Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 134/ 2021 Kiel, Mittwoch, 5. Mai 2021
Innen und Recht/ Nebeneinkünfte



Christopher Vogt: Eine parlamentarische Demokratie lebt



www.fdp-fraktion-sh.de davon, dass das Volk repräsentativ in den Parlamenten vertreten ist Zum gemeinsamen Antrag „Die repräsentative Demokratie lebt vom Ver- trauen“ der Jamaika-Fraktionen, der SPD und den Abgeordneten des SSW erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Unsere repräsentative Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen und vor allem in die gewählten Volksvertre- tungen. Abgeordnete sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unter- worfen. Deshalb ist es sinnvoll und richtig, dass Abgeordnete besondere Of- fenlegungspflichten haben, die wir in Schleswig-Holstein bisher schon um- fassend und gut geregelt haben. Die Skandale in der jüngsten Vergangen- heit, wo Abgeordnete im Bund und in Bayern ihr Mandat zum Geschäftsmo- dell gemacht haben, haben die Diskussion über die richtigen Verhaltensre- geln neu entfacht. Wir nehmen dies zum Anlass, um diese auch in Schles- wig-Holstein noch einmal genau zu überprüfen.
Eine parlamentarische Demokratie lebt aber auch davon, dass das Volk re- präsentativ in den Parlamenten vertreten ist. Ich sehe mit Blick auf die per- sonelle Zusammensetzung nicht, dass uns ‚Millionärsparlamente‘ drohen, sondern eher, dass bereits heute der öffentliche Dienst deutlich überreprä- sentiert ist, während andere Berufsgruppen immer seltener zu finden sind. Deshalb müssen wir auch weiterhin Menschen für Mandate gewinnen, die darauf angewiesen sind, nach ihrer politischen Karriere in ihren angestamm- ten Beruf zurückzukehren. Das wird oftmals nur möglich sein, wenn insbe- sondere Freiberufler und Unternehmer ihren Beruf auch in einem gewissen Maße weiterhin parallel zu ihrem Abgeordnetenmandat ausüben können. Wenn man dies quasi unmöglich machen würde, würden wir in den Parla- menten auf viel Lebenserfahrung und Expertise verzichten, die wir als not- wendig erachten. Die Verhaltensregeln für Abgeordnete müssen deshalb so ausgestaltet werden, dass die Übernahme eines Mandats für alle Menschen möglich bleibt. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die Anforderungen an Unabhängigkeit und Transparenz müssen selbstver- ständlich auch für die Parteien gelten. Deshalb müssen die unternehmeri- schen Tätigkeiten von Parteien ebenfalls sinnvoll begrenzt und der faire Wettbewerb zwischen den Parteien sichergestellt werden.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de