Nr. 39 / 5. Mai 2021


Vor dem Europatag: Ausschuss beschließt mündliche Anhörung zur Zukunft Europas

Pünktlich zum Europatag am 9. Mai (Sonntag) startet die Konferenz zur Zukunft Europas. Sie stand heute (Mittwoch) auch in der Sitzung des Europaausschusses im Mittelpunkt der Beratungen. Das Land soll sich aktiv beteiligen – darüber waren sich die Ausschussmitglieder, Vertreter der Landesregierung sowie die an der Sitzung teilnehmenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Schleswig-Holstein und Hamburg einig. Und: Die Weichen sollten frühzeitig gestellt werden, so dass das Land als Grenzregion nach der überwundenen Pandemie gut gerüstet in die Zukunft starten könne.
Bereits Anfang Februar hatten die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten der deutschsprachigen Regionalparlamente im Zuge ihrer Europakonferenz eine gemeinsame Erklärung zu der am 9. Mai beginnenden Konferenz abgegeben. Damit seien sie in Vorlage gegangen, sagte Landtagsdirektor Utz Schliesky in einer mündlichen Stellungnahme vor dem Ausschuss. In ihrem Papier hatten die Präsidentinnen und Präsidenten unter anderem gefordert, die Regionalparlamente innerhalb der Europäischen Union zu stärken. So sollen die Landesparlamente mit Blick auf ihre zentrale Mittlerrolle zwischen der EU und deren Bürgerinnen und Bürgern aktiv in den Zukunftsprozess eingebunden werden. „Kernanliegen der Landtagspräsidentenkonferenz ist, die Kompetenzbereiche zwischen Union und Mitgliedstaaten zu klären – getragen vom Subsidiaritätsprinzip“, erläuterte Schliesky. „Mitgliedstaatliche Budgethoheit, Verfassungsidentität und föderale Kompetenzverteilung sollen aber gleichzeitig gewahrt bleiben.“
Der Vorsitzende des Europaausschusses Wolfgang Baasch (SPD) begrüßte die Forderungen der Landtagspräsidentenkonferenz und den Vorschlag des Landtagspräsidenten zur Umsetzung in Schleswig-Holstein. „Die Landes- und Regionalparlamente müssen im Zuge der voranschreitenden europäischen Integration ihre Verantwortung für die Kontrolle und die Gestaltung der europäischen Politik einfordern und aktiv wahrnehmen“, betonte Baasch. 2

Der Ausschuss einigte sich auch darauf, eine mündliche Verbandsanhörung zur Zukunft der EU durchzuführen. Vorrangig wollen sich die Abgeordneten dabei auf bürgernahe Querschnittsthemen konzentrieren – von Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz über Kompetenzverteilung im europäischen Mehrebenensystem, europäische Rechtsetzung, Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt in Europa bis hin zur kulturellen Vielfalt und Identität.
Für das weitere Vorgehen skizzierte Landtagsdirektor Schliesky ein zweigeteiltes parlamentarisches Verfahren. Danach müssten die Ergebnisse der geplanten Anhörung des Europaausschusses in einem Plenarbeschluss münden, den Landtagspräsident Klaus Schlie dem gemeinsamen Vorsitz der Konferenz über die Zukunft Europas übermitteln würde. Darüber hinaus könne der Landtagspräsident das Meinungsbild aus Fach- und Bürgerforen von in Schleswig- Holstein ansässigen Vereinen und Verbänden koordinieren und ebenfalls an die EU-Institutionen weiterleiten. „Damit leistet der Schleswig-Holsteinische Landtag unmittelbar vor dem 9. Mai einen aktiven Beitrag zur Stärkung der parlamentarischen und der regionalen Dimension der deutschen Landesparlamente in Europa. Die Zukunft Europas muss ein föderales und – auch dank der Landesparlamente – demokratisches Gesicht haben“, betonte Schliesky.


Hintergrund:
Am 10. März wurde die Erklärung der EU-Institutionen zur Konferenz über die Zukunft Europas von dem gemeinsamen Vorsitz, bestehend aus dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Präsidentin der Europäischen Kommission und dem aktuellen EU-Ratspräsidenten, unterzeichnet. Zielsetzung der EU ist es, „einen neuen Raum für Debatten zu eröffnen“ und „Europas Herausforderungen und Prioritäten anzugehen“, so der Entwurf der gemeinsamen Erklärung zur Konferenz.
Die Konferenz geht pünktlich zum Europatag am 9. Mai an den Start. Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in ganz Europa können sich über eine digitale interaktive Plattform direkt in die Diskussion einbringen, indem sie den EU-Institutionen ihre Meinungen, Erwartungen, Hoffnungen und Kritik im Hinblick auf die Zukunft des Kontinents mitteilen. Die wichtigsten Ideen und Empfehlungen der Plattform werden als Input für die europäischen Bürgerforen und die Plenarversammlung der Konferenz genutzt, wo sie zur Erstellung der Schlussfolgerungen der Konferenz erörtert werden.
Die Konferenz wird die Schlussfolgerungen und Leitlinien zur Zukunft der Europäischen Union bis zum Frühjahr 2022 erarbeiten. Das Ergebnis dient dann als Richtschnur für die künftige Ausrichtung und Politikgestaltung der Europäischen Union.