die Maßnahmen müssen logisch, möglichst fair und aufeinander abgestimmt sein, damit sie akzeptiert werden, rechtssicher sind und entsprechend Wirkung erzielen. Wir haben da im letzten Frühjahr wertvolle Erfahrungen gesammelt, von denen wir jetzt profitieren, aber die Lage ist natürlich nicht eins zu eins mit 2020 vergleichbar. Die Inzidenzwer- te sind zwar höher, die Dunkelziffer ist aber mit Sicherheit deutlich geringer und es gibt nennenswerte Impffortschritte, die die besonders Gefährdeten schon ganz gut schützen. Und es gibt deutlich mehr Erfahrungen mit dem Virus und der Krankheit und letztlich auch eine umfassende Teststrategie, die offenkundig funktioniert. Unser Öffnungsweg auch über die ‚3G‘, also Geimpfte, Genesene, Getestete, ist richtig und ganz entscheidend, um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in den nächsten Monaten zu verhindern. Ein digi- taler Nachweis würde übrigens vieles einfacher machen. Der Bund muss da endlich liefern.
Es hat sich auch gezeigt, dass wir die ‚Bundesnotbremse‘ in Schleswig- Holstein nicht gebraucht hätten. Die Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100 ist und bleibt unverhältnismäßig – auf der offenbar infektionsfreien In- sel Helgoland hat sich dies ganz besonders eindrucksvoll unter Beweis ge- stellt. Und auch in Neumünster hätten wir Chaos für Teile des Bundeslandes angerichtet, wenn wir ab 22 Uhr die entsprechenden Bahnlinien unterbro- chen und die Autos auf der A7 kontrolliert hätten. Mit der notwendigen Ver- ordnung zu Geimpften und Getesteten versucht die Bundesregierung offen- kundig, einer Klatsche vor dem Verfassungsgericht aus dem Weg zu gehen. Ich bin gespannt, wie dies ausgehen wird. Wenn die ‚Bundesnotbremse‘ so entscheidend für die aktuelle Entwicklung gewesen sein soll, frage ich mich, warum in unseren Nachbarstaaten trotz oftmals milderer Maßnahmen die Entwicklung ganz ähnlich ist und teilweise sogar besser.
Wir gehen derzeit davon aus, dass es in den nächsten Wochen weitere Fort- schritte beim Infektionsgeschehen geben wird, so dass sich die Lage in Richtung Sommer zunehmend entspannen kann und wir zumindest in Euro- pa hoffentlich ab Herbst unsere gewohnten Freiheiten nahezu vollständig zurückerhalten werden. Das wird auch Zeit: Gerade junge Familien waren und sind erheblich belastet, aber auch ältere und vorerkrankte Menschen, viele Beschäftigte im Gesundheitswesen, aber auch die vielen Menschen, die über viele Monate ihren Beruf gar nicht ausüben durften und massive wirtschaftliche Einbußen hinnehmen musste. All dies sollten wir jetzt nicht vergessen, weshalb auch viele Hilfsprogramme zunächst weiterlaufen müs- sen. Es wird wohl sehr bald weitere Öffnungsschritte bei den privaten Kon- taktregeln, aber auch bei der Kultur, zum Beispiel bei den Kinos, beim Sport oder auch bei den Hochschulen geben müssen, wenn wir zum Beispiel auch nach Dänemark oder in die Schweiz schauen. Und keine Sorge: Wir werden jetzt nicht überdrehen, sondern konsequent und klar in unseren Entschei- dungen bleiben.
Ich höre immer wieder Aussagen, nach denen der Pandemieverlauf in Schleswig-Holstein ja quasi Zufall sei: Die geographische Lage, die Mentali- tät der Menschen und die steife Brise seien angeblich entscheidend gewe- sen. Ich bin mit Blick auf die deutschlandweite Entwicklung überzeugt da- von, dass dies auch eine gewisse Rolle gespielt haben mag, aber dass die Entscheidungen unserer Koalition nichts mit diesem Erfolg zu tun haben, Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de glaube ich nun wirklich nicht. Entscheidend war im Rückblick wohl vor al- lem, dass wir immer schnell und konsequent reagiert und auf die Rechtssi- cherheit und Akzeptanz gesetzt haben: im letzten Frühjahr zum Beispiel, aber auch immer wieder bei Hotspots, weil es bei einer solchen Infektions- krankheit eben bestimmte Kipppunkte gibt, wo es dann im Zweifel zu spät ist. Es war und bleibt auch wichtig, sich mit einem breit aufgestellten Exper- tenteam zu beraten und nicht nur auf einzelne Modellierer zu hören, die sich bei der dritten Welle offenkundig zum Glück massiv geirrt haben. Herr Dr. Stegner wirft uns vor, dass wir im ‚Selbstlob-Modus‘ unterwegs seien. Das halte ich für einen sehr bemerkenswerten Vorwurf von jemandem, der selbst als Oppositionsführer einen Anteil am Erfolg für sich reklamiert. Aber wissen Sie was, Herr Dr. Stegner, ganz Unrecht haben Sie an diesem Punkt nicht: Auch SPD und SSW haben mit ihren Beiträgen hier im Parlament eine wichtige Rolle eingenommen.
