Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 1 – Gegen jeden Antisemitismus in SH – Pressesprecherin das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion Düsternbrooker Weg 70 von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 164.21 / 19.05.2021

Das Existenzrecht Israels ist nicht in Frage zu stellen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Es ist nachvollziehbar, wenn sich Jüd*innen in Deutschland müde fühlen. Müde wegen des ständigen Zwangs zur Positionierung und den nicht enden wollenden Auseinander- setzungen. Es ist nachvollziehbar, wenn es Jüd*innen zermürbt, wenn sie ständig ihr ge- sellschaftliches Handeln überprüfen. Wenn sie sich die Frage stellen, wie viel ihres Glau- bens im Alltag gezeigt werden kann.
Es ist erschreckend, aber nachvollziehbar, wenn sich Jüd*innen in Deutschland oft nicht sicher fühlen - ob im Sportverein, in der Schulklasse oder im Taxi. Wenn sie sich Sorgen machen um ihre Familie und ihre Freunde. All das ist nachvollziehbar. Aber nichts davon ist akzeptabel.
Wir müssen diese Müdigkeit, diese Zermürbung und diese Unsicherheit ernst nehmen. Aus ihr entsteht unser täglicher Auftrag, gegen jeden Antisemitismus aufzustehen und uns an die Seite der Opfer zu stellen, statt die Täter*innen zu ignorieren.
„Das Gegenteil von Liebe ist nicht Hass, sondern Gleichgültigkeit“ hat Elie Wiesel gesagt. Seine eindrücklichen Ausführungen zur Gefahr der Gleichgültigkeit von 1999 bleibt bis heute eine der wichtigsten Reden der Menschheit. Dass Jüd*innen auch heute ihren Glauben nicht frei ausleben können, ihre Gebets- und Gemeinderäume anonym gehalten und unter Polizeischutz stehen müssen, ist uns nicht gleichgültig. Es darf uns nicht gleich- gültig sein und uns ein Auftrag bleiben, bis wir diese unhaltbaren Zustände endlich abge- stellt haben.
Unsere Haltung bleibt klar: Gegen jeden Antisemitismus! Ich, meine Fraktion, diese Ko- alition, die demokratischen Fraktionen in diesem Haus, wir haben uns wieder und wieder deutlich positioniert. Und das ist auch gut und richtig so. Aber es ist Nichts, wofür uns Seite 1 von 3 Dank und Applaus gilt, nichts, worauf wir stolz sein sollten. Denn die Notwendigkeit für die Positionierung sollte es gar nicht geben.
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland war 2020 auf einem Höchststand seit 2001. Im Zusammenhang mit den jetzigen Angriffen auf Israel stiegen die Zahlen weiter besonders rasant, schneller als in der Vergangenheit. Viele jüdische Menschen fragen sich, ob sie in Deutschland eine Zukunft haben. Und das einzige Land auf der Welt, von dem sie sich Zuflucht und ein so sehr ersehntes ruhiges Leben erhoffen könn- ten, steht nicht nur unter Raketenbeschuss. Diesem Land wird das Existenzrecht abge- sprochen. Überall auf der Welt und auch hier in Deutschland, im Land der Täter*innen, im Land der Shoah. Das nehmen wir nicht hin.
Das akzeptieren wir nicht aus muslimischen oder arabischen Communities, das akzep- tieren wir nicht auf Nazi-Kundgebungen, das akzeptieren wir nicht auf Querdenker-De- mos, in linkem Gewand oder in deutschen Sendungen zur Prime-Time, am Stammtisch, in der Arztpraxis, in der Schule oder im Internet. Wo Antisemitismus ausgesprochen wird, wo er in Codes angedeutet wird, wo er bedient wird mit Narrativen und Verschwörungs- erzählungen da müssen wir uns dagegenstellen.
Und das nicht erst, wenn der Holocaust relativiert wird. Sondern auch, wenn ehemalige Verfassungsschutzchefs ganz betont naiv Anspielungen machen und hinterher eine of- fenbar ebenso naive Öffentlichkeit ihn verteidigt, die es eigentlich besser wissen müsste. Unsere Geschichte verpflichtet uns, die Deckmäntelchen zu enttarnen. Zu lernen, wie wir Antisemitismus in jeder Variante erkennen können, wie wir ihn delegitimieren und dekon- struieren.
Das Existenzrecht Israels ist nicht in Frage zu stellen. Von keinem Land, von keiner Per- son. Und wo das passiert, müssen wir uns scharf dagegenstellen. Und ich werde diese Rede nicht dazu missbrauchen, zu relativieren und ein „Ja, aber“ einzufügen. Denn das gehört nicht hierhin. Steine auf Synagogen werfen oder rhetorische Ablenkungsmanöver sind kein Debattenbeitrag zum Nahost-Konflikt. Zahlreiche Menschen haben Angst. Angst um sich selbst hier in unserem Land, Angst um die Menschen in Israel, die in Bun- ker fliehen müssen und um ihr nacktes Leben fürchten. Und Ihnen allen möchte ich sa- gen: wir wollen uns dafür einsetzen, dass Sie keine Angst haben. Unser Ziel bleibt Frie- den im Nahen Osten.
Diese Debatte muss uns ein Anlass sein, erneut zu fragen, was wir tun können. Wieso versagen wir so dauerhaft, so permanent, den Antisemitismus in unserem Land, in den Köpfen unserer Nachbar*innen, unserer Klassenkamerad*innen, unserer Kolleg*innen, den Menschen in unserer Gesellschaft zu bekämpfen? Wie erreichen wir die verschiede- nen gesellschaftlichen Gruppen mit ihrem jeweils spezifischen Antisemitismus?
Wenn ich mich dabei müde fühle, die Notwendigkeit von politischer Bildung, kritischer Erinnerungsarbeit, Gedenk- und Kulturarbeit zu betonen, wie müde müssen sich all die- jenigen fühlen, denen es dabei um das eigene Betroffen sein geht?
Der Antisemitismusbeauftragte hat weiterhin eine große Aufgabe vor sich, in diesem Land viele Brücken zu bauen. Gerade in diesem Jahr, in dem 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland gefeiert werden sollte. Er ist notwendiger denn je und wir sollten uns fragen, inwieweit wir uns dafür ein bloßes Ehrenamt leisten wollen. Wir brauchen eine klare Er- fassung der antisemitischen Straftaten, wir müssen das Meldesystem in gesellschaftlich relevanten Institutionen verschärfen, wir müssen einen Aktionsplan erarbeiten und die Förderung der Zivilgesellschaft verstetigen.
2 Ich erwarte von uns, dass wir kritisch überprüfen, welche Forderungen der Zivilgesell- schaft, des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, der Antisemitismusbeauf- tragten wir in Schleswig-Holstein noch umsetzen können. Diese Debatte heute wird nur eine sein, auf die noch viele weitere folgen werden. Das kann ermüdend wirken, aber es darf niemals gleichgültig sein.
Vielen Dank.
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