Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 136/ 2021 Kiel, Freitag, 7. Mai 2021
Gesundheit/Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer

Dennys Bornhöft: Wunsch der Pflege ist uns Befehl – Pflegekammer wird 2021 aufgelöst



www.fdp-fraktion-sh.de Anlässlich der parlamentarischen Einreichung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Den- nys Bornhöft:
„Mit dem ins parlamentarische Verfahren gegebenen Auflösungsgesetz kommen wir dem Wunsch und dem Willen unserer Pflegekräfte nach einer raschen Auflösung der Kammer nach. Über 91 Prozent der Pflegekräfte stimmten für die Auflösung. Das ist eindeutig und muss von allen politi- schen Akteuren im Land nicht nur ernst genommen, sondern in ihrer Wir- kung auch rasch umgesetzt werden.
Für uns Freie Demokraten ist das Votum unserer Pflegekräfte bindend. Un- ser Gesetzentwurf trägt dem Rechnung und regelt alle maßgeblichen Details für den Abwicklungsprozess. Von besonderer Bedeutung für uns ist, dass dieser schnellstmöglich beginnen kann, sodass für alle Beteiligten Rechtssi- cherheit geschaffen wird. Vor allem die Frage der Beitragserhebung ist da- bei von zentraler Bedeutung für alle Pflegekräfte. Für das Beitragsjahr 2021 bedeutet dies, dass keines der 27.000 Zwangsmitglieder eine Zahlungsauf- forderung erhalten wird.
Dass nun gerade die SPD, die die Kammer überhaupt erst ohne entspre- chende Rückkoppelung mit der Pflegebasis ins Leben gerufen hat, nun Bei- tragsrückforderungen stellt, schlägt dem Fass den Boden aus. Diese Millio- nensumme müsste eigentlich der Sozialdemokratie in Rechnung gestellt werden. Insgesamt wird das Kammerdesaster den Steuerzahler fast zehn Millionen Euro kosten – danke SPD!
Es bleibt festzustellen, dass die Pflegeberufekammer nie die Mehrheit ihrer durch Gesetz zur Mitgliedschaft verpflichteten Mitglieder auf ihrer Seite hat- te. Dies wurde bereits beim Gründungsprozess politisch falsch angegangen, sodass das Scheitern vorprogrammiert war, welches die SPD zu verantwor- ten hat. Wir Freie Demokraten sind stets bereit, einen demokratischen, auf Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de möglichst breiter Beteiligung fußenden Prozess zur Entwicklung einer ech- ten Interessensvertretung zu begleiten. Auch ohne die Zwangsmitglied- schaft gibt es noch genug weitere Probleme in den Pflegeberufen, die wir angehen und beheben wollen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de