Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Serpil Midyatli: Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft Anlässlich der Aktuellen Stunde mit dem Titel "Gegen jeden Antisemitismus in Schleswig- Holstein - Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson" erklärt Serpil Midyatli aus der SPD-Fraktion: „Vor Antisemitismus aber ist man nur noch auf dem Monde sicher“, schrieb Hannah Arendt vor fast 80 Jahren, am 26. Dezember 1941 in ihrem New Yorker Exil. Es ist bitter, dass ihr Satz noch immer Wahrheit enthält. Und es macht mich als Deutsche wütend, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land noch immer Angst haben müssen.
Noch immer hält die Gewalt im Nahen Osten an und fordert Opfer auf beiden Seiten. Die Raketenangriffe der Hamas auf Israel haben zu dieser jüngsten Eskalation geführt. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden. Das Existenzrecht Israels darf niemals in Frage gestellt werden. Es ist zu hoffen, dass der Konflikt nun durch einen internationalen Kraftakt und mit der Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas deeskaliert werden kann. Ich hoffe, dass das bald geschieht, denn die Spirale der Gewalt, die nur zu noch mehr Leid und Zerstörung führt, muss durchbrochen werden.
Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion für die Initiative der FDP für diese Aktuelle Stunde bedanken. Es handelt sich beim Nahost-Konflikt um ein hochkomplexes Thema, und ich glaube, es wäre anmaßend zu glauben, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag diesen Konflikt in irgendeiner Form lösen könnte. Darum geht es heute aber auch gar nicht. Heute geht es darum, denjenigen, die die Ereignisse in Israel und Gaza hier für Gewalt, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden nutzen, entschieden entgegenzutreten.
Die Aggression und die Gewalt gegen jüdisches Leben und jüdische Einrichtungen müssen mit der vollen Härte unserer Gesetze verfolgt, bestraft und, wenn nötig, müssen Gesetze verschärft werden. Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Dieser ist immer antidemokratisch und daher ist es wichtig, dass wir Demokratinnen und Demokratinnen heute ein Zeichen gegen Antisemitismus aus diesem Landtag senden. Es wäre in dieser aufgeheizten Situation zu einfach zu sagen, Antisemitismus sei ein Problem von nur einer bestimmten Gruppe wie zum Beispiel von Musliminnen und Muslimen. Antisemitismus kennt keine Religion, keine Herkunft, keine Geschlecht oder Alter. Ja, es gibt eine neue Formen des Antisemitismus. Diese ist aber mitnichten die alleinige Form. Es ist ein



1 gesellschaftliches Problem. Und daher dürfen und können wir es uns vor allem vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte eben nicht einfach machen. Antisemitismus ist in erster Linie auch ein Bildungs- und Aufklärungsauftrag an uns alle, und wir müssen diesem überall dort, wo wir ihm begegnen, entschieden entgegentreten.
Antisemitismus ist eine traurige Konstante deutscher Geschichte und beschränkt sich mitnichten nur auf die zwölf dunkelsten Jahre von 1933-1945. Es gab Antisemitismus vor Hitler und es gibt ihn nach Hitler. Das zeigt zum Beispiel die Geschichte von Paul Singer, der von 1882 bis 1911 Vorsitzender der SPD war und zeitlebens antisemitisch diffamiert wurde. Als Jude, Unternehmer und Sozialist war er gleich in dreifacher Hinsicht ein Feindbild für die damaligen konservativen Kreise. Sein Leben zeigt aber auch beispielhaft, dass es immer auch die entschiedenen Gegner des Antisemitismus gegeben hat.
Als Paul Singer im Januar 1911 erkrankte und nach kurzer schwerer Krankheit starb, gaben ihm fast eine Million Menschen das letzte Geleit. Seine Beerdigung wurde zum größten Trauermarsch, den Berlin je gesehen hatte. Dennoch zeigt seine Geschichte: Antisemitismus in Deutschland hat viele Gesichter.
Es gibt auch heute den rechtsradikalen Antisemitismus. Und auch den im bürgerlichen Gewand. Zunehmend sehen wir eine gefährliche Vermischung mit Verschwörungstheorien, die gerade in der Corona-Pandemie um sich gegriffen hatten. Damals wie heute brauchen wir den Mut, dagegen aufzustehen und einzuschreiten.“



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