Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 20+27+29+30+32+38+42+43+47 – Pressesprecherin Zusammenleben im Grenzland auch in der Corona-Pandemie; Claudia Jacob Finanzierung der Folgekosten der Pandemie u.a. Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion 24105 Kiel von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Eka von Kalben: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 165.21 / 19.05.2021

Die Nachwirkungen der Pandemie werden uns noch lange begleiten
Sehr geehrte Damen und Herren,
die derzeitige Lage verbreitet zuerst einmal Hoffnung. Kaffeetrinken im Freien, die Schu- len und Kitas machen auf, der Handel lädt zum Shoppen ein, die Kultur und der Touris- mus bereiten sich auf den Sommer vor. Das ist ein Grund, sich zu freuen.
Und doch werden wir immer wieder aus diesen Frühlingsgefühlen gerissen, wenn wir die Bilder aus Indien sehen. Oder wenn wir lesen müssen, dass England nun – nach einer so harten Zeit – wegen der indischen Variante wieder zum Risikogebiet für Deutschland ernannt wurde.
Nach wie vor besteht ein großer Teil unserer Arbeit auch hier im Landtag aus der Bewäl- tigung der Krise und das ist auch richtig so. Dabei finde ich es wichtig, den Blick nach vorne zu richten. Denn die Corona Krise wird auch dann noch nicht beendet sein, wenn die Inzidenzwerte gen null gehen.
Die Nachwirkungen der Pandemie werden uns auch darüber hinaus noch begleiten. Nicht nur die Wirtschaft und die staatlichen Haushalte, sondern auch die Gesellschaft und die Gesundheit der Menschen werden noch eine Weile mit Long Covid zu tun haben. Corona ist und bleibt ein sehr komplexes Thema – das zeigt sich auch heute wieder mit Blick auf die sehr diversen Anträge, die wir gemeinsam debattieren.
Nehmen wir zuallererst die Anträge zu unserer Grenzsituation Richtung Dänemark. Corona verleitet dazu, sich abzuschotten: Kontakte vermeiden, keine Varianten von A nach B schleppen. Das war schon vor Corona Thema, wenn es um die Schweinepest ging. Doch weder Wildschweine noch Menschen lassen sich auf Dauer durch Grenzen
Seite 1 von 4 aufhalten und das wollen wir auch nicht.
Deshalb ist es gut, dass wir immer wieder auf einen guten Austausch, auf die besondere Situation der Pendler*innen und auf offene Grenzen hingewiesen haben. Und das muss und soll auch unser Ziel bleiben. Denn Nationalismus in der Pandemie ist weder sozial, noch geeignet, um diese globale Herausforderung erfolgreich zu meistern. Das Beson- dere an einer Pandemie ist ja gerade, dass sie sich im Gegensatz zur Epidemie nicht auf ein begrenztes Gebiet beschränkt. Daher ist pandemiebedingter Nationalismus ein Para- doxon in sich.
Und dazu gehört auch die Frage der Impfungen. Natürlich möchten wir alle durchgeimpft sein. Oder zumindest die allermeisten von uns. Nicht nur wegen der Aussicht auf einen Urlaub oder anderes, sondern weil sich viele Menschen große Sorgen machen, an Covid- 19 zu erkranken.
Ja, wir haben auch in Europa noch nicht ausreichend Impfstoff für alle. Und trotzdem werde ich nicht müde, deutlich zu machen, dass das Impfen international betrachtet und der Impfstoff weltweit verteilt werden muss. Alles andere ist nicht nur inhuman, es ist auch dumm. Denn eine Pandemie lässt sich nicht nachhaltig bekämpfen, wenn es statt einer globalen Herdenimmunität einen durchlöcherten Impf-Flickenteppich gibt.
In einer globalisierten Welt ist kein Land vor Corona sicher, bis nicht alle Länder vor Corona sicher sind. Um das zu erkennen und entsprechend zu handeln, muss man noch nicht mal solidarisch sein – es reicht schon Egoismus.
