Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 146/2021 Kiel, Mittwoch, 19. Mai 2021
Innen/ Aktuelle Stunde



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa zu TOP 1 „Aktuelle Stunde“ In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde ‚Gegen jeden Antisemitismus in Schleswig-Holstein – Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Der Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft immer noch präsent und er ist am vergangenen Wochenende wieder einmal besonders sichtbar gewor- den. Wir alle sind daher aufgefordert, uns dieser Entwicklung entgegenzu- stellen. Wir dürfen gegenüber niemandem Nachsicht walten lassen, der an- tisemitischen Hass säen will, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt oder die Vernichtung Israels fordert. Die deutsche Gesellschaft und der deutsche Staat stehen hinter Israel und seinen Menschen. Das ist deutsche Staatsräson. Und sie gilt für alle Menschen, die in unserem Land leben wol- len, egal, ob sie links oder rechts stehen, ob sie deutsche Wurzeln oder ei- nen wie auch immer gearteten Migrationshintergrund haben. Für Antisemi- tismus darf es kein Pardon geben.
Dass die AfD sich hier im Landtag hinstellt und suggeriert, sie seien die ein- zigen, die an der Seite Israels stehen, dann ist das eine Unverschämtheit. Ich möchte das an zwei Zitaten deutlich machen, die ein prominenter Ver- treter dieser Partei geäußert hat. Zum einen sagte Björn Höcke in seiner ‚Dresdener Rede‘: ‚Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt ge- pflanzt hat.‘ Das spricht für sich – Sie stehen nicht an der Seite des Juden- tums und Sie stehen auch nicht an der Seite Israels. Und Herr Höcke hat weiter ausgeführt: ‚Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß‘ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.‘ Juri Goldstein, ein deutscher Jude, verstand Höckes Äußerung folgendermaßen: ‚Für mich war das nicht nur tief antisemitisch, sondern auch null Bewusstsein zum Problem. Man versucht dadurch, die unangenehmen Teile der deutschen Geschichte auszuradieren und nur das Positive nach Hause zu tragen. Man Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de versucht zu sagen, dass es entweder alles nicht war oder jetzt reicht es, jetzt muss man nach vorne gucken. Nimm es am besten aus den Ge- schichtsbüchern raus.‘ So haben die Juden diese offizielle Äußerung ver- standen und das hat nichts damit zu tun, dass Sie an der Seite der Juden in diesem Land stehen.
Der gegenwärtige Konflikt im Nahen Osten entlarvt auch dieses Mal wieder den Antisemitismus in unserem Land. Judenhass wird teilweise völlig offen und unverblümt geäußert, teilweise hinter einer vermeintlich sachlichen Kri- tik an Israels Siedlungspolitik versteckt. Das ist perfide und diese Taktik muss schonungslos offengelegt werden. Schon Ralph Giordano hat in sei- nem 1987 erschienen Buch ‚Die zweite Schuld‘ auf diese besonders hinter- hältige Ausformung des Antisemitismus aufmerksam gemacht und ich möchte – mit Erlaubnis des Präsidiums – aus seinem Buch zitieren, weil es immer noch aktuell ist: ‚Diese Judenfeindschaft, die in den Tarnmantel des Antizionismus schlüpft, finde ich vielmehr besonders abscheulich, weil sie sich der mörderisch-traditionellen aufpropft. Unvergessen, seit 1968, die Identifikation dieser Linken mit einer PLO, die die Juden nach wie vor ins Meer treiben will und die die israelische Besatzungspolitik im Vorderen Ori- ent mit der Hitlerdeutschlands im Europa des Zweiten Weltkriegs vergleicht. Mögen das Palästinenser halten, wie sie wollen, mögen sie Juden ‚Nazis‘ schimpfen – Deutschen, egal, welchen Jahrgangs, verbietet die Erinnerung, in solche töricht-ignoranten Gleichsetzungen einzustimmen. Sie kommt kei- nem von uns zu.‘
Ich halte für mich fest: Kritik an israelischer Politik ist zulässig. Sie darf aber nicht missbraucht werden, um gegen Juden und den Staat Israel zu hetzen und dessen Existenzrecht in Frage zu stellen. Wir müssen uns bewusst ma- chen, dass Antisemitismus heute nicht nur von rechts oder links kommt, sondern auf religiösen Einflüssen beruhen oder durch die Herkunft eines Menschen begründet sein kann. Allerdings widerspreche ich Ralph Giordano insoweit, als ich einem Palästinenser Antisemitismus oder Judenhass nicht gestatten will, solange er sich in Deutschland aufhält. Hier in Deutschland werden wir aus gutem Grund niemandem, auch Palästinensern nicht durch- gehen lassen, wenn sie antisemitischen Hass säen wollen. In Deutschland gibt es keinen Platz für Hass gegen Israel oder Antisemitismus. Und damit auch keinen Platz für die sogenannte BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions)! Aufgrund unserer besonderen historischen Verantwortung können und dürfen wir in Deutschland weder Judenhass noch Antisemitis- mus noch den Hass auf Israel dulden. Und wir dürfen nicht zulassen, dass der Eindruck entsteht, Deutschland stünde nicht zu seiner besonderen Ver- antwortung für Israel. Das gilt nicht nur für die Deutschen in diesem Land, sondern für jedermann. Das schulden wir als Nachgeborene den Überle- benden der Schoah und deren Nachfahren. Wer den Frieden unserer jüdi- schen Mitmenschen bedroht oder das Existenzrecht Israels in Frage stellt, stellt sich gegen die deutsche Gesellschaft und hat in ihr keinen Platz. Die einzigartige historische Schuld Deutschlands rechtfertigt es, das Recht der Meinungsfreiheit in dieser Hinsicht einzuschränken.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de