Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Martin Habersaat: Sieben Wochen bis zu den Sommerferien – und was dann? Zur Pressekonferenz von Bildungsministerin Prien erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: „Als vor wenigen Tagen auf Bundesebene über Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz verhandelt wurde, haben wir die zunächst vorgesehene Inzidenzzahl 200 als Schwelle für den Übergang zum Distanzunterricht für erheblich zu hoch gehalten und uns mit Erfolg für eine Senkung eingesetzt. Dass sich die dann beschlossene Zahl von 165 am damaligen täglichen Inzidenzwert orientierte, war dann offensichtlich ein notwendiger Kompromiss. Dass Schleswig-Holstein bei dem Wert 100 bleibt, unterstützen wir. Es ist richtig, dass bei Werten unter 100 und weitgehend etablierter Teststrategie nun Präsenzangebote für alle Schülerinnen und Schüler geplant sind und auch die vergessen geglaubte Mittelstufe wieder Berücksichtigung findet.
Bei allen kleinteiligen Regelungsbedarfen und allem „Fahren auf Sicht“ verblüfft das völlige Fehlen längerfristiger Perspektiven. Niemand erwartet von der Ministerin, dass sie den Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern eine Sicherheit gibt, die sie selbst nicht hat. Aber man muss von ihr verlangen, dass sie nach über einem Jahr Corona-Erfahrungen klarere Ansagen macht als bei ihrer heutigen Pressekonferenz. Im vergangenen Jahr sind die zusätzlichen Lernangebote, die während der Sommerferien helfen sollten, ausgefallenen Unterrichtsstoff nachzuholen und erworbene Kompetenzen zu vertiefen, an vielen Orten ein Schlag ins Wasser gewesen, weil sich sehr wenige Schulen daran beteiligt haben. Als wir darauf hingewiesen haben, wurden wir aus der Koalition angegriffen, wir würden die Bemühungen der Landesregierung und der Schulen schlechtreden, obwohl sie fast keine Zeit hatten, diese Sommerangebote vorzubereiten.
Nach dem Lernsommer 2020 hatten Ministerium und Schulen ein Jahr Zeit, sich auf den Lernsommer 2021 vorzubereiten. Die heutige Pressekonferenz der Ministerin wäre der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt gewesen, das Konzept der Bildungsministerin für diesen Lernsommer in seinen Eckwerten vorzustellen. Davon kein Wort, ebenso wenig zu Aufholstrategien im kommenden Schuljahr oder zur Beruhigung aller Schülerinnen und Schüler, die über eine freiwillige Wiederholung des Schuljahres nachdenken. Kein Wort auch zur Ungleichbehandlung der Lehrkräfte. In anderen Bundesländern werden längst Lehrkräfte aller Schularten geimpft, in Schleswig-Holstein nicht. Das fällt im Hamburger Rand besonders auf, wenn sich Lehrkräfte mit Wohnsitz in Hamburg oder Niedersachsen und Dienststelle in Schleswig-Holstein impfen lassen können, ihre Kolleginnen und Kollegen aber nicht.


1 Die heutige Vorlage der Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen wäre auch eine Gelegenheit gewesen, mal etwas zur Schulentwicklung in Schleswig-Holstein zu sagen. Zum wiederholten Male hatten die Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe deutlich mehr Anmeldungen als Plätze zu verzeichnen. Was liegt da näher als der Schluss: Wir brauchen mehr Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe! Stattdessen war das Substantiellste, das Frau Prien vorgetragen hat, ihre Kritik daran, dass es wegen der bundesrechtlichen Regelungen keine Sonderregelungen für Helgoland bei den Anti-Corona-Maßnahmen mehr geben kann. Das ist zu wenig!“



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