Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 145/2021 Kiel, Mittwoch, 19. Mai 2021
Innen/ Aktuelle Stunde



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 1 „Aktuelle Stunde“ In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde „Gegen jeden Antisemitismus in Schleswig-Holstein – Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich bin sehr dankbar, dass wir diese Aktuelle Stunde gemeinsam beantragt haben. Das ist ein wichtiges Zeichen!
Die Situation im Nahostkonflikt eskaliert derzeit in einem Maße, wie es seit Jahren nicht der Fall war. Deshalb wollen wir heute zwei ganz wichtige Bot- schaften senden. Erstens: Wir stehen an der Seite Israels. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind deutsche Staatsräson. Und das ist eben auch mehr als nur ein Lippenbekenntnis. Und zweitens: Wir stellen uns konse- quent gegen jeden Antisemitismus. Wir unterstreichen unser Bekenntnis zu einem aktiven jüdischen Leben in Schleswig-Holstein, das wir verteidigen und unterstützen.
Die Hamas greift Israel seit über einer Woche aus dem Gazastreifen massiv mit Raketen und auch mit Drohnen an, die Sprengstoff transportieren. Das Ziel ist klar: Möglichst viele Menschen in Israel sollen ermordet werden. Die Bedrohungslage in weiten Teilen Israels ist angesichts dieser neuen Dimen- sion des Terrors erschreckend. Der ‚Iron Dome‘ fängt zum Glück einen Großteil der Raketen ab, aber eben leider auch nicht alle.
Israel hat selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen und das beinhal- tet eben auch gezielte Schläge gegen die Hamas, die ja von mehreren Staa- ten massiv unterstützt wird. Wir bekennen uns in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich dazu, dass hier in Schleswig-Holstein U-Boote und Mari- neschiffe für Israel gebaut werden, um das Existenzrecht Israels zu sichern. Denn klar ist doch: Ohne eine schlagkräftige Armee würde es Israel schon längst nicht mehr geben.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Ich sehe da auch eine besondere Verantwortung Schleswig-Holsteins, das leider eine Hochburg der Nationalsozialisten war und dieses unrühmliche Kapitel endete leider auch nicht sofort mit dem Kriegsende: In der Nach- kriegsgeschichte konnte jemand wie Heinz Reinefarth Mitglied dieses Ho- hen Hauses sein, was wirklich eine Schande ist.
Wir übersehen nicht, dass auch die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unter dem Krieg und auch unter der Hamas leidet, deren Raketen teilweise ja auch die eigene Bevölkerung treffen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Israel ist eine funktionierende Demokratie. Man muss die Politik der israeli- schen Regierung nicht unterstützen und kann sie selbstverständlich kritisie- ren, was ja gerade mit Blick auf die Siedlungspolitik auch häufig der Fall ist. Aber: Kritik an der israelischen Regierung darf keine Rechtfertigung dafür sein, Hass gegen jüdische Menschen zu verbreiten. Es gibt für diese Men- schenfeindlichkeit überhaupt keine Rechtfertigung. Wir lehnen jede Form von Antisemitismus entschieden ab – ob er nun von rechts, von links oder von Muslimen kommt, was leider auch ein großes Problem ist, oder auch aus der Mitte der Gesellschaft. Das gibt es ja leider auch und gab es in wohl allen etablierten Parteien der Nachkriegsgeschichte – leider auch in der FDP. Es geht hier also nicht um eine Art ‚Randphänomen‘, sondern um ein großes Problem. Auch die sogenannte Querdenker- bzw. Corona-Leugner- Szene fällt in erheblichem Maße durch Antisemitismus und Verharmlosung des Holocaust auf.
Wie geht man am besten gegen Antisemitismus vor? Mit mehr Bildung und Aufklärung, mehr Zivilcourage, mehr politische Unterstützung und auch mehr Härte des Rechtsstaates. Und zwar auch gegen den Hass im Netz o- der auf Demonstrationen, was eine große Herausforderung für unsere Poli- zei, aber auch notwendig ist. Wichtig bleibt der Schutz von jüdischen Ein- richtungen: Dass im Jahr 2021 noch immer jüdische Einrichtungen in Deutschland, darunter nicht nur Synagogen, sondern sogar Schulen und Kindergärten, unter Polizeischutz stehen müssen, ist ein Skandal. Aber so- lange dies notwendig ist, muss dies gewährleistet werden, das hat uns nicht zuletzt der Terroranschlag in Halle noch einmal schmerzhaft vor Augen ge- führt.
Wer Menschen wegen ihres jüdischen Glaubens angreift, der greift uns alle an. Das sollte das klare Signal der heutigen Landtagssitzung sein. Und was unser Land zur Entschärfung des Nahostkonflikts beitragen kann, sollte es tun.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de