Was die Impfungen im Inland und auch hier in Schleswig-Holstein betrifft, bin ich nach wie vor eine Verfechterin der Impfung nach Priorisierungen. Dass immer noch nicht alle aus der Prio 2 einen Impftermin erhalten konnten, ist erschreckend. Es ist gut, dass die Regierung bei der Terminorganisation jetzt nachbessert, denn der Verweis auf die Haus- und Betriebsärzt*innen hilft eben nur bedingt. Manche jüngeren Menschen, die zwar in einer Priorität sind, aber keine Hausärzt*in haben, können kaum an Termine kommen. Ganz abgesehen davon, dass die Hausärzt*indichte sehr unterschiedlich ist.
Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung, gemeinsam mit der Kassenärztli- chen Vereinigung eine Möglichkeit zu finden, um zeitnah weitere Angebote zu schaffen. Und zwar durch mobile Impfteams, die gezielt dort zum Einsatz kommen, wo sie am Drin- gendsten benötigt werden.
Nehmen wir mal Kiel als Beispiel: Es gibt Stadtteile, in denen sehr viele Menschen in Berufen arbeiten, in denen sie einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind. Wie zum Beispiel in Gaarden. Und es gibt Stadtteile, in denen überwiegend Menschen leben, die im sicheren Homeoffice arbeiten können. Wie zum Beispiel in Schreventeich. Wenn es dadurch in Gaarden eine wesentlich höhere Inzidenz gibt als in Schreventeich, muss sich das Impfangebot daran orientieren. In Köln wurde das mobile Impfangebot in sozial be- nachteiligten Stadtbezirken sehr gut angenommen. Ich bin mir sicher, dass das auch hier der Fall sein wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beschließen heute auch einen neuen Notkredit über 350 Millionen Euro. Herzlichen Dank an SPD und SSW für die konstruktive Zusammenarbeit in dieser Sache. Und hier sehen wir auch, wie nachhaltig uns Corona noch begleiten wird. Denn die Mittel, die jetzt zur Finanzierung vorgesehen sind, kommen ja nicht plötzlich irgendwo her, wo sie nicht
2 vermisst werden. Sie stammen aus unserem IMPULS-Programm.
Sie sind eigentlich vorgesehen für dringend nötige Investitionen in unsere Infrastruktur. Und das ist kein nice-to-have, sondern notwendig, um uns zukünftigen Herausforderun- gen stellen zu können. Aber wir haben schlichtweg keine andere Wahl. Die Notkredite sind zwingend nötig.
Wenn wir zum Beispiel eine wirkliche Verkehrswende erreichen wollen, und die Mehrheit der Menschen sieht das ein, dann muss der ÖPNV gestärkt werden. Es ist völlig klar: um langfristig mehr Menschen für Bus und Bahn zu begeistern, braucht es mehr. Aber da die Gelder begrenzt sind, ist in der derzeitigen Krise leider erstmal an den Bestandserhalt zu denken. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass das Angebot des ÖPNV erhalten bleibt, auch wenn sich wegen Corona weniger Menschen in Bus und Bahn setzen. Nur so errei- chen wir, dass uns die echte Verkehrswende auch langfristig gelingt. Es liegt also auf der Hand: die Herausforderungen werden nicht kleiner. Denn Corona hat überall, es wurde oft gesagt, wie ein Brennglas gewirkt.
Ganz besonders deutlich wird das beim Thema Kinder und Familie. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Das war auch schon ohne Corona der Fall und die Pandemie hat nicht gerade das Gegenteil bewirkt. Die Zahl derer, die abgehängt werden, nimmt zu.
Und deshalb ist es so wichtig, dass wir vor allem auch Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen. Und das darf eben nicht nur in einem Lernsommer geschehen, sondern braucht längerfristige Perspektiven. Die Versäumnisse werden nicht nach einem Jahr be- hoben sein. Und da meine ich nicht in erster Linie die Mathe- und Lateinkenntnisse. Es geht gerade bei den ganz Kleinen um viel, viel mehr.
Deshalb müssen wir das angekündigte Bundesprogramm aufstocken und so gestalten, dass es breit angelegte, nachhaltige Unterstützung ermöglicht. Die Familien mussten viel leisten und deshalb ist der Wunsch der Kitaeltern nach einer vernünftigen Entschädigung nur nachvollziehbar. Die Verwaltungen haben uns mitgeteilt, dass eine tageweise Ab- rechnung der Kitabeiträge nicht möglich sei. Das finde ich bedauerlich und ich kann ver- stehen, dass das bei den Eltern Frust auslöst. Entscheidend ist aber, dass wir nicht über Elternentschädigungen reden. Sondern darüber, dass wirklich alle Kinder wieder die Kita besuchen können, und dass ihnen dort die Förderung zukommt, die sie jetzt brauchen.
