Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 129/ 2021 Kiel, Donnerstag, 22. April 2021
Digitalisierung/ Telekommunikati- onsgesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty: FDP fordert Gigabit für jede Wohnung Zum heutigen Beschluss des Bundestages über die Novelle des Telekom- munikationsgesetzes erklärt der digital- und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Die heute verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes be- deutet für unzählige Mieter in Deutschland ein Verharren in der digitalen Steinzeit. Distanzlernen und Home Office braucht Gigabit-Internet bis in je- de Wohnung. Die heutige Novelle bedeutet im Grunde eine Absage an Dis- tanzlernen und Home Office.
Entscheidend wird nun sein, wie die große Koalition die anzustrebende Min- destleistung berechnet. Diese Berechnung muss zukunfts- und nicht be- standsorientiert und damit ein Gigabit-Ziel sein. Nur das kann den Anforde- rungen von Home Office und Distanzlernen gerecht werden. Leider scheint genau das Gegenteil zu geschehen.
Die Freien Demokraten appellieren daher an die Städte und Gemeinden, künftig in städtebaulichen Verträgen im Wohnungsbau eine gigabitfähige Hausverkabelung mit den Bauherren zu vereinbaren. Es ist die gemeinsame Verantwortung der Gesellschaft, Distanzlernen oder Home Office überhaupt erst möglich zu machen – und dafür braucht es Gigabit in jeder Wohnung. Während gerade in Schleswig-Holstein der Glasfaserausbau mit hohem Tempo vorankommt, kommt davon bei vielen Privathaushalten und Mietern kaum etwas an. Der Grund dafür ist, dass ein Glasfaseranschluss im Haus allein oft nicht ausreicht – auch die Verkabelung innerhalb eines Wohnhau- ses muss gigabitfähig sein.
Mit dem heutigen Bundestagsbeschluss zementiert die Große Koalition den bisherigen Zustand – es fehlt jede Motivation für Bauherren im Geschoss- wohnungsbau, gigabitfähige Hausverkabelung vorzusehen. Die Freien Demokraten fordern deshalb, dass für Gebäude mit vier oder mehr Wohneinheiten im Falle eines Neubaus oder einer umfangreichen Re-
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de novierung eine starke Motivation dafür entsteht, gebäudeintern solche Net- zinfrastrukturen zu realisieren, die Gigabit-Datendienste ermöglichen. Zudem sollen Vermieter dadurch zum Austausch von veralteten Technolo- gien motiviert werden, indem Betriebskosten für Endbenutzeranschlüsse nur noch dann als umlagefähige Betriebskosten gelten, wenn damit Gigabit- Datendienste bereitgestellt werden können.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de