Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 124/ 2021 Kiel, Donnerstag, 15. April 2021
Wohnungsbau/Urteil zum Mieten- deckel



Jan Marcus Rossa: Rot-rot-grüner Mietendeckel hat



www.fdp-fraktion-sh.de Wohnraum verknappt statt geschaffen Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Berliner Mie- tendeckel verfassungswidrig ist, erklärt der wohnungsbaupolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung dem Mietendeckel in Berlin eine Absage erteilt und klargestellt, dass die Bundes- länder nicht berechtigt sind, gesetzliche Regelungen zur Miethöhe aufzustel- len.
Die Entscheidung des BVerfG ist wenig überraschend gewesen. Der Berli- ner Landesgesetzgeber hat aber mit seinem starrsinnigen Vorgehen mehr Schaden als Nutzen gebracht. Über viele Monate hinweg hatte der Mieten- deckel dafür gesorgt, dass die Immobilienwirtschaft in Berlin außeror- dentlich zurückhaltend agierte. Es wurde weniger neuer Wohnraum geschaf- fen und dringend nötige Sanierungen und Erhaltungsmaßnahmen wurden zurückgestellt. Leidtragende waren wieder einmal die Mieterinnen und Mie- ter. Die Lehre aus dieser Posse ist, dass die Probleme auf dem Wohnungs- markt nicht durch immer neue Regulierungen und durch staatliche Eingriffe in den Markt gelöst werden können. Im Gegenteil erweist es sich als sinn- voll, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Immobilienwirtschaft ein Interesse daran hat, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen bzw. zu erhal- ten. Mietendeckel oder Mietpreisbremse erweisen sich immer wieder als kontraproduktiv. Vielleicht erkennen das am Ende auch Sozialdemokraten, Grüne und Linke.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de