Kommen wir zu den Kindern und Jugendlichen. Die Tests sind natürlich eine Zumutung, aber sie werden noch eine Zeitlang notwendig sein und sie tra- gen stark dazu bei, dass die Situation im Griff ist. Es ist gut, dass es jetzt die Bildungs- und Sozialmilliarde gibt; das ist wichtig für die Kinder und Jugend- lichen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, um Defizite aufzuholen. Wir sehen den Bund da ganz besonders in der Pflicht, der sehr auf Schulschlie- ßungen gedrängt hat. Es ist auch in Schleswig-Holstein in erheblichem Um- fang Schulunterricht ausgefallen, dies aufzuholen, wird wohl noch Jahre dauern. Und auch die Entwicklungsdefizite im frühkindlichen Bereich sind teilweise erheblich, da muss man sich nichts vormachen.
Eine vernünftige Öffnungsstrategie ist auch wichtig für eine schnelle wirt- schaftliche Erholung. Dies gilt besonders für den bei uns so wichtigen Tou- rismus, der ja auch eine weitere wichtige gesellschaftliche Funktion hat, denn viele Menschen brauchen Abwechslung und Erholung. Unser gemein- sames Milliarden-Paket war richtig. Wir werden uns nicht aus der Krise her- aussparen können. Haushaltsdisziplin und klare Schwerpunktsetzung wer- den aber sehr wichtig sein. Nicht zu investieren, wäre verantwortungslos und würde den notwendigen Aufschwung gefährden. Was den notwendigen Aufschwung ebenfalls gefährden würde, wären neue Steuern. Diese können wir uns eigentlich nur für Google, Amazon, Apple oder Facebook vorstellen, aber nicht für unseren Mittelstand. Wir werden aus den Schulden wieder herauswachsen müssen und ich fürchte, dass dies in diesem Jahrzehnt mit Blick auf die globale Entwicklung und die Demographie in Deutschland schwieriger werden wird als nach der Finanzkrise. Unsere gemeinsame Um- schichtung innerhalb des Corona-Pakets ist notwendig und sinnvoll. Davon profitieren vor allem Familien, der ÖPNV und durch die Teststrategie letzt- lich alle. Die jüngste Steuerschätzung macht Hoffnung, dass es am Ende nicht so schlimm werden wird wie befürchtet und wir den Kreditrahmen nicht ausschöpfen müssen. Die finanzielle Lage bleibt aber so oder so ange- spannt. Unsere Kommunen kommen durch unsere Maßnahmen finanziell übrigens vergleichsweise gut durch diese Krise. Diese Koalition ist sehr kommunalfreundlich, auch wenn gelegentlich versucht wird, einen anderen Eindruck zu erzeugen. Die Stabilität unserer Kommunen ist aber auch wich- tig zur Bewältigung dieser Krise, auch sie müssen investieren, vor allem in den Schulbau, in Kitas und in die Digitalisierung.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die Weiterentwicklung der Terminvergabe ist richtig. Eine Registrierung ist besser als stundenlang vor dem Rechner zu sitzen. Das Grundproblem wird aber bleiben: Es gibt immer mehr Impfberechtigte, aber es mangelt weiter- hin an Impfstoff. Solange dies so ist, wird es Enttäuschungen geben und ein Stück weit auch eine Lotterie bleiben. Technische Probleme müssen natür- lich abgestellt werden, aber wenn ich mich bundesweit umschaue, weiß ich nicht, wo alles besser laufen soll. Beim Impfranking wird meines Erachtens zu stark auf die Erstimpfungen geschaut. Die sind natürlich wichtig, aber man muss auch die Zweitimpfungen im Blick haben, wo wir weit vorne sind. Man darf auch nicht vergessen, dass einige Bundesländer Sonderlieferun- gen vom Bund erhalten haben, während wir uns in der Zusammenarbeit mit Dänemark selbst helfen mussten.
Herr Dr. Stegner hatte beim Impfen zuletzt Niedersachsen als Vorbild für Schleswig-Holstein genannt. Ich halte diese Aussage für sehr gewagt: Nie- dersachsen ist damit gestartet, dass Impftermine nach Vornamen vergeben wurden und zwar danach, welche Generation dahinter vermutet wurde. Ak- tuell steht die Landesregierung in Niedersachsen massiv in der Kritik, weil dort die nächsten Wochen kaum Erstimpfungen möglich sein werden, weil man sich jetzt dringend um die Zweitimpfungen kümmern muss. Ich will damit sagen: Das kann kein Vorbild für uns sein. Es ist sinnvoll, unser Sys- tem weiter zu verbessern, aber Mangelverwaltung bleibt eben auch Mangel- verwaltung und dafür trägt die Bundes- und nicht die Landesregierung die Verantwortung.
Wichtig halten auch wir eine gute Zusammenarbeit im Grenzland und mit unseren dänischen Freunden. Es ist schon bemerkenswert, dass wir nach Dänemark fahren können, aber nicht nach Mecklenburg-Vorpommern, das muss sich ändern. Die niedersächsische Landesregierung hat gestern eine peinliche Niederlage vor Gericht kassiert und muss die Landeskinderregel aufheben. Die SPD fordert immer wieder mehr Zusammenarbeit im Norden. Ich würde das auch begrüßen, aber an solche unsinnigen Maßnahmen wer- den wir uns nicht anpassen. Wir werden unseren Schleswig-Holstein-Weg weitergehen. Und ich würde mich freuen, wenn sich auch die Opposition weiterhin konstruktiv daran beteiligen wird.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de