Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 139/ 2021 Kiel, Montag, 10. Mai 2021
PUA/ Vernehmung des ehemaligen Innenministers Hans-Joachim Gro- te



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa: Es bleibt bei Aussage gegen Aussage Zur erneuten Vernehmung des ehemaligen Innenministers Hans-Joachim Grote im Untersuchungsausschuss zur Rockeraffäre erklärt der Obmann der FDP-Fraktion, Jan Marcus Rossa:
„Eines der wichtigsten Ergebnisse der heutigen Beweisaufnahme ist, dass der ehemalige Innenminister eine nicht unwichtige Aussage aus seiner Ver- nehmung im Dezember 2020 korrigieren musste. Alles andere bleibt diffus.
Seit heute steht zumindest fest, dass es bereits vor der Amtseinführung ein Vier-Augengespräch zwischen dem späteren Innenminister Hans-Joachim Grote und dem damaligen Abteilungsleiter Jörg Muhlack gegeben hat. Dies räumte heute auf ausdrückliche Nachfrage der ehemalige Innenminister ein. Leider bleibt der Gegenstand dieses Gespräches weiterhin unklar, insbe- sondere die Frage, ob der spätere Innenminister schon damals personelle Veränderungen auf der Führungsebene der Landespolizei ankündigte. Hier steht Aussage gegen Aussage.
Der ehemalige Innenminister konnte dem Ausschuss aber nicht erklären, warum sein Verhältnis zur Landespolizeiführung knapp drei Wochen nach Amtsübernahme derart zerrüttet war. Warum sprach Hans-Joachim Grote von einem Kräftemessen und warum zog er eine Ablösung der Polizeifüh- rung in Erwägung? Es ist bedauerlich, dass offenbar das Erinnerungsvermö- gen nicht ausreichte, um hier für mehr Klarheit zu sorgen.”



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de