Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 138/ 2021 Kiel, Freitag, 7. Mai 2021
Finanzen/ Bundesratsinitiative zur Grunderwerbsteuer



Christopher Vogt und Annabell Krämer: Der Erwerb eines



www.fdp-fraktion-sh.de Eigenheims muss erleichtert werden Zur Entscheidung des Bundesrats zum Grunderwerbsteuergesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist überfällig, dass das Schließen dieses Steuerschlupflochs endlich an- gepackt wurde. Jetzt muss seriös ermittelt werden, wie hoch die Mehrein- nahmen für den Landeshaushalt sein werden, um mit diesem Geld dann im Gegenzug jungen Familien den Erwerb eines Eigenheims erleichtern zu kön- nen. Unser favorisiertes Modell hierfür bleibt ein Freibetrag für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie, aber leider konnte sich die schwarz-rote Koalition im Bund nicht darauf einigen. Wir wollen mehr Menschen den Er- werb von Wohneigentum ermöglichen, weil dieses auch für die Altersvorsor- ge immer wichtiger wird. Die Kaufnebenkosten müssen in der Regel aus dem Eigenkapital bezahlt werden, was die bundesweit höchste Grunder- werbsteuer für viele Familien leider zu einer hohen Hürde macht – auch an- gesichts der stark gestiegenen Immobilien- und Baupreise.“
Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krä- mer, ergänzt:
„Die Bürger brauchen endlich eine finanzielle Entlastung auf dem Weg zum Eigenheim. Die Bundesregierung hat nicht nur unnötig Zeit verstreichen las- sen, sondern sich auch für eine Regelung entschieden, die das Steuer- schlupfloch leider nur halbherzig schließt. Wir bedauern, dass der viel wei- tergehende Vorschlag unserer FDP-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung von Gestaltungsmissbrauch nicht umgesetzt wird. Dennoch gilt es nun, die ver- bleibenden Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer für eine Entlastung der Bürger einzusetzen. Als Freie Demokraten setzen wir weiterhin auf einen Freibetrag für den Erwerb eines Eigenheims. Leider war die CDU-geführte Bundesregierung bislang nicht bereit, den Ländern die Möglichkeit für einen solchen Schritt einzuräumen. Schleswig-Holstein sollte ein positives Signal setzen und das erste Bundesland sein, das die jahrelange Erhöhungsspirale bei der Grunderwerbsteuer durchbricht und die Bürger entlastet.“ Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de