Das Aufholpaket des Bundes ist ein erster Schritt. Wenn auch kein Schritt in Siebenmei- lenstiefeln. Denn zwei Milliarden Euro klingen zwar viel, pro Kind sind das aber keine 150 Euro. Das sogenannte Paket ist also leider eher ein Päckchen. Das Land bleibt daher gefordert, das Berliner „Päckchen“ mit einem Aktionsplan des Landes zu einem echten Kinder- und Jugendprogramm zu machen. Kinder und Jugendliche müssen wieder Ge- meinschaft erleben, um gemeinsam lernen zu können. Dafür braucht es Räume und Be- gleitung. Lernen bedeutet nicht büffeln. Der Druck des letzten Jahres braucht ein Ventil. Darauf muss bei der Ausgestaltung der Bundes- und Landesmittel geachtet werden.
Auch Bewegungsmangel ist im Lockdown eine schwere Bürde des Distanzlernens. Be- wegung ist für die physische und psychische Gesundheit unerlässlich. Das gilt für alle Menschen, aber ganz besonders für Kinder und Jugendliche. Der Sport bietet hier Vieles und kann und sollte auch mit Blick auf die Ferien und den Sommer systematisch ermög- licht werden. Zu den Lernrückständen, die aufgeholt werden sollen, gehört nämlich mit Sicherheit auch die fehlende Schwimmausbildung.

3 Und mindestens eines sollte Pflicht werden – das hat die Anhörung ganz klar gezeigt: Es müssen die Stimmen der Kinder und Jugendlichen gehört werden. Deshalb müssen die beiden Ministerien, die für die Belange der Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien zuständig sind, an einem Strang ziehen und regelmäßig mit den Betroffenen die Corona- Strategie besprechen. Kommunikation ist nicht alles. Aber sie ist wichtig, gerade in einer Pandemie, in der von allen erwartet wird, dass alles getan wird, um Menschenleben zu schützen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Pandemie zeigt auch, dass wir zwar auf ein gutes gesundheitliches System bauen können, dass wir aber aufpassen müssen, es nicht zu überlasten. Die Einsatzbereitschaft des medizinischen und pflegerischen Personals ist nicht endlos strapazierbar. Deshalb ist es eine unserer wichtigsten Aufgaben, trotz und gerade wegen der Krise für den Pfle- geberuf zu streiten.
Ob es da hilft, auf die zu schimpfen, die der Pflege eine Stimme geben wollten, wage ich zu bezweifeln. Ich hoffe sehr, dass alle Bekenntnisse, die aus dem Bundesgesundheits- ministerium zur Stärkung der Pflege kommen, auch Erfolg haben werden. Das Gesund- heitssystem als Teil unseres Sozialstaats ist systemrelevant.
Und deshalb müssen wir auch darüber reden, wie der Staat zukünftig gestärkt werden kann, wenn die Rückzahlung der Kredite aufläuft. Eine Tilgung zu Lasten des Sozialstaa- tes können wir uns nicht leisten.
Wir blicken mit Hoffnung auf den Sommer. Vielleicht wird ja auch das Wetter mal som- merlich. Und die Landesregierung hat einen Plan, wie wir bei geringen Inzidenzen auch wieder Öffnungen zulassen können: Kinder und Jugendliche an erster Stelle, Draußen mehr als Drinnen, so sicher wie möglich durch Hygiene, Tests und Kontaktnachverfol- gung, mit einer Notbremse, die auch gezieltes, lokales Handeln ermöglicht.
Das ist ein vernünftiges und sinnvolles Vorgehen. Natürlich mit Blick auf Inzidenzen – weil Öffnungen zwar gut und richtig sind, aber nicht zu jedem Preis. Und so lange es noch nicht ausreichend Impfschutz gibt und für Kinder zum Beispiel noch gar kein Impfschutz in Aussicht ist, müssen wir diejenigen schützen, die diese schwere Krankheit bekommen können. Auch die Jüngeren.
Vielen Dank.
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