Presseinformation

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Nr. 144.21 / 28.04.2021


Wenn wir etwas an den unhaltbaren Zuständen entlang der Lieferketten ändern können, müssen wir es auch
Zur Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages zum Lieferkettengesetz sagt der Sprecher für Wirtschafts- und Eine-Welt-Politik der Landtagsfraktion von Bünd- nis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:
Eine gesetzliche Regelung zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten ist ein Paradigmenwechsel und ein großer Erfolg der vielen Menschenrechts- und Umweltakti- vist*innen, die sich seit langem dafür einsetzen. Für die Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht und in Nachhaltigkeit investiert haben, schafft es Marktgerechtig- keit. Davon werden auch viele schleswig-holsteinische Unternehmen profitieren, die wir guten Gewissens als Vorreiter-Unternehmen bezeichnen können.
Ich teile die mehrfach vorgetragene Einschätzung, beim vorliegenden Entwurf sei noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. So ist die Schwelle mit 3.000 Mitarbeiter*innen viel zu hoch. Die Beschränkung auf nur eine Stufe der Zulieferung klammert viele Bereiche aus, in denen es immer wieder zu schweren Menschenrechtsverstößen kommt. Umwelt- abkommen und Umweltstandards sollten stärker berücksichtigt werden, denn Umwelt- zerstörung hat Verletzung elementarer Menschenrechte zur Folge. Auch eine klare Re- gelung zur Haftung der Unternehmen wäre wünschenswert. Dabei geht es hier um die Pflicht zur Sorgfalt anhand einer Risikoanalyse und nicht um eine Erfolgspflicht. Auf EU- Ebene ist eine Richtlinie in Vorbereitung, für die ein ambitionierteres Deutsches Gesetz die Blaupause hätte sein können. Diese Chance wird vermutlich vertan. Aber kein Deut- sches Gesetz wäre eindeutig ein Signal in die falsche Richtung.
Wir als Gesellschaft und auch die Wirtschaft im Land haben in den vergangenen Jahr- zehnten enorm vom System globaler Lieferketten profitiert. Gleichzeitig wissen wir, es
Seite 1 von 2 bestehen entlang der Ketten zum Teil unhaltbare Zustände. Es gibt Regionen mit extre- mer Armut und hoher Kindersterblichkeit, es gibt 25 Millionen Zwangsarbeiter*innen welt- weit, um nur einiges zu nennen. Wir können daran etwas ändern. Und wenn wir es kön- nen, müssen wir es auch. Die Anhörung heute hat auch noch einmal deutlich gezeigt, dass unsere Unternehmen mittelfristig im Wettbewerb von den gesetzlichen Regelungen profitieren können. ***



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