Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Özlem Ünsal: Bezahlbares Wohnen bleibt die soziale Frage unserer Zeit Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel gilt es zu respektieren. Bezahlbares Wohnen bleibt trotzdem die soziale Frage unserer Zeit! Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und muss für alle bezahlbar bleiben. Daran muss sich jede Mietenpolitik messen lassen. Wohnungen sind keine Ware. Als SPD setzen wir uns weiterhin mit aller Kraft dafür ein, dass der Mieterschutz nicht ausgehöhlt wird und die Mieten nicht durch die Decke gehen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird einmal mehr klar: Dies ist jetzt Aufgabe des Bundes! Als SPD fordern wir weiterhin ein Mietenmoratorium. Ein geeignetes Instrument können auch die im BGB bereits verankerte Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse sein. Jamaika hat beide in Schleswig-Holstein jedoch außer Kraft gesetzt und lässt die Mieterinnen und Mieter weiterhin komplett im Stich. Jamaika legt hier eine mietrechtliche Vollbremsung hin und gibt die Verantwortung allein an den Markt ab. Schwer nachvollziehbar bleibt auch die Position der Grünen, die im Bund die Verschärfung dieser Regelungen fordern, auf Landesebene aber gemeinsam mit CDU und FDP ihre Abschaffung betreiben.“
i.V. Felix Deutschmann



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